Landwirtschaftliche Versicherung – was ist ein versicherter Folgeschaden?

Das OLG Oldenburg (Urteil vom 17.12.2014 – AZ: 5 U 161/13) hatte über die Berufung eines Landwirts zu entscheiden, der dem Versicherer in erster Instanz unterlegen war.  Folgender Sachverhalt lag dem Rechtsstreit zu Grunde:

Nach umfangreicher Beweisaufnahme stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass eine Alarmanlage im Maststall des Landwirts durch Blitzschlag beschädigt worden war. Diese Alarmanlage hatte den Zweck, bei Ausfall der Lüftungsanlage im Maststall des Landwirts zu warnen, damit auf anderem Wege für ausreichende Belüftung des Stallinneren Sorge getragen werden kann. Die Beschädigung der Alarmanlage während eine starken Gewitters war nicht bemerkt worden, denn bei Betätigung des Testknopfs nach dem Gewitter ertönte der Alarmton noch – offensichtlich war im für diese Fälle installlierten Akku noch ausreichend Restkapazität vorhanden gewesen. Als etwa eineinhalb Monate nach dem Gewitter dann tatsächlich die Lüftungsanlage ausfiel, löste die beschädigte Alarmanlage jedoch kein Alarmsignal mehr aus. Aus diesem Grunde wurde der Ausfall der Lüftung nicht bemerkt, so dass letzten Endes sämtliche Schweine verendeten.

Vereinbart war im Vertrag über die landwirtschaftliche Versicherung unter anderem ein „Paket ABL Plus zur landwirtschaftlichen Sachversicherung (aktive Landwirtschaft)“. Dieses erweiterte den Versicherungsschutz auch auf Überspannungsschäden durch Blitz unter Einschluss von Folgeschäden an versicherten Sachen bis zur Höhe der Versicherungssumme.

Die landwirtschaftliche Versicherung stellte sich trotzdem unter anderem auf den rechtlichen Standpunkt, dass der Tod der Tiere kein versicherter Folgeschaden eines Blitzschlags sei, weil nicht die Lüftungsanlage selber sondern nur die Alarmanlage, die bei Ausfall der Lüftung warnen sollte, durch Überspannung beschädigt worden sei. Die Lüftungsanlage selber war aber unstreitig nicht durch ein versichertes Ereignis (Blitz oder Feuer) ausgefallen.

Mit dieser Argumentation drang die landwirtschaftliche Versicherung zwar noch vor dem Landgericht – nicht vor dem Oberlandegericht durch:

Der erforderliche aber auch ausreichende Ursachenzusammenhang zwischen dem versicherten Ereignis (Blitzschlag) und dem Verenden der Tiere liege nämlich darin, dass der Ausfall der Lüftungsanlage wegen des auf dem Blitzschlag beruhenden Defekts gerade desjenigen elektrischen Geräts, welches bei einem Ausfall der Lüftung Alarm auslösen sollte, unbemerkt geblieben war. Dies reiche aus, um einen versicherten Folgeschaden zu bejahen.

Denn ein verständiger Versicherungnehmer, der über das Basispaket hinaus seinen landwirtschaftlichen Versicherungsschutz auch auf „Überspannungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden an elektrischen Einrichtungen sowie daraus entstehenden Folgeschäden an versicherten Sachen“ erweitere, erwarte zu Recht, dass der Kreis der versicherten Folgeschäden dann auch solche Ursachenzusammenhänge der vorliegenden Art erfasse, die nach der Lebenserfahrung auch keineswegs ungewöhnlich seien. Dies habe um so mehr zu gelten, als der Kreis der versicherten Folgeschäden in den zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen nicht näher eingeschränkt werde. Gerade der Umstand, dass der Kunde sich zu einer Erweiterung des Schutzes seiner landwirtschaftlichen Versicherung entschieden habe, streite dafür, dass auch solche Schäden, die nicht unmittelbar aus dem Defekt einer elektrischen Einrichtung resultieren (und die ja ohnehin bereits versichert sind) sondern  erst im weiteren Verlauf einer Ursaschenkette entstehen wie im vorliegenden Fall, als versicherter Folgeschaden zu gelten haben.

 

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