Obliegenheitsverletzung in der landwirtschaftlichen Versicherung

Die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 17.12.2014 (AZ: 5 U 161/13) ist an dieser Stelle bereits besprochen worden. Dieses Urteil nimmt jedoch nicht nur zu der Frage Stellung, wann ein versicherter Folgeschaden in landwirtschaftlichen Versicherungen vorliegt (dazu im Einzelnen siehe: https://www.anwalt-harms.de/?p=1464); das OLG Oldenburg äußert sich hier auch konkret zu einer Problematik, die gerade im Bereich der Landwirtschaft, in der diverse gesetzliche und behördliche Vorgaben einzuhalten sind, wieder und wieder Anlass zu Streit unter versicherungsrechtlichen Aspekten gibt: wann wird der Versicherer leistungsfrei oder kann die Leistung kürzen, weil der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit verletzt hat?

Im konkreten Fall war infolge eines Blitzschlags eine Alarmanlage, die im Fall des Ausfalls einer Lüftungsanlage warnen sollte, beschädigt worden. Einige Wochen nach dem Gewitter fiel dann die Lüftung des Maststalls aus. Dies wurde angesichts der beschädigten Alarmanlage nicht bemerkt, so dass alle Tiere in jenem Stall verendeten.

Gegen den geltend gemachten Anspruch auf Leistungen aus der landwirtschaftlichen Versicherung wandte diese auch ein, der Landwirt habe gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen. Denn der Versicherungsvertrag regelte unter anderem, dass der Landwirt unter anderem alle gesetzlichen und behördlichen Sicherheitsvorschriften einzuhalten hat. Im konkreten Fall habe der Landwirt nicht die nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgesehene Ersatz-Lüftungsvorrichtung vorgehalten. Diese sei nach der Vorschrift dann vorzuhalten, wenn die Lüftung eines Stalls von einer elektrisch betriebenen Anlage abhängig sei. Außerdem habe der Landwirt seine nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ebenfalls vorgesehene Pflicht, die Lüftungseinrichtung mindestens einmal täglich und Notstromaggregate und Alarmanlagen in technisch erforderlichen Abständen auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen, offensichtlich verletzt. Anderenfalls hätte der Landwirt rechtzeitig bemerkt haben müssen, dass die Alarmanlage beschädigt war, und für die erforderliche Reparatur sorgen können.

Die Versicherung berief sich mithin auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung.

Letztlich kam es für den Prozess darauf nicht an, weil die Versicherung diesen Aspekt erst in der Berufungsinstanz eingewandt hatte. Der Landwirt war diesen Vorwürfen jedoch mit geeignetem Vortrag entgegengetreten, so dass die Behauptung einer oder mehrerer Obliegenheitsverletzungen streitig wurde und deshalb als verspätet zurückgewiesen wurde. Genau aus diesem Grunde aber ist die Entscheidung für Sie interessant, denn ihr lässt sich entnehmen, wie dem Einwand derartiger Obliegenheitsverletzungen bei landwirtschaftlichen Versicherungen geeignet entgegnet werden kann:

Hinsichtlich der Ersatz-Lüftungsvorrichtung hatte der Landwirt nämlich darauf verwiesen, dass die vorhandenen Abluftschächte schon als solche und ohne funktionsfähige Lüfter eine Ersatzvorrichtung darstellen. Weiter sei der Stall, in dem die Mastschweine verendet seien, mit einem anderen Stall verbunden. Beide Ställe seien mit separatem Stromkreis und separater Lüftungsanlage versehen, die jeweils die Lüftung des jeweils anderen Stalls gewährleisten könnten. Hierzu müsse lediglich die Verbindungstür geöffnet werden. Auch könnten in seinen Ställen im Notfall die eingebauten Türen und Fenster geöffnet werden. Ferner halte er einen 64 kW Heizlüfter vor, dieser könne bei geöffneten Fenstern und Türen eingesetzt werden und erzeuge nicht nur Wärme sondern auch hinreichende Luftzirkulation. Schließlich halte er ein Notstromaggregat vor, dass im Falle eines Falles seinen gesamten landwirtschaftlichen Betrieb mit ausreichend Strom versorgen könne.

Dem Vorwuf mangelnder Kontrolle der Alarmanlage war der Landwirt damit entgegengetreten, dass er diese zwei bis dreimal jährlich überprüfe. Insbesondere aber habe er die Alarmanlage aus dem konkreten Anlass des Gewitters überprüft, indem er den Testknopf für die Hupen der Alarmanlage gedrückt habe. Bei dieser Gelegenheit aber sei der Signalton ausgelöst worden – offenbar sei der Akku des Geräts seinerzeit noch ausreichend geladen gewesen, zur Zeit des Ausfalls der Lüftungsanlage etwa sechs Wochen später dann offensichtlich nicht mehr.

Diesen Vortrag sah das Gericht grundsätzlich als geeignet an, den Vorwuf der Obliegenheitsverletzung zu entkräften. Um diesen Aspekt aufzuklären, hätte man daher eine Beweisaufnahme durchführen müssen. Dies aber hätte grundsätzlich bereits in erster Instanz erfolgen müssen – konnte es aber nicht, weil der Einwand der Obliegenheitsverletzung eben erstmals in der Berufungsinstanz erhoben worden war.

Diese Entscheidung gibt Ihnen daher für den Fall des Falles an die Hand, was zu tun, zu beachten und insbesondere im Prozess vorzutragen ist, um Ihre Rechte zu wahren. Lassen Sie gegebenenfalls überprüfen, ob Ihnen geeignete Argumente zur Verfügung stehen, um eine rechtliche Auseinandersetzung mit hinreichender Erfolgsaussicht führen zu können.

 

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanten Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

ACHTUNG: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist

Rechtsanwalt
Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, Tel.: 0441 / 50 500 870, email: anwalt@kanzlei-harms.eu.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers oder bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

Über Rechtsanwalt Jochen Harms

In mittlerweile nahezu 15 Jahren anwaltlicher Tätigkeit habe ich mich vornehmlich den Fragen des privaten Versicherungsrechts sowie des privaten Bau- und Architektenrechts verschrieben. Ich habe die entsprechenden Fachanwaltslehrgänge erfolgreich absolviert und biete Ihnen durch regelmäßige Fortbildung Gewähr dafür, stets "up to date" zu sein. Außerdem bearbeite ich alle im Zusammenhang mit dem Agrarrecht auftretenden Rechtsfälle und bilde mich auch in diesem Bereich regelmäßig fort. Auch in der Sache praktikable Lösungen für Ihr individuelles Problem finde ich regelmäßig durch interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Praktikern - also Leuten vom Fach. Kontaktieren Sie mich! Ich freue mich, Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem behilflich sein zu dürfen und eine individuelle Lösung anzubieten!
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Gebäudeversicherung, Landwirtschaftliche Versicherung, Obliegenheiten, Obliegenheitsverletzung, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.