Neubemessung der Invalidität bei der Unfallversicherung

In einem Rechtsstreit, in dem es um die Frage der Neubemessung der Invalidität des Versicherungsnehmers im Rahmen der Unfallversicherung ging, hat der Bundesgerichtshof (Az.:  ZR 328/07) auf zwei Gesichtspunkte hingewiesen, die für die Prozessführung von Bedeutung sind:

Zunächst hatte die Vorinstanz die Auffassung vertreten, der Versicherungsnehmer habe nicht hinreichend vorgetragen, dass sich sein Gesundheitszustand im Gegensatz zu dem Zustand während der Erstfeststellung der Invalidität verschlechtert habe. Der Versicherungsnehmer hatte sich zur Begründung seiner Klage auf Neubemessung auf ein von ihm privat eingeholtes ärztliches Gutachten gestützt. Nach diesem Gutachten seien gegenüber den früher schon festgestellten Schäden weitere Schäden verschlimmernd hinzu gekommen. Der Bundesgerichtshof hat dem gegenüber unter Hinweis auf vorangegangene Rechtsprechung klargestellt, dass ein solches Privatgutachten auch dann, wenn der Kläger lediglich darauf Bezug nimmt, ohne den Inhalte mit eigenen Worten zu wiederholen, als besonders substantiierter, urkundlich belegter und damit ausreichender Parteivortrag einzuordnen sei. Wenn also aus einem solchen Privatgutachten hervorgehe, dass sich eine wesentliche Verschlechterung gegenüber den früher getroffenen ärztlichen Feststellungen ergeben hat, sei dies als ausreichendes Vorbringen des Versicherungsnehmers der Entscheidung zu Grunde zu legen.

Das weitere Augenmerk des Bundesgerichtshofs galt einem zeitlichen Umstand: die Verschlimmerung der Invalidität, welche aus der Sicht des Versicherungsnehmers die Neubemessung erforderlich machte, war im konkreten Fall bereits zu einer Zeit eingetreten, als der Rechtsstreit um die Erstfeststellung der Invalidität noch im Gange war. Diesen Umstand hatten die Vorinstanzen zum Anlass genommen, die Klage auf Neubemessung der Invalidität abzuweisen, weil der Invaliditätsgrad des Versicherungsnehmers ja durch das Urteil im ersten Verfahren bereits rechtskräftig  festgestellt worden sei.

Dies lässt der BGH ebenfalls nicht gelten: wenn der Versicherungsnehmer die Neubemessung seiner Invalidität verlangt, komme es auf Veränderungen im Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers gegenüber dem Zustand, der der Erstbemessung zu Grunde liegt, an. Wenn diese Erstfeststellung des Gesundheitszustandes sich auf eine einzige ärztliche Untersuchung stützt, die bereits lange Zeit vor Abschluss der mündlichen Verhandlung stattgefunden hat, dann sperre die lediglich hypothetische Möglichkeit, gesundheitliche Veränderungen, welche in der Zeit zwischen der Erstattung des Gutachtens und dem Ende der mündlichen Verhandlung eintreten, noch in das Urteil über die Erstbemessung einfließen zu lassen, deren Berücksichtigung bei der späteren Neubemessung der Invalidität nicht.

Auch lasse sich eine rechtliche Verpflichtung, bereits alle seit der ärztlichen Untersuchung bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung über die Erstfeststellung eingetretenen Veränderungen schon im ersten Prozess geltend zu machen, den Bedingungen der Unfallversicherung nicht entnehmen.

Es ist gerade Wesen der Möglichkeit der Neubemessung, spätere Veränderungen und deren Auswirkungen im Sinne einer Neubemessung der Invalidität feststellen zu lassen. Könne also die Vertragspartei, die eine spätere Neubemessung der Invalidität verlangt, darlegen und auch beweisen, dass Veränderungen im Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers, auf welche sich das Verlangen nach Neubemessung stützt, noch nicht in eine Erstbemessung eingeflossen sind, so seien diese Veränderungen im Rahmen der Neubemessung zu berücksichtigen.

Informieren Sie sich vor einer Auseinandersetzung über die möglichen Auswirkungen eines ersten Prozesses auf den Rechtsstreit um die Neubemessung der Invalidität im Rahmen der Unfallversicherung. Lassen Sie sich über die Verteilung von Darlegungs- und Beweislast beraten und vermeiden Sie voreilige Schritte!

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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