Schadensersatz: Kosten des Drittunternehmers im VOB-Vertrag nur nach Kündigung!

Das OLG Schleswig weist in einer jüngeren Entscheidung darauf hin, dass der Bauherr im Rahmen eines VOB-Vertrags die Kosten eines Drittunternehmers nur nach vorheriger Kündigung des Vertrag mit dem ursprünglich beauftragten Bauunternehmer als Schadensersatz geltend machen kann.

Der Entscheidung vom 29.06.2010 (AZ.: 3 U 92/09) lag der verkürzte folgende Sachverhalt zugrunde: die beklagten Bauherren lehnten die Zahlung des Werklohns unter anderem mit der Begründung ab, ihnen sei ein Schaden dadurch entstanden, dass das klagende Bauunternehmen weitere Arbeiten verweigert habe. Sie seien zur sofortigen Beauftragung eines Drittunternehmers mit der Fortführung der Arbeiten gezwungen gewesen, weil ein Wintereinbruch gedroht habe. Die Kosten des Drittunternehmers halten sie der Klageforderung als Schadensersatz entgegen.

Das OLG Schleswig weist darauf hin, dass der Bauherr in dieser Konstellation den durch § 5 Nr. 4 Abs. 5 VOB/B vorgezeichneten Weg zu gehen hat, wenn er die Arbeiten durch einen Drittunternehmer zuende bringen lassen will: er muss in diesem Fall den Bauvertrag mit dem ersten Bauunternehmen ausdrücklich kündigen. Erst dann tritt die in § 8 Nr. 3 VOB/B geregelte Folge ein: erst nach Entziehung des Auftrags ist der Bauherr berechtigt, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung auf Kosten des ersten Bauunternehmers durch einen Drittunternehmer ausführen zu lassen.

Ist die VOB/B nicht vereinbart, kann der Bauherr ebenfalls nicht ohne weiteres einen Drittunternehmer auf Kosten des Bauunternehmers mit der Fertigstellung der Bauleistungen beauftragen. Im Fall der jederzeit zulässigen freien Kündigung des Bauvertrags durch den Bauherrn, schuldet der Bauunternehmer Schadensersatz (wie etwa Kosten der Fertigstellung durch Drittunternehmer) nur dann, wenn er dem Bauherrn durch sein Verhalten Anlass zur berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat. Die Kosten eines Drittunternehmers bei vollständig durchgeführter aber mangelhafter Arbeit erhält der Bauherr nur dann vom Bauunternehmer ersetzt, wenn er ihm zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. In diesem Fall kann der Bauherr vom Bauunternehmer sogar den für die Mangelbeseitigung durch einen Drittunternehmer erforderlichen Vorschuss verlangen.

Im Bauvertrag sind viele Formalien zu beachten. Deren Einhaltung entscheidet häufig genug über den späteren Ausgang einer rechtlichen Auseinandersetzung. Sichern Sie sich deshalb rechtzeitig fachliche Unterstützung, um Ihr Bauvorhaben auch rechtlich in die richtigen Bahnen zu lenken!

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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