Mängelbeseitigung nicht stets Verjährung hemmendes Anerkennentnis

Ein Bauunternehmer verlangte von den Bauherren nach Ablauf von 5 Jahren seit der letzten Werkohnzahlung der Bauherren an ihn vor Gericht die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde über die von ihm geleistete Gewährleistungsbürgschaft. Die Bauherren beriefen sich demgegenüber darauf, dass er während der Gewährleistungsfrist Mängelbeseitigungsarbeiten erledigt habe. Darin liege ein Anerkenntnis seiner Verpflichtung zur Mängelbeseitigung, so dass die fünfjährige Verjährung der Gewährleistungsansprüche gehemmt worden und folglich zur Zeit der Klageerhebung des Bauunternehmers noch nicht abgelaufen sei. Dieser Argumentation folgte das Berufungsgericht zunächst – im Rahmen der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erließ der Bundesgerichtshof jedoch einen Beschluss, durch welchen er das Berufungsgericht für die erneut durchzuführende Verhandlung und Entscheidung darauf hinwies, dass Mängelbeseitigung nicht stets ein die Verjährung hemmendes Anerkenntnis darstelle – es komme vielmehr auf die Besonderheiten des Einzelfalles an (Beschluss vom 23.08.2012, Aktenzeichen: VII ZR 155/10).

Grundsätzlich hemmt ein Anerkenntnis der Leistungsverpflichtung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB den Lauf der Verjährung. Voraussetzung eines Anerkenntnisses „in anderer Weise“ im Sinne dieser Vorschrift sei jedoch, dass sich – so der Bundesgerichtshof wörtlich – aus dem tatsächlichen Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger klar und unzweideutig ergebe, dass dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewusst sei und angesichts dessen der Gläubiger darauf vertrauen dürfe, dass sich der Schuldner nicht auf den Ablauf der Verjährung berufen werde. Der Schuldner müsse dabei sein Wissen, zu etwas verpflichtet zu sein, klar zum Ausdruck bringen, wobei allerdings auch ein eindeutiges schlüssiges Verhalten genügen könne.

Ob ein Anerkenntnis im Sinne dieser Beschreibung bei der Vornahme auch nicht nur unwesentlicher Nachbesserungsarbeiten vorliegt, sei unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Wenn der Bauunternehmer aus der Sicht des Bauherrn nicht nur aus Kulanz oder um einer kurzfristigen gütlichen Bereinigung der Sache willen tätig wird sondern in seinem Tätigwerden das Bewusstsein zum Ausdruck kommt, dass er auch tatsächlich rechtlich zur Nachbesserung verpflichtet ist, dann – aber auch nur dann – liege in der Mängelbeseitigung ein Verjährung hemmendes Anerkenntnis.

Im konkreten Falle hatte die Vorinstanz unberücksichtigt gelassen, dass der Bauunternehmer unmittelbar vor Durchführung der Mängelbeseitigung ausdrücklich erklärt hatte, es liege gar keine mangelhafte Arbeit durch ihn vor. Er habe vielmehr fachgerecht und mangelfrei gearbeitet. Gleichwohl habe er die Mängelbeseitigung auf ausdrückliche Bitte des Bauherrn vorgenommen, weil das fragliche Bauteil ohnehin bereits eröffnet und deshalb gut zugänglich war. Er hatte aber betont, seiner Ansicht nach ohnehin bereits mangelfrei gearbeitet zu haben. Bei solch einer ausdrücklichen Erklärung liege – so der Bundesgerichtshof – kein Verjährung hemmendes Anerkenntnis vor 

In diesem Beschluss gibt der Bundesgerichtshof den am Bau beteiligten Handwerkern und Bauunternehmern einen deutlichen Hinweis darauf, wie es vermieden werden kann, durch Mängelbeseitigung den Lauf der fünfjährigen Gewährleistungsfrist durch Anerkenntnis zu verlängern: wenn Sie der festen Überzeugung sind, schon ursprünglich mangelfrei gearbeitet zu haben und Sie lediglich um des lieben Friedens willen gleichwohl den Wünschen Ihres Bauherrn nachkommen wollen, müssen Sie dies auch so zum Ausdruck bringen – und zwar nachweislich – damit es bei der fünfjährigen Gewährleistungsfrist bleibt und diese nicht durch ein Verjährung hemmendes Anerkenntnis verlängert wird.

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