Lebensversicherung – Rückzahlung der gezahlten Prämien als Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung

Möglicherweise haben auch Sie schon die leidvolle Erfahrung gemacht: der Auszahlungsbetrag einer kapitalbildenden Lebensversicherung bleibt mehr als deutlich hinter den bei Vertragsbeginn erweckten Hoffnungen zurück.

Ihr erster Gedanke war vielleicht: wenn ich das gewusst hätte, hätte ich den Vertrag niemals abgeschlossen! Sie möchten am liebsten die Rückzahlung der gezahlten Prämien – mindestens – erreichen.

Zwar sind eventuelle Widerrufs- oder sonstige Fristen in Ihrem Fall schon lange abgelaufen – es gibt aber gleichwohl Anlass zu Hoffnung: der so genannte Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung.

Zwar müssen Versicherungsunternehmen grundsätzlich keine Einzelauskünfte über ihre Geschäftspolitik erteilen. Wenn Versicherungsunternehmen jedoch mit ganz erheblichen Überschussanteilen aus der Vergangenheit um neue Kunden werben, so müssen sie Interessenten darüber aufklären, wenn sich bei Vertragsschluss abzeichnet, dass die in der Vergangenheit erzielten überdurchschnittlichen Überschüsse aufgrund veränderter Begleitumstände künftig unwahrscheinlich bis ausgeschlossen sind.

Hält sich ein Versicherungsunternehmen an diese Vorgaben nicht, steht dem Versicherungsnehmer gegebenenfalls Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung zu.

Ein solcher Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung richtet sich – je nach Einzelfall – darauf, so gestellt zu werden, als sei der Vertrag vom Versicherungsnehmer nie abgeschlossen worden. Dies beinhaltet die Rückzahlung aller gezahlter Prämien ohne Rücksicht auf einen eventuellen Rückkaufswert. Dieser Anspruch beinhaltet ferner den Ersatz des Zinsausfallschadens, weil nämlich die als Versicherungsprämien gezahlten Gelder nicht in anderen Anlageformen Gewinn bringend investiert werden konnten.

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 15.02.2012 klargestellt, dass derartige Ansprüche auf Schadensersatz, welche sich als Folge der Verletzung von Aufklärungspflichten ergeben, nach den allgemeinen Vorschriften des BGB verjähren (AZ.: IV ZR 194/09). Danach beträgt die Verjährungsfrist zwar nur drei Jahre. Die Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt jedoch erst mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Versicherungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt hat.

Dies gilt auch bei Versicherungsverträgen, welche noch unter der Geltung des Versicherungsvertragsgesetzes in der alten Fassung abgeschlossen wurden. Die hier geregelte absolute – also ohne Rücksicht auf Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände eintretende – Verjährung (§ 12 Abs. 1 VVG a.F.) von 5 Jahren bei Lebensversicherungen bzw. die Klagefrist von 6 Monaten (§ 12 Abs. 3 VVG a.F.) ist danach nicht einschlägig.

Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen in derartiger Situation, rechtzeitig fachliche Beratung in Anspruch zu nehmen, damit möglicherweise verloren geglaubte Gelder doch noch für Sie durchgesetzt werden können

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanter Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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