Mehrvergütungsanspruch entsprechend § 2 Nr. 5 VOB/B bei verzögerter Vergabe

In einer neuen Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof seinen zugunsten der Auftragnehmer zuletzt im Jahr 2009 eingeschlagenen Weg:

Wenn die verzögerte Vergabe öffentlicher Aufträge eine Änderung der Leistungspflicht – etwa wie im konkreten Fall die Bauzeitverschiebung – zur Folge hat, kann dem Auftragnehmer in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B ein Mehrvergütungsanspruch zustehen (BGH Urt. v. 08.03.2012 – AZ.: VII ZR 202/09).

Voraussetzung dafür ist zunächst die durch die verzögerte Vergabe bedingte Änderung der Bauzeit.

Weitere Voraussetzung ist, dass die Entstehung von Mehrkosten kausal – also ursächlich – auf diese Änderung der vertraglichen Bauzeit zurückzuführen ist.

Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn bereits die vom Auftragnehmer akzeptierte Bindefristverlängerung und die dadurch ermöglichte Verzögerung des Zuschlags dazu führen, dass er einen benötigten Nachunternehmer nicht mehr zu den bindend angebotenen Preisen hätte beauftragen können. Dies ist ein Fall des vom Auftragnehmer zu tragenden Kalkulationsrisikos!

Im zu entscheidenden Fall sahen die Besonderen Vertragsbedingungen vor, dass die Arbeiten frühestens 14 Werktage nach Zuschlagserteilung beginnen. Wegen zahlreicher Nebenangebote erklärte sich der Auftragnehmer mit einer Verlängerung der Bindefrist einverstanden. Infolge der dadurch verzögerten Vergabe änderte sich die vertragliche Bauzeit. Infolge dieser Bauzeitänderung erklärte ein Nachunternehmer, dass er seine Leistungen nicht mehr zum angebotenen Preis erbringen könne. Wegen der geänderten Bauzeit musste der Auftragnehmer einen anderen Nachunternehmer beauftragen – mit der Folge erheblicher Mehrkosten.

Daraus kann sich ein Mehrvergütungsanspruch entsprechend § 2 Nr. 5 VOB/B bei verzögerter Vergabe ergeben.

Sie sehen also: die Abgrenzungsfragen zwischen Mehrfachvergütung bei verzögerter Vergabe entsprechend § 2 Nr. 5 VOB/B und von Ihnen zu tragendem Kalkulationsirrtum sind diffizil.

Sichern Sie sich fachlich Beratung, um in Ihrem konkreten Fall entscheiden zu können, ob Ihnen der Mehrvergütungsanspruch entsprechend § 2 Nr. 5 VOB/B zusteht oder nicht.

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanter Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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