Reparatur – zusätzliche Vergütungspflicht oder Leistungsgefahr des Bauunternehmers?

Sind an bereits erbrachten Werkleistungen vor der Abnahme dieser Leistungen Reparaturen vorzunehmen, stellt sich die Frage, ob diese Reparaturen zu vergüten sind oder der Bauunternehmer diese Reparatur wegen der ihm noch obliegenden Leistungsgefahr kostenlos zu erbringen hat.

In einer aktuellen Entscheidung hatte der  Bundesgerichtshof (Urteil vom 08.03.2012, Az.: VII ZR 177/11) einen solchen Fall zu entscheiden: der Unternehmer hatte großflächig PVC-Boden verlegt. Weil er vor Beginn der Arbeiten auf die zu große Restfeuchte im Estrich hingewiesen hatte, entließ der Auftraggeber ihn aus der Gewährleistung für Blasen- und Beulenbildungen, die auf zu hohe Restfeuchte im Estrich zurückzuführen sind. Er wollte den Boden schnell verlegt haben. Kurz nach Beendigung der Arbeit – aber vor der Abnahme – wurde die Endreinigung unter massivem Wassereinsatz durchgeführt. Es bildeten sich Blasen im PVC. Nicht ermitteln ließ sich, ob diese auf die Restfeuchte im Estrich oder auf die Wasserbelastungen im Zuge der Endreinigung zurückzuführen waren.

Der Bauleiter des Auftraggebers erteilte dem Unternehmer den Auftrag die erforderlichen Reparaturarbeiten durchzuführen. Der Unternehmer bestätigte schriftlich, „die Beauftragung über die Reparaturarbeiten des Schadens am PVC-Belag (…), welcher aufgrund der zu nassen Reinigungsarbeiten entstanden ist“, führte die Reparatur aus und rechnete darüber nach Stundenlohn und Material ab.

Nachdem die Vorinstanzen dem Bauunternehmer die begehrte Vergütung zugesprochen hatten, bestätige auch der BGH, dass dem Bauunternehmer in diesem Fall die Vergütung für die Reparatur zusteht. Die Leistungsgefahr steht der Vergütungspflicht nicht entgegen.

Dies ergebe die Auslegung der Auftragsbestätigung im Zusammenhang mit dem Verhalten des Auftraggebers: diese Umstände seien dahin  zu verstehen, dass der Auftraggeber bereit war, eine zusätzliche Vergütung für die Beauftragung mit der Reparatur zu zahlen und zwar ungeachtet des Umstands, dass der Bauunternehmer dazu möglicherweise ohnehin verpflichtet gewesen sein könnte – also ohne Rücksicht auf die Leistungsgefahr.

Die Besonderheit lag im vorliegenden Fall darin, dass die Abnahme des PVC-Bodens noch nicht erfolgt war, als die Reinigung durchgeführt wurde. Grundsätzlich trägt der Unternehmer in solchen Fällen die Leistungsgefahr (§ 644 Abs. 1 BGB): er hat die Leistung erneut zu erbringen. Hier hatte der Auftraggeber jedoch nicht auf kostenlose Schadensbeseitigung bestanden sondern den Unternehmer mit der vergütungspflichtigen Reparatur beauftragt. Er hat damit die Erwartung des Unternehmers begründet, dass er sich wegen der Kosten auf sein eigenes Risiko an die Reinigungsfirma halten werde. Hinzu kam der vereinbarte Gewährleistungsausschluss wegen der Restfeuchte im Estrich. Auf die nach wie vor vorhandene Leistungsgefahr des Unternehmers kam es dehalb bei der Beurteilung der Vergütungspflicht hier nicht an.

Dieses Beispiel zeigt, wie eminent wichtig es aus der Sicht des Bauunternehmers ist, Bedenken hinsichtlich des Baugrundes aber auch der Leistungen andererer Unternehmer möglichst vor Beginn der Abreiten schriftlich mitzuteilen (§ 4 Nr. 3 VOB/B). Genauso wichtig ist aber auch: die Erklärungen bei der Beauftragung mit Reparaturarbeiten sind möglichst klar und eindeutig zu formulieren, damit im Wege der Vertragsauslegung weitestgehend zweifelsfrei ermittelt werden kann, was die Parteien vereinbart haben.

Lassen Sie sich bei derartigen Formulierungen fachlich unterstützen, damit Streit gar nicht erst aufkommt. Sollte der Streit bereits entbrannt sein, sichern Sie sich anwaltlichen Rat, damit Ihre Erfolgsaussichten angemessen beurteilt und das weitere Vorgehen darauf abgestimmt werden kann.

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanter Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

ACHTUNG: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist

Rechtsanwalt
Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, Tel.: 0441 / 50 500 870, email: anwalt@kanzlei-harms.eu.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers oder bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

Über Rechtsanwalt Jochen Harms

In mittlerweile nahezu 15 Jahren anwaltlicher Tätigkeit habe ich mich vornehmlich den Fragen des privaten Versicherungsrechts sowie des privaten Bau- und Architektenrechts verschrieben. Ich habe die entsprechenden Fachanwaltslehrgänge erfolgreich absolviert und biete Ihnen durch regelmäßige Fortbildung Gewähr dafür, stets "up to date" zu sein. Außerdem bearbeite ich alle im Zusammenhang mit dem Agrarrecht auftretenden Rechtsfälle und bilde mich auch in diesem Bereich regelmäßig fort. Auch in der Sache praktikable Lösungen für Ihr individuelles Problem finde ich regelmäßig durch interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Praktikern - also Leuten vom Fach. Kontaktieren Sie mich! Ich freue mich, Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem behilflich sein zu dürfen und eine individuelle Lösung anzubieten!
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Baurecht, Werkvertrag abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

1 Antwort zu Reparatur – zusätzliche Vergütungspflicht oder Leistungsgefahr des Bauunternehmers?

  1. Jochen Harms sagt:

    Das freut mich sehr! Aber warum? War der Artikel für Sie konkret hilfreich?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.