Risikolebensversicherung auf verbundene Leben – Versicherungsleistung an Erbe oder an den ehemaligen nichtehelichen Lebensgefährten?

Der ehemalige nichteheliche Lebensgefährte und der Sohn (=Erbe) der verstorbenen Versicherungsnehmerin einer Risikolebensversicherung stritten sich darum, wem die Versicherungsleistung letztlich zugute kommen soll. Der Bundesgerichtshof legte in einem Beschluss vom 14.11.2012 (Aktenzeichen: IV ZR 219/12) dar, wie in derartigen Fällen zu verfahren ist.

Folgender Sachverhalt lag der Streitigkeit zu Grunde: der nichteheliche Lebensgefährte und seine zwischenzeitlich verstorbene ehemalige Lebensgefährtin hatten gemeinsam einen Risikolebensversicherungsvertrag auf verbundene Leben geschlossen. Beide waren versicherte Personen und räumten sich wechselseitig ein Bezugsrecht für den Todesfall ein. Nachdem die beiden die nichteheliche Lebensgemeinschaft beendet hatten und Lebensgefährtin der Versicherungsgesellschaft mitgeteilt hatte, dass sie eine Änderung der Bezugsberechtigung für den Fall ihres Todes wünsche – Bezugsberechtigter solle nunmehr ihr Sohn sein – verstarb die Versicherungsnehmerin. Ihr Sohn war als testamentarischer Erbe eingesetzt.

Der Bundesgerichtshof wies in einem Hinweis auf die in derartigen Fällen zu beachtenden Gesichtspunkte hin:

In einem ersten Schritt ist zu fragen, ob die einseitige Erklärung der Verstorbenen, dass sie als Bezugsberechtigten nunmehr allein ihren Sohn begünstigen wolle, tatsächlich eine wirksame Änderung der Bezugsberechtigung darstellte. Hierzu wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass es sich bei einer Risikolebensversicherung auf verbundene Leben um einen gegenseitigen Vertrag handele, bei dem jeder der beiden Versicherungsnehmer seine eigene Leistung (die Einsetzung des anderen als Bezugsberechtigten) ausschließlich in der Erwartung sowie unter der Bedingung erbringe, dass der andere spiegelbildlich gleiches tue. Daraus aber ergebe sich zwangsläufig, dass auch das Recht zum Widerruf der damit einmal eingeräumten Bezugsberechtigung nur von beiden Versicherungsnehmern gemeinschaftlich ausgeübt werden könne. Weil aber im vorliegenden Falle nur die Erblasserin einseitig ihren Sohn anstelle ihres ehemaligen Lebensgefährten als Bezugsberechtigten begünstigt hatte, konnte dies keine Wirksamkeit entfalten. Im so genannten Deckungsverhältnis (dem Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer) hatte sich durch die einseitige Erklärung der Erblasserin keine Änderung ergeben.

Damit war die Prüfung der Sach- und Rechtslage vorliegend jedoch nicht beendet. Weil der verflossene Lebensgefährte und der Erbe sich darum stritten, an wen die Versicherungsleistung auszuzahlen sei, hatte die Versicherungsgesellschaft die Versicherungsleistung nach den gesetzlichen Vorschriften hinterlegt. Der Streit drehte sich nunmehr darum, an wen die hinterlegte Versicherungsleistung auszukehren sein sollte. Zur Klärung dieser Frage war in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob der durch die ursprünglich erteilte Bezugsberechtigung begünstigte ehemalige nichteheliche Lebensgefährte gegen über dem Erben der Versicherungsnehmerin die Versicherungsleistung behalten darf. Diese Überprüfung betrifft allein das so genannte Valutaverhältnis – also das Verhältnis zwischen den beiden versicherten Personen bzw. zwischen der versicherten Person und dem Erben der anderen versicherten Person. Hierfür kommt es darauf an, ob es einen Rechtsgrund dafür gibt, dass der weiterhin bezugsberechtigte ehemalige Lebensgefährte die Leistung behalten darf oder ob ein solcher Rechtsgrund eventuell entfallen ist.

Die Geschäftsgrundlage eines gemeinschaftlichen Abschlusses einer Risikolebensversicherung auf verbundene Leben ist regelmäßig eine Ehe zwischen den Versicherungsnehmern. Als Geschäftsgrundlage für eine solche Lebensversicherung behandelt die Rechtsprechung aber auch nichteheliche Lebensgemeinschaften – wenn auch erst seit jüngerer Vergangenheit. Wenn es nach Abschluss einer verbundenen Risikolebensversicherung zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zum Scheitern dieser Lebensgemeinschaft kommt, kann damit die Geschäftsgrundlage für den gemeinschaftlichen Abschluss der Lebensversicherung wegfallen. Ob dies dann auch tatsächlich der Fall ist, richtet sich – so der Bundesgerichtshof wörtlich – „nach einer Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles, insbesondere Dauer der Ehe oder Lebensgemeinschaft, Alter der Parteien, Art und Umfang der erbrachten Leistungen, in Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Mehrung, Einkommens- und Vermögensverhältnisse.“ Der zur Entscheidung berufene Tatrichter hat all diese Umstände zu klären und gegeneinander abzuwägen. Angesichts der Vielzahl der zu bedenkenden Einzelfallumstände sieht der Bundesgerichtshof sich außer Stande, hierzu allgemeingültige Maßstäbe aufzustellen.

Danach kann das Ende einer Lebensgemeinschaft zum Wegfall der Geschäftsgrundlage für eine gemeinschaftlichen Risikolebensversicherung führen – muss es aber nicht! Es gibt genügend Konstellationen, bei denen die Geschäftsgrundlage trotz Beendigung der Lebensgemeinschaft weiterhin Bestand hat, so dass ein Bezugsberechtigter gegenüber dem Erben seines ehemaligen Lebensgefährten auch weiterhin die Versicherungsleistung behalten kann. Zu denken wäre etwa daran, dass gemeinsame Kinder vorhanden sind oder dass ein gemeinsam aufgenommener Kredit durch die Risikolebensversicherungsleistung abgesichert werden soll.

Da im vorliegenden Falle das Berufungsgericht all diese Umstände hinreichend berücksichtigt und bewertet hatte, sah der Bundesgerichtshof die eingelegte Revision als offensichtlich unbegründet an.

Sollten Sie sich in einer vergleichbaren Situation befinden, ist es deshalb entscheidend, eine Prüfung Ihrer Ansprüche unter Berücksichtigung aller möglicherweise relevanten Einzelfallumstände vornehmen zu lassen. Nur so können Sie sicher gehen, dass Ihre berechtigten Ansprüche nicht unter den Tisch fallen bzw. dass Sie sich einen aussichtslosen Rechtsstreit ersparen.

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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