Ordnungswidrigkeit in der Landwirtschaft – Verfall bei Biogasanlage wegen wesentlicher Abweichung von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Ordnungswidrigkeiten können gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich existenzielle Folgen nach sich ziehen – selbst dann, wenn die im Gesetz angeordnete Obergrenze für das Bußgeld auf den ersten Blick nicht gerade drakonisch erscheint. Denn neben oder sogar unabhängig von der Geldbuße droht eine möglicherweise weitaus schwerer wiegende Konsequenz: der Verfall gemäß § 29a Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Doch was bedeutet dies? Dies soll anhand eines Falles aus der Rechtsprechung am praktischen Beispiel erläutert werden.

Die Vorschrift des § 62 Abs. 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sieht bei wesentlicher Änderung einer Biogasanlage von der erteilten Genehmigung eine Geldbuße von maximal 10.000 € vor. Das erkennende Amtsgericht hat jedoch den Verfall in Höhe von 403.000 € angeordnet. Denn mit dem Verfall wird auf den Gewinn zugegriffen, den der Beschuldigte aus der mit Geldbuße bedrohten Handlung (der Ordnungswidrigkeit) tatsächlich erlangt hat. Folgendes war – vereinfacht dargestellt – passiert:

Ursprünglich hatte der zuständige Landkreis die Genehmigung für eine Biogasanlage mit einer elektrischen Leistung von bis maximal 0,4 MW erteilt. Einige Jahre später wurde die Erweiterung dieser Anlage beantragt und auch genehmigt. Die elektrische Leistung sollte nach dieser Genehmigung bis zu 0,5 MW erreichen. Am Standort der Biogasanlage wurden im Genehmigungsjahr 3.902.031 kW/h erzeugt. Darüber hinaus aber wurde mit dem in der Anlage gewonnenen Biogas noch ein sogenanntes Satelliten-Blockheizkraftwerk gespeist, das sich an einem anderen Standort befindet und von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben wird. Gesellschafter dieser GbR war unter anderem der Geschäftsführer der Gesellschaft, die die streitige Biogasanlage betreibt. In Summe wurde durch die Biogasanlage und das Satelliten-Blockheizkraftwerk mittels des Biogases aus der Biogasanlage eine elektrische Leistung von 5.765.469 kW/h erzielt und ins Stromnetz eingespeist. Über die im Jahr der Genehmigung zulässige Jahresgesamtleistung hinaus wurden so 1.686.045 kW/h erzeugt und eingespeist. Hierfür wurde vom Netzbetreiber ein Entgelt in Höhe von 403.301,98 € gezahlt.

Das zuständige Amtsgericht sah die Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls als erfüllt an:

Es liege eine mit Geldbuße bedrohte Handlung vor – und zwar nach § 62 in Verbindung mit 16 BImSchG. Denn durch den Anschluss an das Blockheizkraftwerk und die damit verbundene Erhöhung der elektrischen Leistung sei eine wesentliche Abweichung der genehmigungsbedürftigen Biogasanlage von der Genehmigung vorgenommen worden. Die Leistung des Satelliten-Kraftwerks sei der Anlage auch zuzurechnen. Die Begrenzung der Leistung in der Genehmigung bezwecke den Schutz des Außenbereichs vor zu großen Biogasanlagen. Dieser Schutzzweck werde durch den Anschluss eines externen Satelliten-Kraftwerks „konterkariert“. Infolge der erhöhten Biogas-Erzeugung sei von erhöhten Luftverunreinigungen und Lärmbelastungen auszugehen. Als Folge dessen wäre auch dieser Anschluss des Stalliten-Kraftwerks genehmigungsbedürftig gewesen. Diese Genehmigung aber sei nicht eingeholt worden, so dass ein Verstoß gegen § 16 BImSchG vorliege.

Das für die Entscheidung über die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde zuständige OLG Oldenburg teilte diese Auffassung hinsichtlich der objektiven Tatbestandsumstände zwar grundsätzlich (Beschluss vom 09.04.2013 – 2 SsBs 59/13). Es hob die Entscheidung des Amtsgerichts gleichwohl auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück:

Zum Einen hatte der Betreiber der Biogasanlage vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass ein Vertreter des Landkreises während des Genehmigungsverfahrens für die Erweiterung der Biogasanlage erklärt hatte, eine Genehmigung für das Blockheizkraftwerk oder eine Änderungsgenehmigung für die Biogasanlage seien nicht erforderlich, wenn das Blockheizkraftwerk mit höchstens einer elektrischen Leistung von unter 400 KW in einem Gebäude betrieben werde. Wenn das tatsächlich so sei – also sogar ein Vetreter der Genehmigungsbehörde eine Genehmigung nicht für erforderlich halte – dann – so das OLG – läge vorsätzliches Handeln nicht vor. Vorsatz aber wäre gemäß § 10 OwiG Voraussetzung für die Verhängung einer Geldbuße und damit letztlich auch für die Anordnung des Verfalls.

Zum Anderen sei nach Auffassung des OLG genauer zu untersuchen, in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil durch die Ordnungswidrigkeit entstanden sei. Denn Verfall könne nach der gesetzlichen Regelung nur in eben dieser Höhe angeordnet werden. Insoweit hatte der Betreiber der Biogasanlage geltend gemacht, dass ihm wirtschaftlich nur das Entgelt für die Belieferung des Satelliten-Blockheizkraftwerks mit überschüssigem Gas zugeflossen sei – nicht hingegen das vom Netzbetreiber an das Blockheizkraftwerk gezahlte Entgelt für den von dort ins Netz eingespeisten Strom.

Diesen beiden Einwänden müsse das Amtsgericht noch nachgehen.

Die Konsequenz dieser Entscheidung für die Landwirtschaft lautet daher:

Große Gefahr droht gerade bei den in der Landwirtschaft häufig betriebenen Biogasanlagen aber auch bei sonstigen Anlagen, wenn diese abweichend von der erforderlichen Genehmigung betrieben und damit zusätzlicher Gewinn erwirtschaftet wird. Hier droht im Falle der Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit neben der ärgerlichen und zum Teil auch durchaus erheblichen Geldbuße die viel einschneidendere Anordnung des Verfalls und damit die Einziehung des erwirtschafteten Gewinns. Das OLG Oldenburg hat allerdings auch Möglichkeiten der wirksamen Verteidigung dagegen aufgezeigt. Deshalb gilt der Rat: Lassen Sie im Falle eines Falles durch den unabhängigen Rechtsanwalt überprüfen, inwieweit die gesetzlichen Voraussetzungen des Verfalls tatsächlich erfüllt sind oder nicht. Das obige Beispiel zeigt plakativ die dramatischen Konsequenzen des Verfalls gegenüber denjenigen des bloßen Bußgeldes. Effektive Verteidigung kann in solchen Fällen zwingend erforderlich ist – möglicherweise sogar die wirtschaftliche Existenz erhalten.

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanten Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

ACHTUNG: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist

Rechtsanwalt Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, Tel.: 0441 / 50 500 870, email: anwalt@kanzlei-harms.eu.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers oder bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

Über Rechtsanwalt Jochen Harms

In mittlerweile nahezu 15 Jahren anwaltlicher Tätigkeit habe ich mich vornehmlich den Fragen des privaten Versicherungsrechts sowie des privaten Bau- und Architektenrechts verschrieben. Ich habe die entsprechenden Fachanwaltslehrgänge erfolgreich absolviert und biete Ihnen durch regelmäßige Fortbildung Gewähr dafür, stets "up to date" zu sein. Außerdem bearbeite ich alle im Zusammenhang mit dem Agrarrecht auftretenden Rechtsfälle und bilde mich auch in diesem Bereich regelmäßig fort. Auch in der Sache praktikable Lösungen für Ihr individuelles Problem finde ich regelmäßig durch interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Praktikern - also Leuten vom Fach. Kontaktieren Sie mich! Ich freue mich, Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem behilflich sein zu dürfen und eine individuelle Lösung anzubieten!
Dieser Beitrag wurde unter Agrarrecht Landwirtschaftsrecht, Allgemein, Landwirtschaft, Ordnungswidrigkeit abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.