Wer ist Landwirt im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes?

Das Grundstücksverkehrsgesetz, soll Beschränkungen des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs bewirken. In Übereinstimmung mit den Bestrebungen der meisten europäischen Länder soll dadurch übermäßige Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund und Boden verhindert werden. Das Grundstücksverkehrsgesetz hatte also seit jeher die Funktion, den Markt zu stabilisieren. Daneben sollte es das Ziel verfolgen, bäuerliche Betriebe weitgehend in der Hand selbstständiger Eigentümer (Familienbetriebe) zu erhalten. Das Grundstücksverkehrsgesetz gilt mit Ausnahme von Baden-Württemberg in allen Bundesländern. Die Ziele des Gesetzes sollen unter anderem dadurch verwirklicht werden, dass Veräußerungen, durch die eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden bewirkt würde, vermieden werden sollen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG). Wann aber liegt eine solche ungesunde Verteilung von Grund und Boden im Sinne des Gesetzes vor? Beispielsweise kann dies der Fall sein, wenn der Käufer eines landwirtschaftlichen Grundstücks gar kein Landwirt ist. In diesem Fall würde durch die Vollziehung des Verkaufs eine strukturell für den Agrarbereich nachteilige Verteilung von Grund und Boden bewirkt werden, welche das Grundstücksverkehrsgesetz jedoch gerade vermeiden will.

Doch wer ist eigentlich Landwirt im Sinne des Gesetzes?

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Beschwerde des weichenden gesetzlichen Hoferben gegen Genehmigung des Übergabevertrags durch das Landwirtschaftsgericht nur bei rechtlicher Anwartschaft

Kann weichende Hoferbe – also derjenige, der nach den gesetzlichen Regelungen der Höfeordnung an sich zum gesetzlichen Hoferben zu berufen wäre – Beschwerde gegen die Genehmigung des Übergabevertrags durch das Landwirtschaftsgericht einlegen, wenn er durch diesen Übergabevertrag übergangen wird? Mit einer solchen Konstellation hatte sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus der jüngeren Vergangenheit auseinander zu setzen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 29.04.2016 – LwZB 2/15) bestätigte dabei trotz zwischenzeitlich aufgekommener abweichender Urteile der Instanzgerichte seine jahrzehntelang geübte ständige Rechtsprechung, wonach der durch den Übergabevertrag übergangene weichende Hoferbe dies zwar grundsätzlich kann – allerdings nur in eng begrenzten Ausnahmefällen.

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Ordnungswidrigkeit in der Landwirtschaft – Verfall bei Biogasanlage wegen wesentlicher Abweichung von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Ordnungswidrigkeiten können gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich existenzielle Folgen nach sich ziehen – selbst dann, wenn die im Gesetz angeordnete Obergrenze für das Bußgeld auf den ersten Blick nicht gerade drakonisch erscheint. Denn neben oder sogar unabhängig von der Geldbuße droht eine möglicherweise weitaus schwerer wiegende Konsequenz: der Verfall gemäß § 29a Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Doch was bedeutet dies? Dies soll anhand eines Falles aus der Rechtsprechung am praktischen Beispiel erläutert werden.

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Landwirtschaftliche Gebäudeversicherung – Vorsätzliche Gefahrerhöhung durch Schlepper in der Scheune?

Mal ehrlich: Stellen Sie als Landwirt nicht auch gelegentlich oder auch regelmäßig Ihren Schlepper in der Scheune ab? Aber klemmen Sie in diesen Fällen auch jedesmal vorsorglich die Batterie ab? Im Rahmen der tagtäglichen Tätigkeit auf dem Hof dürfte Letzteres wohl eher selten geschehen. Dies aber wäre einem Landwirt beinahe zum finanziellen Verhängnis geworden:

Der Bundesgerichtshof hatte vor einiger Zeit über einen Brandschaden zu entscheiden (Aktenzeichen: IV ZR 322/13): ein Landwirt hatte seinen Schlepper für einige Stunden in seiner Scheune abgestellt, in der unter anderem auch Heu und Stroh gelagert wurden. Im Laufe dieser Zeitspanne brach in dieser Scheune aus nicht mehr klärbarer Ursache ein Brand aus, der auch die auf dem Dach der Scheune befindliche Fotovoltaikanlage zerstörte.

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Berufsunfähigkeitsversicherung – maßgeblicher Beruf nach Berufswechsel

Verträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung sind langfristige Verträge. Gerade bei solchen Verträgen mit langer Vertragslaufzeit stellt sich regelmäßig die Frage, wie mit Veränderungen der Lebensumstände umzugehen ist.

Dies betrifft bei der Berufsunfähigkeitsversicherung insbesondere die Frage des maßgeblichen Berufs. Zwar ist im Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung regelmäßig eine Berufsbezeichnung anzugeben. Trotzdem ist nach den Versicherungsbedingungen der Beruf, den der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des behaupteten Eintritts der Berufsunfähigkeit tatsächlich ausgeübt hat, maßgeblich für die Frage der Berufsunfähigkeit. Mit den Angaben im Antrag ist also nicht der maßgebliche Beruf für die Dauer des Versicherungsverhältnisses festgeschrieben. Der zugrundezulegende Berufsbegriff ist vielmehr ein dynamischer Begriff.

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Berufsunfähigkeitsversicherung – Beginn der Leistungspflicht bei verspäteter Anzeige

Nicht jede schwere Erkrankung hat zwingend zur Folge, dass der Betroffene seinen angestammten Beruf nicht mehr ausüben kann. Oftmals stellt sich dies erst im Laufe der Zeit nach unterschiedlichen Therapieversuchen unter Beteiligung von Ärzten verschiedener Fachrichtungen heraus. Für diesen Fall stellt sich aber regelmäßig die Frage, wann die Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung beginnt. Hierzu regeln die Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung regelmäßig, dass die Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung erst mit dem Beginn des Monats der Mitteilung einsetzt , wenn die Berufsunfähigkeit später als 3 Monate  nach ihrem Eintritt schriftlich angezeigt wird (verspätete Anzeige). Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem diese Klausel eine wichtige Rolle spielte (OLG Brandenburg, Urteil vom 04.04.2013 –  Az.: 1 U 94/12):

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Unfallversicherung – Leistung trotz ärztlicher Invaliditätsfeststellung nach Fristablauf

Fristen spielen im Bereich der Unfallversicherung eine oftmals entscheidende Rolle: Ist nach dem Unfall rechtzeitig (unverzüglich) ein Arzt konsultiert worden? Sind Ansprüche auf Übergangsleistung rechtzeitig vor Fristablauf (sieben Monate) geltend gemacht worden? Die im Einzelnen regelmäßig zu beachtenden Fristen bei der Unfallversicherung sind hier schon einmal eingehend dargelegt worden (https://www.anwalt-harms.de/2012/05/unfallversicherung-fristen-beachten-invaliditatsanspruche-sichern/).

Bedeutet aber der Ablauf einer Frist in jedem Fall das Ende für die Ansprüche des Versicherungsnehmers? Oder gibt es Fallkonstellationen, in denen die Unfallversicherung ihre Leistung trotz Fristablaufs zu erbringen hat? Um es kurz zu machen: ja, solche Konstellationen gibt es durchaus! Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit einer solchen zu befassen (OLG Karlsruhe, Urt. vom 24.10.2014 – 9 U 3/13) und gelangte zu folgenden amtlichen Leitsätzen:

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Gebäudeversicherung: Wann liegt unmittelbare Einwirkung des Sturms vor?

Die kalte Jahreszeit und damit die „Sturmsaison“ liegen vor uns. Aus diesem Grunde lohnt sich für alle Hauseigentümer der Blick auf eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des OLG Koblenz, die sich unter anderem mit der hier interessierenden Frage zu befassen hatte, wann die nach den Bedingungen der Gebäudeversicherung regelmäßig vorausgesetzte „unmittelbare Einwirkung des Sturms“ vorliegt bzw. bewiesen ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 15.09.2014 – 10 U 164/14) – die Gebäudeversicherung also für den entstandenen Schaden eintreten muss.

Der Sachverhalt:

Während der Orkan Xynthia sein Unwesen trieb, wurde eine zum Anwesen des Klägers gehörende Scheune beschädigt. Der Kläger behauptete, dass sowohl das Dach als auch die Giebelwand durch die unmittelbare Einwirkung des Sturms beschädigt worden seien und machte einen Betrag in Höhe von ca. 78.000 € geltend. Die beklagte Gebäudeversicherung regulierte nur den Schaden am Dach in Höhe von ca. 19.000 € und begründete dies unter anderem damit, dass die Scheune sich ohnehin in einem desolaten Zustand befunden habe und Schäden an der Giebelwand deshalb auch bei einer unter 8 Beaufort liegenden Windstärke eingetreten wären bzw. Folge mangelnder rechtzeitiger Sanierung seien.

Demgegenüber stellte der Kläger sich auf den Standpunkt, dass es ausreichend sei, dass der Sturm (neben anderen Ursachen) nur mitursächlich für den eingetretenen Schaden sei. Insoweit aber habe der Sachverständige im Rahmen der Beweisaufnahme während seiner mündlichen Anhörung erklärt, als eine mögliche Ursache für Risse und Putzabplatzungen sei auch ein Sturm anzusehen. Damit aber habe er – der Kläger – neben dem Nachweis, dass ein Sturm mit mindestens der Windstärke 8 Beaufort vorgelegen habe, auch den weiter erforderlichen Nachweis erbracht, dass unmittelbar danach Schäden am Mauerwerk vorgelegen haben, die mit dem in der Gebäudeversicherung abgedeckten Sturm kompatibel seien. Das müsse für den Nachweis, dass eine unmittelbare Einwirkung des Sturms vorgelegen hat, ausreichen.

Zwar folgte das OLG Koblenz diesem Ansatz im Grundsatz – also der Nachweis der bloßen Mitursächlichkeit eines Sturms reiche aus, um die unmittelbare Einwirkung des Sturms zu bejahen – es bescheinigte der Berufung gleichwohl offensichtlich keine Erfolgsaussichten.

Denn der erforderliche Vollbeweis, dass ein Sturm mindesten der Stärke 8 Beaufort zumindest mitursächlich für die eingetretenen Schäden ist, setze mehr voraus als nur das Vorliegen eines solchen Sturms und dazu passende Beschädigungen. Vielmehr habe der Sachverständige auch ausgeführt, dass es zwar zu einem Sturmereignis kompatible Risse und Putzabplatzungen gegeben habe. Er habe aber gleichzeitig auch festgestellt, dass es andere deutlich Anzeichen dafür gebe, dass die Giebelwand eben nicht durch den Sturm beschädigt worden sei: dagegen spräche nämlich unter anderem, dass alle Pfetten des Dachstuhls und alle Verbindungsmittel zwischen Dachstuhl und Giebelwand noch vorhanden seien. Auch habe er kein Abscheren des Mauerwerks im Bereich dieser Verbindungsmittel erkennen können. Wenn aber die unmittelbare Einwirkung des Sturms ursächlich gewesen wäre, so hätte dies durch ausgebrochene Steine im Bereich dieser Verbindungsmittel deutlich erkennbar sein müssen – was nicht der Fall gewesen sei. Vielmehr sei gerade der labilste Teil der Giebelwand – nämlich die Giebelspitze – nach dem Sturm unbeschädigt geblieben. Dass der Gutachter im Rahmen seiner anschließenden mündlichen Anhörung zu diesem Gutachten auf entsprechende Nachfrage nach allen möglichen Schadenursachen für die Risse und Putzabplatzungen unter anderem – als theoretische Möglichkeit – auch Sturm genannt habe, helfe dem Kläger nicht. Denn mit dieser lediglich theoretischen Möglichkeit sei eben nicht der Vollbeweis erbracht, dass gerade diese theoretische Möglichkeit sich im konkreten Fall zumindest mitverwirklicht hat. Damit habe der Kläger den ihm obliegenden Vollbeweis, dass der Sturm tatsächlich konkret mitursächlich (= unmittelbare Einwirkung) gewesen sei, nicht erbracht. Auch sei angesichts dieser Ausführungen des Sachverständigen keine weitere Sachaufklärung erforderlich gewesen.

Ob das aber im Falle Ihres „Sturmschadens“ auch so ist, ist damit beileibe nicht gesagt! In jedem Fall lohnt sich bei einer Regulierungsverweigerung der Gebäudeversicherung die fundierte Überprüfung der Sach- und Rechtslage, damit Sie sicher sein können, dass Ihre Gebäudeversicherung die Leistung nicht zu Unrecht ablehnt!

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanten Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

ACHTUNG: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist

 

Rechtsanwalt Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, Tel.: 0441 / 50 500 870, email: anwalt@kanzlei-harms.eu.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers oder bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

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Einbruchdiebstahlversicherung – Nachweis des Einbruchs durch äußeres Bild oder vorgetäuschter Einbruch?

Es gehört wohl zu den unangenehmsten Erfahrungen, die man machen kann: in die eigenen vier Wände oder auch den eigenen Betrieb ist eingebrochen worden und die Einbrecher haben Gegenstände mitgenommen. Neben der psychologischen Verunsicherung – bin ich in meinen eigenen vier Wänden noch sicher?! – ist ein erheblicher Sachschaden entstanden. Doch hierfür haben Sie ja vorgesorgt: Sie haben eine Einbruchdiebstahlversicherung abgeschlossen – sei es im Rahmen einer Gebäude- oder Hausratversicherung, sei es im Rahmen einer betrieblichen Firmen-Inhaltsversicherung! In finanzieller Hinsicht wird also der Schaden schon nicht all zu groß werden – denken Sie!

Leider aber lehnt die Einbruchdiebstahlversicherung die begehrte Leistung häufg mit der Begründung ab, der Einbruch sei nicht nachgewiesen oder gar vorgetäuscht.

Sie befinden sich in einem Dilemma: Sie müssen in der rechtlichen Auseinandersetzung mit der Einbruchdiebstahlversicherung insbesondere den Einbruch vortragen und beweisen. Andererseits aber liegt es in der Natur der Sache, dass der oder die Einbrecher zumeist nicht bei Tageslicht und unter den Augen zahlreicher Zeugen zu Werke gehen sondern heimlich und unter weitest gehender Vermeidung von Tatspuren. Sie können weder den genauen Ablauf noch den exakten Zeitpunkt vortragen geschweige denn beweisen! Was aber jetzt tun?

Die Rechtsprechung lässt dem Versicherungsnehmer einer Einbruchdiebstahlversicherung, der sich regelmäßig in diesem Dilemma wiederfindet, seit langem erhebliche Beweiserleichterungen zugutekommen: er genüge seiner Darlegungs- und Beweislast danach bereits dann, wenn er das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls vortrage und beweise. Dafür sei ein Mindestmaß von Tatsachen darzulegen, das nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulasse – nämlich: neben der Unauffindbarkeit der zuvor am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen insbesondere Einbruchspuren. Damit genüge der Versicherungsnehmer zunächst seiner Darlegungs- und Beweislast. Demgegenüber sei es dann im zweiten Schritt Sache der Einbruchdiebstahlversicherung, zu beweisen, dass der Einbruch nur vorgetäuscht war. Zwar billigt die Rechtsprechung auch der Versichererseite dabei Beweiserleichterungen zu, allerding reichen diese nicht so weit, wie die dem Versicherungsnehmer zugebilligten Erleichterungen: der Einbruchdiebstahlversicherung obliegt der Nachweis konkreter Tatsachen, die mit erheblicher – und nicht nur mit hinreichender – Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass der Einbruch nur vorgetäuscht ist. Für Versicherungsnehmer und Versicherung gelten also unterschiedlich hohe Anforderungen an die Beweisführung!

Diese Grundsätze betonte der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 08.04.2015 – AZ.: IV ZR 171/13) erneut und rügte, dass die Vorinstanz – wie aber andere Instanzgerichte auch – trotz dieser bekannten Rechtsprechung die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast der Versicherungsnehmer häufig überspannten, indem sie von diesem etwa den Nachweis eines „stimmigen Bildes“ eines Einbruchs fordern. Dies könne der Versicherungsnehmer eben häufig nicht leisten. Er habe sich aber für eben diesen Fall mit dem Abschluss der Einbruchdiebstahlversicherung das Leistungsversprechen der Versicherung geben lassen. Dies Versprechen werde jedoch ausgehöhlt, wenn vom Versicherungsnehmer oftmals Unmögliches verlangt werde – nämlich mehr vorzutragen und zu beweisen als das Minimum von Tatsachen, die hinreichend wahrscheinlich auf das Vorliegen eines Einbruchs schließen lassen.

Lassen auch Sie sich in einer solchen Situation nicht ohne Hilfe auf eine Auseinandersetzung mit der Einbruchdiebstahlversicherung ein – lassen Sie sich im Übrigen erst recht nicht von den scheinbar überzeugenden Argumenten der Versicherung verunsichern. Lassen Sie vielmehr die Sach- und Rechtslage unabhängig und fachkundig überprüfen, damit Sie in einem solchen Fall eben nicht zusätzlich zu dem erlebten Trauma auch noch auf einem immensen finanziellen Schaden sitzen bleiben.

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Berufsunfähigkeitsversicherung – Arglistige Täuschung durch falsche Angaben zu Gesundheitsfragen

In schöner Regelmäßigkeit – und deshalb in diesem Rahmen bereits des Öfteren thematisiert (s. : https://www.anwalt-harms.de/?p=1468 oder https://www.anwalt-harms.de/?p=1283) – kommt es im Rahmen der Berufsunfähigkietsversicherung zum Streit darüber, ob der Versicherungsnehmer die Versicherungsgesellschaft durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Vertrags bewegt hat, den sie in Kenntnis der Wahrheit gar nicht oder zumindest nicht mit gleichem Inhalt abgeschlossen hätte.

Regelmäßig nämlich überprüfen die Versicherungsgesellschaften dann, wenn es zum Schwur kommt – sprich: wenn der Versicherungsnehmer die versprochenen Leistungen begehrt – ärztliche Unterlagen bezüglich der Zeit vor dem Vertragsschluss oder besorgen sich Auskünfte vom Vorversicherer (insbesondere private Krankenversicherer lassen sich Aktenauszüge der zuvor zuständigen gesetzlichen Krankenversicherer geben) und fördern auf diesem Wege oftmals zu Tage, dass der Versicherungsnehmer die Gesundheitsfragen tatsächlich objektiv nicht vollständig oder nicht ganz zutreffend beantwortet hat. Wird die Berufsunfähigkeitsversicherung „fündig“, so erfolgt regelmäßig die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung. Greift diese Anfechtung durch, hat der Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Leistungen.

Es geht in diesen Fällen also sprichwörtlich um „Alles oder Nichts“! Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass gerade in diesen Fällen großes Konfliktpotential steckt.

Wann aber liegt „Arglist“ in diesem Sinne vor?

Arglist im Sinne des § 22 VVG in Verbindung mit § 123 BGB setzt neben der (bewussten) Angabe falscher Tatsachen auch den Willen des Versicherungsnehmers voraus, den Versicherer durch die falsche Angabe zum Abschluss des Vertrags mit dem gewünschten Inhalt zu bewegen, wobei er sich bewusst sein muss, dass der Versicherer den Vertrag nicht oder nicht mit diesem Inhalt abgeschlossen hätte, wenn er richtig informiert worden wäre. Dies ist ständige Rechtsprechung: Arglist besteht aus einer objektiven und einer sublektiven Komponente – beide Komponenten aber muss die Berufsunfähigkeitsversicherung im Streitfalle beweisen! Es gibt keinen zwingend vorgegebenen Rückschluss von dem Nachweis der objektiv falschen Angabe auf einen entsprechenden Täuschungs- oder Lenkungswillen des Versicherungsnehmers.

Wenn der Versicherungsnehmer seine falsche Angabe sachlich und nachvollziehbar und damit plausibel begründet, dann ist der Nachweis der Arglist durch den bloßen Nachweis der objektiv falschen Angabe durch die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht geführt!

Wie aber kann der Versicherungsnehmer eine objektiv falsche Angabe plausibel erklären?

Mit einer möglichen Konstellation hatte sich dass OLG Saarbrücken in einer kürzlich in einer Fachzeitschrift veröffentlichten Entscheidung aus dem Jahre 2012 zu befassen (Urteil vom 14.11.2012 – AZ.: 5 U 343/10-55):

Der Kläger hatte mit der beklagten Versicherungsgesellschaft bereits mehrere Versicherungsverträge abgeschlossen – alle unter Vermittlung der immer gleichen Versicherungsagentin. Nun verletzte sich der als CNC-Dreher tätige Versicherungsnehmer und war wegen einer Armverletzung längere Zeit arbeitsunfähig. Er wollte deshalb seinen Versicherungsschutz erweitern und bat die Agentin um einen Termin für den Neu-Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Dabei erzählte er der Versicherungsagentin auch von seiner Armverletzung und der aktuellen Arbeitsunfähigkeit. Die Agentin riet ihm, diese Verletzung erst vollständig auszukurieren und sich erst dann wieder bei ihr zu melden, damit es insoweit keine Probleme bei dem gewünschten Vertragsabschluss geben werde. Der Versicherungsnehmer hielt sich an diesen Rat. Es kam nach Auskurierung der Verletzung und nachfolgend wieder aufgeflammten Entzündung zum Termin mit der Agentin, die Gesundheitsfrage nach nach körperlichen oder geistigen Schäden, chronischen Leiden oder sonstigen Beschwerden in den letzten fünf Jahren verneinte er. Der gewünschte Vertrag wurde von der Berufsunfähigkeitsversicherung angenommen – nach Beantragung von Leistungen aber wegen arglistiger Täuschung angefochten.

Damit drang die Berufsunfähigkeitsversicherung vor dem OLG Saarbrücken nicht durch:
Der Kläger gab nämlich an, er habe sich an den Rat der Agentin gehalten. Bei der Antragsaufnahme habe er seinen Arbeitsunfall und die Armverletzung angegeben. Die Agentin habe ihn gefragt, ob die Verletzung vollständig auskuriert sei, was er bejahte. Daraufhin habe die Agentin ihm gesagt, diese Verletzung brauche nicht angegeben zu werden. Zwar bestätigte die als Zeugin vernommene Agentin diese Version nicht – sie bestätigte aber zumindest die Angaben des Klägers zu dem vorangegangenen Telefonat.

Das OLG entschied: eine arglistige Täuschung des Versicherungsnehmer sei nicht nachgewiesen. Die subjektive Komponente könne nur durch hinreichende Indizien nachgewiesen werden. Allerdings habe der Versicherungsnehmer plausibel erklärt, wie es dazu kam, dass seine auskurierte Armverletzung nicht angegeben worden sei. Wenn ihm im Vorfeld erklärt worden sei, er solle diese Verletzung erst auskurieren, bevor er einen neuen Vertrag beantrage, dann komme es letztlich nicht darauf an, ob er diese Verletzung im Antragsgespräch selber auch thematisiert habe oder nicht. Mit der telefonischen Auskunft der Agentin, zunächst die Heilung abzuwarten, sei beim Versicherungsnehmer der Eindruck erweckt worden, nach dieser Ausheilung werde die Armverletzung für den Versicherungsvertrag kein Problem mehr dartellen. Selbst wenn diese Verletzung im Antragsgespräch nicht mehr thematisiert worden wäre, könne man angesichts des vorherigen Telefonats dem Versicherungsnehmer nicht unterstellen, er habe durch die Nichtangabe die Berufsunfähigkeitsversicherung beeinflussen wollen.

Folgerichtig nahm das OLG keine arglistige Täuschung an und sprach dem Versicherungsnehmer die begehrten Leistungen zu.

Wiederholt sei deshalb der schon öfter an dieser Stelle erteilte Hinweis: geben Sie Ihre Ansprüch nicht vorschnell auf – selbst bei Angaben zu den Gesundheitsfragen, die objektiv falsch waren. Möglicherweise lassen sich diese falschen Angaben plausibel erklären, so dass die Berufsunfähigkeitsversicherung Ihnen keine Arglist nachweisen kann – wie gesagt: trotz objektiv falscher Angaben! Sichern Sie sich stets fachliche Unterstützung und lassen Sie überprüfen, wie Ihre Aussichten in einer rechtlichen Auseinandersetzung sind. Wer nichts unternimmt, hat schon verloren!

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