Rechtsschutzversicherung – neue BGH-Rechtsprechung zu Pflichtverletzung und Versicherungsfall

Sie haben die leidvolle Erfahrung möglicherweise schon gemacht: Sie sehen sich gezwungen, eine durchaus kostenträchtige Auseinandersetzung mit einem Versicherer einzugehen – etwa weil die Berufsunfähigkeitsversicherung oder die Krankenversicherung die von Ihnen beantragten Leitungen ablehnt. Kein Problem für Sie, denn Sie haben dies geahnt, rechtzeitig eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen und sind deshalb für diesen Fall gewappnet! Oder doch nicht? Beispielsweise lehnt die Berufsunfähigkeitsversicherung die Leistung mit der Begründung ab, Sie hätten bei Beantragung der Versicherung falsche Angaben gemacht – in Kenntnis der wahren Sachlage wäre es nie zum Abschluss des gewünschten Vertrags gekommen (vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung). Sie melden diesen Fall Ihrer Rechtsschutzversicherung, möchten bereits einen Anwalt beauftragen – und dann kommt die böse Überaschung:

Die Rechtsschutzversicherung lehnt die Deckung ab: die Pflichtverletzung, die den Versicherungsfall im Sinne der Rechtsschutzversicherung begründet, sei in Ihrer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung zu sehen, weil diese den Streit letztlich auslöse. Allerdings habe es den Vertrag über die Rechtsschutzversicherung damals noch gar nicht gegeben! Die Pflichtverletzung und damit der Versicherungsfall habe sich nach Ansicht der Rechtsschutzversicherung außerhalb versicherter Zeit ereignet – man bitte deshalb um Verständnis, dass die gewünschte Deckung in diesem Falle abgelehnt werden müsse …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Rahmen einer ganz aktuellen Entscheidung mit einer solchen Konstellation zu befassen (Urteil vom 25.02.2015 – Aktenzeichen: IV ZR 214/14) und er entschied sich für eine versicherungsnehmerfreundliche Sichtweise:

Die Pflichtverletzung, die im Rahmen der Rechtsschutzversicherung den Versicherungsfall begründe, ergebe sich bei vertragsrechtlichen Steitigkeiten wie eben solchen aus Versicherungsverträgen allein daraus, was der Versicherungsnehmer vortrage, um einen Verstoß seines Vertragspartners gegen Rechtspflichten darzulegen. In der Regel ist dessen Argumentation aber folgende: „Die (Berufsunfähigkeits- oder Kranken-)Versicherung verweigert mir die mir zustehenden Leistungen zu unrecht und verhält sich mit ihrer Leistungsablehnung deshalb vertragswidrig“. Diese Leitungsablehnung sei nach dem BGH der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung.

Demgegenüber komme es – so der BGH weiter – für die Festlegung des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung nicht darauf an, mit welcher Begründung die gegnerische (Berufsunfähigkeits- oder Kranken-)Versicherung die begehrte Leistung ablehnt.

Der BGH stellt klar, dass diese Entscheidung eine Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung bedeute: allerdings hänge diese frühere und durch die aktuelle Entscheidung überholte BGH-Rechtsprechung zur Bestimmung des Versicherungsfalls im Sinne der Rechtsschutzversicherung mit der Entstehungsgeschichte der entsprechenden Regelungen in den Rechtsschutzersicherungsverträgen zusammen.

Nach inzwischen ständiger und gefestigter Rechtsprechung sei aber inzwischen anerkannt, dass Versicherungsbedingungen als allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wie beispielsweise Gesetze im wesentlichen auch mit ihrer Entstehungsgeschichte erklärbar seien. Vielmehr seien Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie es der Sichtweise des durchschnittlichen um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse entspreche. Dieser aber gehe davon aus, dass die Rechtsschutzversicherung ihm das Leistungsversprechen gegeben habe, ihn bei der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zu unterstützen. Aus diesem Grunde aber könne es für die Festlegung des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung allein auf die Tatsachen ankommen, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründe (so der BGH wörtlich) – eben der unberechtigten und deshalb vertragswidrigen Leistungsablehnung der (Berufsunfähigkeits- oder Kranken-)Versicherung. Dafür aber komme es keinesfalls darauf an, womit der Gegner seine Leistungsablehnung begründe.

Lassen Sie sich daher von der scheinbar einleuchtenden Argumentation Ihrer Rechtsschutzversicherung nicht ins Bockshorn jagen – Sie haben gute Aussichten, Deckung von der Rechtsschutzversicherung zu erhalten! Lassen Sie Ihre Aussichten gegebenenfalls von Fachleuten überprüfen!

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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