Lebensversicherung: Objektiv falsche Angaben zu Gesundheitsfragen im Antrag nicht zwingend arglistige Täuschung

Lange Zeit war es quasi ein Ding der Unmöglichkeit, Leistungen vom Versicherer zu erhalten, wenn dieser nachweisen konnte, dass der Versicherungsnehmer im Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrags objektiv falsche Angaben zu den Gesundheitsfragen gemacht hatte. Doch es scheint sich demgegenüber nunmehr ein gegenläufiger Trend in der Rechtsprechung zu verfestigen: es gibt eben keinen Automatismus mehr, eine arglistige Täuschung zwingend anzunehmen, auch wenn objektiv falsche Angaben gemacht wurden. Ein weiteres Beispiel hierfür stellt die rechtskräftige Entscheidung des OLG Oldenburg (Urteil vom 05.12.2014 – AZ: 5 U 115/14) dar, der folgender Sachverhalt zu Grunde lag:

Im Zuge einer Trennungsfolgevereinbarung sollte eine Umfinanzierung eines Darlehens, welches der Finanzierung des Familienheims gedient hatte, erfolgen. Die Kindesmutter wollte mit den gemeinsamen Kindern im Familienheim bleiben und deshalb auch das noch offene Darlehen allein übernehmen. Auf Drängen der Bank beantragte die Kindesmutter zur Absicherung der Verbindlichkeiten eine Lebensversicherung. Im Rahmen der Gesundheitsfragen gab sie unter anderem ein objektiv bestehendes postthrombotisches Syndrom nicht an. Der Versicherungsvertrag kam zustande. Die Kindesmutter verstarb einige Jahre später unerwartet und unvorhersehbar. Die Lebensversicherung wurde zur Leistung aufgefordert – lehnte diese jedoch ab. Begründet wurde diese Haltung – unter anderem – mit dem objektiv verschwiegenen postthrombotischen Syndrom. Denn im Antrag war bei den Gesundheitsfragen ausdrücklich nach Krankheiten des Herzens oder des Kreislaufs (z.B. der Herzkranzgefäße, erhöhter Blutdruck, Schlaganfall oder Venenentzündung) gefragt worden. Unter Hinweis darauf erklärte die Lebensversicherung die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung.

Das OLG Oldenburg verurteilte die Lebensversicherung gleichwohl zur Zahlung. Warum dies?

Den Nachweis der arglistigen Täuschung hat derjenige zu führen, der sich darauf beruft – regelmäßig also der Versicherer. Dieser Nachweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn objektiv falsche Angaben nachgewiesen sind. Eine arglistige Täuschung ist vielmehr erst dann nachgewiesen, wenn es zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass die objektiv falschen Angaben bewusst und willentlich mit dem Ziel gemacht werden, auf die Entscheidung der Versicherung einzuwirken, um auf diese Weise einen Versicherungsschutz zu erhalten, der ansonsten nicht gewährt worden wäre. Dies ist die so genannte subjektive Komponente der arglistigen Täuschung. Das OLG Oldenburg stellt wörtlich klar: „Es gibt keinen allgemeinene Erfahrungssatz des Inhalts, dass die bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früheren Behandlungen immer und nur in der Absicht geschieht, auf den Willen des Versicherers einzuwirken“.

Diese subjektive Komponente der arglistigen Täuschung (also der Täuschungswille) aber kann nur durch Indizien geführt werden.

Für die Klägerin – die in der Lebensversicherung Begünstigte –  konnte allerdings demgegenüber unwiderlegt vorgetragen werden, dass das postthrombotische Syndrom aus der Sicht der verstorbenen Mutter keineswegs das eigentliche gesundheitliche Übel darstellte. Dieses lag aus der Sicht der Versicherungsnehmerin vielmehr in einer chronischen Bronchitis. Wegen dieser hatte sie regelmäßig den Arzt aufgesucht. Diese hatte sie im Antrag auf Abschluss der Lebensversicherung auch ausdrücklich angegeben. Aus ihrer Sicht lediglich bei Gelegenheit dieser Arztbesuche sind ihr dann regelmäßig auch Kompressionsstrümpfe verordnet worden, die sie auch regelmäßig getragen hatte, um keine „dicken Beine“ zu bekommen.

Damit aber konnte plausibel und dargelegt werden, aus welchen Gründen es zu der Beantwortung der Gesundheitsfragen wie geschehen gekommen war. Die „dicken Beine“ waren nach dem Empfinden der Kindesmutter zwar lästig aber keinesweg eine erhebliche Krankheit – dies war allein die von ihr auch angegebene chronische Bronchitis. Aus diesem Grunde konnte im konkreten Fall nicht aus der objektiv falschen Angabe der Kindesmutter auf die entsprechende Gesundheitsfrage im Antrag auf das Vorliegen der subjektiven Komponente der arglistigen Täuschung geschlossen werden.

Diese Entscheidung lehrt erneut, dass es sich immer lohnt, die Ablehnung der Versicherung auch dann überprüfen zu lassen und nicht klaglos zu akzeptieren, wenn eine Auseinandersetzung scheinbar offensichtlich ohne jede Erfolgsaussicht ist, weil objektiv falsch Angaben nachweislich feststehen. Dies allein muss beileibe nicht das Aus für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche sein!

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