Private Krankenversicherung – Versicherungsnehmer muss versicherte Person von Kündigung in Kenntnis setzen und dies nachweisen – Klausel ist wirksam

Versicherungsvertragsverhältnisse umfassen insbesondere zur Vertragsbeendigung besondere Regelungen, wenn außer dem Versicherungsnehmer und der Versicherung weitere Beteiligte – etwa weitere versicherte Personen – beteiligt sind. Damit sind für den Versicherungsnehmer – aber auch die Krankenversicherung Pflichten verbunden – dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.01.2013 (Aktenzeichen: IV ZR 94/11) herausgearbeitet.

In dem Sachverhalt, welchen der Bundesgerichtshof in letzter Instanz zu beurteilen hatte, verlangte die Krankenversicherung vom Versicherungsnehmer rückständige Versicherungsprämien. Der Versicherungsnehmer hatte die Prämienzahlung eingestellt, weil er der Auffassung war, das Vertragsverhältnis gekündigt zu haben. Die Krankenversicherung war nämlich ursprünglich einmal zu Gunsten seiner Töchter abgeschlossen worden. Diese Töchter waren jedoch ab einem gewissen Zeitpunkt Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse. Der Versicherungsnehmer übersandte der Krankenversicherung die entsprechende Bestätigung der gesetzlichen Krankenkasse und bat um sofortige Auflösung der privaten Krankenversicherung. Dieses Schreiben sah der Versicherungsnehmer als wirksame Kündigung an. Die Krankenversicherung verlangte hingegen auch weiterhin die Prämien. Sie begründete das damit, dass die Kündigung unwirksam sei, weil der Versicherungsnehmer nicht nachgewiesen habe, dass seine Töchter von der Kündigungserklärung Kenntnis erlangt hätten. Hierzu wies die Krankenversicherung auf eine entsprechende Klausel in den Bedingungen hin.

Zum besseren Verständnis sei die streitgegenständliche Klausel nachfolgend wörtlich wiedergegeben: „Die Kündigung ist nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die betroffenen versicherten Personen von der Kündigungserklärung Kenntnis erlangt haben.“

Nachdem die Vorinstanzen den Rechtsstreit jeweils unterschiedlich beurteilt hatten, entschied der Bundesgerichtshof, dass die Klausel, auf die die Krankenversicherung sich berief, wirksam sei und nicht gegen AGB-rechtliche Grundsätze verstoße. Zweifel daran hatte der Versicherungsnehmer im Rahmen der Revisionsbegründung geäußert, weil die entsprechende Klausel in den Bedingungen nach der Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes scheinbar von den gesetzlichen Regelungen abweicht.

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass diese Klausel nicht unwirksam ist. Sie sei zum einen nicht überraschend. Denn die Klausel weiche nicht von den Erwartungen des typischerweise damit konfrontierten Versicherungsnehmers in einer Art und Weise deutlich ab, mit der er nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen brauche. Zwar könne sich ein solcher Überraschungseffekt auch aus der Stellung der Klausel in den Bedingungen ergeben – so das Argument des Versicherungsnehmers. Das aber sei im konkreten Falle nicht festzustellen, weil diese Klausel sich gerade in dem Abschnitt finde, der die Versicherungsverträge regelt, bei denen das Versicherungsverhältnis nicht für den Versicherungsnehmer sondern für andere versicherte Personen gekündigt werde. Von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer aber könne erwartet werden, dass er im Falle der beabsichtigten Kündigung auch die gesamten betreffenden Bestimmungen zur Kenntnis nehme und gerade auch auf die besonderen Voraussetzungen achte, die zu erfüllen seien, wenn ein Versicherungsvertrag für andere versicherte Personen gekündigt werden soll. Darüber hinaus sei die Regelung auch nicht unklar, weil sie nicht unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten zulasse. Damit entscheidet der Bundesgerichtshof einen Streit in der Kommentarliteratur dahingehend, dass ein verständiger Versicherungsnehmer die Klausel bei laienhafter Würdigung so verstehen müsse, dass er dem Versicherer den Nachweis, dass die versicherte Person Kenntnis von der Kündigung erhalten hat, spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vorlegen müsse.

Schließlich benachteilige die Klausel den Versicherungsnehmer auch nicht unangemessen, weil sie nicht mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung im Versicherungsvertragsgesetz unvereinbar sei. Der Bundesgerichtshof gab der Revision zwar insoweit zu, dass die gesetzliche Vorschrift für die Wirksamkeit einer Kündigung nur verlange, dass die versicherte Person von dieser Kündigung Kenntnis erlangt haben müsse. Die gesetzliche Vorschrift verlange hingegen nicht ausdrücklich, dass der Versicherungsnehmer gegenüber der Krankenversicherung auch einen Nachweis darüber erbringt. Andererseits sei es aber im Streitfall ohnehin Aufgabe des Versicherungsnehmers, die Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung nachzuweisen. Dazu gehöre aber eben auch die Kenntnis der versicherten Person von der Kündigung. Damit aber verlange die Klausel nicht mehr als der Versicherungsnehmer im Streitfall ohnehin nachzuweisen hätte.

Schließlich nahm der Bundesgerichtshof auch dem letzten Argument des Versicherungsnehmers, wonach diese Klausel gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoße, den Wind aus den Segeln: die Klausel sei klar gefasst und für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich formuliert.

Andererseits lässt der Bundesgerichtshof es sich auch nicht nehmen, der Krankenversicherung ins Pflichtenheft zu diktieren, dass sie ihrerseits nach Treu und Glauben verpflichtet sei, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass der Nachweis der Kenntnis der versicherten Person von der Kündigung erforderlich und die Kündigung deshalb unwirksam ist, solange dieser Nachweis nicht erbracht ist. Hierzu sei die Krankenversicherung verpflichtet, weil sie die besonderen Voraussetzungen der Kündigung eines solchen Versicherungsvertragsverhältnisses besser als der Versicherungsnehmer kenne und diesen ohne größeren Aufwand und ohne besondere Förmlichkeiten entsprechend informieren könne, wenn sie erkenne, dass der Versicherungsnehmer diese Voraussetzung übersehen hat. Dies sei der Krankenversicherung ohne weiteres möglich und beeinträchtige deshalb ihre Interessen nicht. Unterlasse die Krankenversicherung einen solchen gebotenen Hinweis, könne sie sich unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer schadensersatzpflichtig machen. Ob dies allerdings auch im konkreten Falle so war, musste noch weiter ermittelt werden, so dass der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit zurückverwies.

Sie sehen also: bei der Beendigung von Versicherungsverträgen mit mehreren Beteiligten gibt es genügend Fallstricke – für beide Seiten! Nehmen Sie daher rechtzeitig fachliche Beratung in Anspruch – das ist im Zweifel schonender für Ihre Nerven und Ihren Geldbeutel als ein anschließender Rechtsstreit.

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Ein Kommentar zu Private Krankenversicherung – Versicherungsnehmer muss versicherte Person von Kündigung in Kenntnis setzen und dies nachweisen – Klausel ist wirksam

  1. Hullmann sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    folgender Fall. Eine pflegebedürftige Mutter mit zwei Töchtern hat eine Bestattungsversicherung, die sie auf Grund von Sozialhilfe nicht mehr zahlen kann. Sie lebt im Pflegeheim. Der amtliche Betreuer schenkt einer Tochter, die widerruflich als Bezugsberichtigte benannt wird, die Versicherung und macht sie zur Versicherungsnehmerin. Versicherte Person ist die Mutter. Die Versicherung wurde von der Mutter vom 1.12.2007 bis April 2010 bezahlt, ab da übernahm die eine Tochter die Beiträge. Wartezeit war 3 Jahre bis zur Erreichung von 3000 Euro Sterbegeld. Die zweite Tochter hat sich immer um die Mutter gekümmert und bat ihre Schwester, den Wunsch der Mutter zu respektieren, die auch die 2. Tochter als Bezugsberechtigte eingetragen wissen wollte. Es gab im Zuge der Aufhebung der Betreuung im Jahre 2012 eine Befragung durch eine Richterin, bei der die Mutter diesen Wunsch äußerte und es wurde auch schriftlich festgehalten. Die 2. Tochter wollte auch die Hälfte des Versicherungsbeitrages übernehmen. Die 2. Tochter wurde auf Grund einer gefundenen Generalvollmacht die Bevollmächtigte der Mutter. Die erste Tochter hat sich seitdem nicht mehr gemeldet. Nun hat die 2. Tochter eine Bestattung im Sinner der Mutter organisieren wollen, mit einem Bestattungsvertrag, die Mutter lebt noch. Aber die 2. Tochter möchte gerne alles jetzt schon regeln, auch, um die letzten Wünsche der Mutter zu erfüllen. Die Bestatterin wies darauf hin, dass beide Kinder den Bestattungsvertrag unterschreiben sollten, sonst muss die 2. Tochter das alleine bezahlen. Die 2. Tochter hat keinen Kontakt zur 1. Tochter, der Versicherungsnehmerin der Bestattungsvorsorge. Sie schrieb ihr, um sie zu bitten, sich den Kostenvoranschlag anzusehen. Dabei kam heraus, dass die 1. Tochter die Bestattungsversicherung gekündigt hat, angeblich im Jahre 2012. Leider bekommt die 2. Tochter, auch Bevollmächtigte, keine Auskunft der Versicherung, ob das stimmt, ob die Versicherung vielleicht umgewandelt wurde, wann genau gekündigt wurde und welche Summe die 1. Tochter aus der Versicherung bekommen hat. Hätte die 1. Tochter die Mutter über die Kündigung unterrichten müssen bzw. fragen müssen? Durfte sie das von der Mutter eingezahlte Geld behalten? Der Mutter ist ein Schaden in Höhe von 3000 Euro entstanden, denn man hätte die Versicherung ruhen lassen sollen. Die 2. Tochter ist völlig verzweifelt, da sie EU-Rentnerin ist und sich darauf verlassen hat, dass im Falle des Todes der Mutter das Geld aus der Bestattungsversicherung für die Beerdigung aufgebracht werden würde. Den Rest sollte die 1. Tochter behalten.

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