Krankenversicherungsvertrag: Außerordentliche Kündigung durch § 206 Abs. 1 Satz VVG nicht generell ausgeschlossen

Der Krankenversicherer ist berechtigt, einen privaten Krankenversicherungsvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 Abs. 1 BGB vorliegt. Dieses Recht wird durch die Regelung des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht generell ausgeschlossen. So hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil aus der jüngeren Vergangenheit (Urteil vom 07.12.2011 – Az.: IV ZR 105/11) erkannt und damit einen Streit um die Auslegung dieser Vorschrift – zumindest vorläufig – beendet.

Im  zugrunde liegenden Fall bezog ein selbständiger Unternehmer Krankentagegeld. Ein Mitarbeiter des Krankenversicherers besuchte das Unternehmen des Versicherten und musste hier feststellen, dass dieser trotz des Bezugs von Krankentagegeld in seinem Betrieb arbeitete. Der Versicherte nahm diesen Besuch zum Anlass, den Mitarbeiter des Krankenversicherers mit einem Bolzenschneider tätlich anzugreifen und ihn zu bedrohen. Der Krankenversicherer kündigte nach diesem Vorfall sowohl die Krankenversicherung als auch die Pflegeversicherung außerordentlich aus wichtigem Grund.

Der Versicherte wollte gerichtlich feststellen lassen, dass der Krankenversicherungsvertrag fortbesteht. Er berief sich dazu auf § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG. Dieser lautet: „Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, ist durch den Versicherer ausgeschlossen.“

Die Meinungen dazu, ob diese Vorschrift so umfassend zu verstehen ist, dass auch die bei Dauerschuldverhältnissen grundsätzlich zulässige außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) beim Krankenversicherungsvertrag ausgeschlossen ist, gingen bislang auseinander. Der Bundesgerichtshof hat sich aus diesem Grund dazu veranlasst gesehen, der Rechtsprechung eine Auslegungshilfe an die Hand zu geben und sich hierzu ausführlich mit der Auslegung des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG befasst.

Unter Hinweis auf die Beweggründe des Gesetzgebers reduziert der Bundesgerichtshof den Anwendungsbereich des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG. Ein vollständiger Ausschluss des Kündigungsrechts auch bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen verstieße nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs gegen den in § 314 BGB fixierten allgemeinen privatrechtlichen Grundsatz: jedes Dauerschuldverhältnis kann bei Vorliegen eines wichtigen Grund ist fristlos gekündigt werden.

Dies finde sich im Übrigen auch an anderer Stelle des Gesetzes wieder: auch die Beendigung bzw. Rückgängigmachung des  Krankenversicherungsvertrags wegen der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten sei nach wie vor möglich. Es sei dem Gesetzgeber folglich nicht darauf angekommen, den Versicherungsnehmer von jeglichem Risiko freizustellen, dass der Krankenversicherer das Vertragsverhältnis bei erheblichen Pflichtverletzungen beenden kann. Demgegenüber sei der vollständige Ausschluss des Kündigungsrechts, wie ihn der Wortlaut des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG suggeriere – verkürzt wiedergegeben – mit untragbaren Folgen für die Krankenversicherer verbunden.

Der BGH weist schließlich noch darauf hin, dass der Versicherungsnehmer auch in solchen Fällen nicht völlig schutzlos dastehe. So habe der Versicherungsnehmer gemäß § 193 Abs. 5 VVG einen Anspruch darauf, bei jedem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen zumindest im Basistarif versichert zu werden.

Abschließend erfolgt Hinweis des Bundesgerichthofes darauf, dass seine Ausführungen im Falle der Pflegeversicherung, welche der Krankenversicherer im zu entscheidenden Falle ebenfalls gekündigt hatte, nicht gelten. Im Rahmen der privaten Pflegeversicherung sei vielmehr § 110 Abs. 4 SGB XI einschlägig: „Rücktritts- und Kündigungsrechte der Versicherungsunternehmen sind ausgeschlossen, solange der Kontrahierungszwang besteht.“ Hier sei nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers der Versicherungsschutz für die Pflegeversicherung im Gegensatz zu demjenigen bei der Krankenversicherung auch bei Vertragsverletzungen aufrecht zu erhalten. Dies sei nicht zuletzt deshalb so, weil im Bereich der privaten Pflegeversicherung kein Basistarif als – so der BGH – „Auffangnetz“ vorhanden sei. Im vorliegenden Fall hatte also der Pflegeversicherungsvertrag im Gegensatz zum Krankenversicherungsvertrag weiterhin Bestand.

Fazit: Krankenversicherer sind nicht auf „Gedeih und Verderb“ an den Versicherungsnehmer gebunden und können die Kündigung wegen erheblicher Vertragsverletzung nach wie vor unbeschadet der Regelung des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG aussprechen. Die außerordentliche Kündigung gemäß § 314 BGB ist nicht ausgeschlossen.

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