Kündigung per Fax – Neues Urteil zur Beweislast

Nicht nur, aber gerade auch im Bereich des Versicherungsrechts, welches reines Vertragsrecht darstellt, kommt es immer wieder zu Streitigkeiten bei der Frage, ob und wann empfangsbedürftige Willenserklärungen wie namentlich die Kündigung per Fax zugegangen sind und wie in Streitigkeiten darüber die Beweislast verteilt ist. In einem ganz neuen Urteil hat der Bundesgerichtshof sich aufgrund neuer Erkenntnisse im Rahmen der fortschreitenden Technik veranlasst gesehen, dies näher zu beleuchten (Urteil vom 19.02.2014 – Aktenzeichen: IV ZR 163/13).

Der klagende Verein auf Gegenseitigkeit nimmt den beklagten Versicherungsnehmer auf Zahlung rückständiger Prämien in Anspruch. Der Versicherungsnehmer hingegen behauptet, der Versicherungsverein könne die Prämien nicht mehr beanspruchen, weil er (der Beklagte) den Versicherungsvertrag gekündigt habe. Dazu verwies der Beklagte darauf, dass er ein Kündigungsschreiben per Fax übersandt habe. Der Zugang des Kündigungsschreibens wurde vom Versicherungsverein bestritten.

In diesem Falle liegt die Beweislast unproblematisch bei demjenigen, der aus dem Zugang der Kündigung etwas für seine Rechtsposition herleiten möchte. Also muss der beklagte Versicherungsnehmer im konkreten Falle den Zugang seines Kündigungsschreibens beweisen. Dabei ist zu beachten, dass der „o.k.-Vermerk“ eines Sendeberichts kein Beweis des Zugangs ist. Er stellt lediglich ein Indiz für den Zugang des Fax dar, erbringt aber keinen Anscheinsbeweis für dessen Zugang. Mit dem Sendebericht allein genügt der Versicherungsnehmer seiner Beweislast daher nicht. Dies deckt sich mit der jahrelangen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch wenn diese Rechtsprechung im Hinblick auf die technischen Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation von verschiedenen Oberlandesgerichten zwischenzeitlich mehrfach in Frage gestellt worden ist.

Diesen Streit entscheidet der Bundesgerichtshof in seinem neuen Urteil jedoch nicht. Er rügt aber, dass die Vorinstanz den vorgetragenen Streitstand nicht hinreichend berücksichtigt habe: zunächst habe das Oberlandesgericht nicht bedacht, dass der „o.k.-Vermerk“ des Sendeberichts zwar nicht den Nachweis für den Zugang eines Fax erbringt, dadurch jedoch zumindest nachgewiesen sei, dass eine Verbindung mit der in der Faxbestätigung genannten Nummer zu Stande gekommen ist. Wenn das aber der Fall sei, dann könne der Empfänger des Fax den Zugang der Kündigung nicht einfach nur bestreiten. Weil angesichts des Sendeberichts das Zu-Stande-Kommen einer Verbindung nachgewiesen sei, müsse der Empfänger sich mehr bemühen, wenn er den Zugang der Kündigung per Fax bestreiten will: er müsse sich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast konkret dazu äußern, welches Gerät er an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung beispielsweise noch im Speicher des Gerätes enthalten ist, ob und in welcher Weise er ein Empfangsjournal führt. Gegebenenfalls genüge der Empfänger des Fax seiner Verpflichtung zu ausreichendem Bestreiten nur dann, wenn er dieses Empfangsjournal vorlegt. Erst unter Berücksichtigung dieses Gegenvorbringens sei die Beweiskraft des im „o.k.-Vermerks“ liegenden Indizes zu würdigen.

In diesem Zusammenhang sei die Vorinstanz nicht hinreichend sorgfältig vorgegangen: zwar hatte der Versicherungsverein mehrere Empfangsjournale vorgelegt, allerdings nicht näher spezifiziert, auf welchen Telefaxanschluss die jeweiligen Empfangsjournale sich jeweils bezogen. Auch haben die darin aufgelisteten eingegangenen Fax-Schreiben zum Teil keine Absendernummern enthalten. Schließlich gab es sogar eine teilweise Übereinstimmung der Empfangsjournale mit dem Vortrag des Beklagten, weil ein Empfangsjournal des Versicherungsvereins den Empfang eines Faxschreibens ohne Absendernummer aufwies, wobei diese Protokollierung von Dauer und Zeitpunkt her nahezu mit den auf dem Sendebericht des Klägers vermerkten Daten übereinstimmte. Soweit hier geringfügige Abweichungen zu verzeichnen waren, sei die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen, dass diese Abweichungen lediglich darauf beruhen, dass die Uhrzeiten von Sende- und Empfangsgerät nicht exakt gleich eingestellt seien.

All diese Umstände hat das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt und ist deshalb einigen Beweisantritten des Versicherungsnehmers nicht nachgegangen sondern hat ihn ohne Berücksichtigung dieser Beweisantritte zur Zahlung der angeblich offenen Prämie verurteilt.

Immerhin sei – so der Bundesgerichtshof weiter – in der Rechtsprechung auch anerkannt, dass beispielsweise ein Rechtsanwalt sich bei Fristensachen auf den „o.k.-Vermerk“ verlassen dürfe, weil die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schriftstück trotz dieses Vermerks den Empfänger nicht erreicht, so gering sei. Die Behauptung des Versicherungsnehmers, dass angesichts dieses Vermerks das Fax zugegangen ist, sei deshalb nicht unzulässigerweise und ohne tatsächliche Anhaltspunkte ins Blaue hinein aufgestellt.

Der Bundesgerichtshof verwies die Sache folgerichtig zurück und gab dem Oberlandesgericht auf, den Sach- und Streitstand gründlicher zu würdigen und insbesondere dem Angebot des Versicherungsnehmers auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nachzugehen.

Kommt es also auf den Zugang von in Schriftform abzugebenden Erklärungen wie der Kündigung an, so ist bei der Übermittlung per Fax namentlich nach diesem brandaktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs sorgfältig zu überprüfen, ob und inwieweit die beiden Parteien der ihnen jeweils obliegenden Beweislast hinreichend nachgekommen sind.

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