Schwammschadenklausel – Leistungsausschluss bei Wohngebäudeversicherung wirksam

Umfasst die so genannte Schwammschadenklausel in den Versicherungsbedingungen für Wohngebäudeversicherung nur bestimmte Arten von Hausschwamm und ist der in der Schwammschadenklausel geregelte Leistungsausschluss wirksam? Mit diesen Fragen hatte sich der Bundesgerichtshof – unter anderem – in einer jetzt aktuell veröffentlichten Entscheidung auseinander zusetzen (BGH, Urteil vom 27.06.2012 – AZ: IV ZR 212/10).

Im Rahmen eines Versicherungsvertrags über eine Wohngebäudeversicherung kam es bei einem Versicherungsnehmer zu einem Leitungswasserschaden. Der Schaden wurde durch Fachfirmen behoben und die Kosten durch den Versicherer reguliert. Etwa eineinhalb Jahre später begannen die Möbel in den neu verlegten Boden einzusinken. Als Ursache hierfür wurde ein durch Feuchtigkeit verursachter Befall der Holzteile der Fußboden-/Deckenkonstruktion mit Braunem Kellerschwamm ausgemacht. Der Versicherungsnehmer begehrte nun weitere Versicherungsleistungen, weil er die Auffassung vertrat, dass dieser Schwammbefall eine Folge des ursprünglichen und bereits regulierten Leitungswasserschadens sei. Der Gebäudeversicherer berief sich demgegenüber auf die im Versicherungsvertrag vereinbarte Schwammschadenklausel, nach der der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch … Schwamm … erstreckt.

Nachdem die Vorinstanzen dem Versicherungsnehmer zunächst Zahlungsansprüche zugesprochen hatten, kam es im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof letztlich zur Abweisung der Klage.

Die Berufungsinstanz hatte die Auffassung vertreten, dass die Schwammschadenklausel nicht jegliche Arten von Hausschwamm betreffe, so dass Schäden als Folge des Braunen Kellerschwamms infolge eines Leitungswasserschadens nicht vom Ausschluss betroffen seien.

Demgegenüber stellte der Bundesgerichtshof klar: eine solche Reduktion der Schwammschadenklausel sei nicht gerechtfertigt. Der in dieser Klausel vorgenommene Ausschluss von Schwammschäden umfasse alle landläufig bekannten Arten von Schwamm. Es sei dem Wortlaut der Klausel kein Hinweis darauf zu entnehmen, warum hier nur bestimmte Arten von Hausschwamm gemeint sein sollten. Bei der Auslegung dieser Klausel könne es auch nicht darauf ankommen, dass in den Bedingungswerken anderer Versicherungssparten Differenzierungen nach verschiedenen Schwammarten vorgenommen werden. Die Schwammschadenklausel sei – wie jede andere Klausel auch – so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen müsse. Zu Grunde zu legen seien die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse. Diese Auslegungsmaßstäbe, welche ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechen, seien auch bei der Auslegung des Leistungsausschlusses in der Schwammschadenklausel heranzuziehen. Solche Ausschlüsse seien zwar eng auszulegen – allerdings komme es auch bei deren Auslegung wesentlich auf den Wortlaut und den Sinnzusammenhang der Versicherungsklausel und nicht auf deren Entstehungsgeschichte oder zu Grunde liegende wirtschaftliche Erwägungen des Versicherers an. Dies solle selbst dann nicht der Fall sein, wenn deren Berücksichtigung zu einem Ergebnis führen könnte, welches für den Versicherungsnehmer sogar günstiger sei.

Nach Maßgabe dieser Auslegungsgrundsätze werde der verständige Versicherungsnehmer der Schwammschadenklausel entnehmen, dass das Versicherungsunternehmen sich gegen Risiken schützen will, welche über die bloße Wasserkontamination des Gebäudes hinaus unabsehbare und deshalb schwer kalkulierbarer Folgeschäden nach sich ziehen. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass Schäden durch Hausfäule zumeist erst mit deutlicher zeitlicher Verzögerung nach dem Versicherungsfall entdeckt werden, so dass sich regelmäßig die Frage stelle, ob die Hausfäule überhaupt noch zurechenbare Folge eines einstigen Leitungswasserschadens ist oder nicht. Der verständige Versicherungsnehmer werde dem Wortlaut dieser Klausel aber nicht entnehmen, dass nur bestimmte Schwammarten vom Versicherungsschutz ausgenommen sein sollen.

Schließlich sei der in der Schwammschadenklausel geregelte Leistungsausschlussauch unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Zwar sei diese Regelung anhand der Maßgaben des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu prüfen. Allerdings sei diese Klausel weder unklar noch intransparent.

Insbesondere benachteilige die Schwammschadenklausel den Versicherungsnehmer nicht unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. So gebe es kein gesetzliches Leitbild, dem die Schwammschadenklausel zuwiderläuft. Im Hinblick auf den Versicherungsschutz für Leitungswasser liege es in der Entscheidung des Versicherers, wie er den Umfang des Schadensausgleichs abhängig von der Höhe der geforderten Prämien gestalte. Anders als im Rahmen der Gebäudefeuerversicherung enthalte das Versicherungsvertragsgesetz in diesem Zusammenhang keine Vorgaben. Es gebe keinen Rechtssatz, wonach in der Wohngebäudeversicherung in jedem Falle sämtliche Folgeschäden eines Leitungswasserschadens vom Versicherungsschutz umfasst sein müssten – so der Bundesgerichtshof wortwörtlich.

Auch werde der Zweck des Wohngebäudeversicherungsvertrags durch die Schwammschadenklausel nicht gefährdet. Das sei nur dann möglicherweise der Fall, wenn Schwammschäden eine regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge des Austritts von Leitungswasser wären. In diesem Falle wäre es gerade Sinn und Zweck eines Wohngebäudeversicherungsvertrags, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer sich mit dem Abschluss dieser Leitungswasserversicherung gerade vor solchen Schwammschäden schützen wollte. Die Regulierung der Folgen von Schwammschäden wäre folglich eine so genannte Kardinalpflicht des Versicherers, der er sich durch eine solche Klausel im gleichen Atemzuge entziehen würde.

So aber liege der Fall nicht.

Zwar sei es zutreffend, dass Schwammschäden zu den gravierendsten Folgen von Leitungswasserschäden zu zählen seien und besonders hohe Sanierungskosten nach sich ziehen. Sie kämen gleichwohl nicht häufig und geradezu zwangsläufig nach jedem Leitungswasserschaden vor. Es bleibe deshalb den Versicherungsunternehmen unbenommen, derartige Schäden von der Leistungspflicht auszuschließen oder aber im Rahmen anderer Tarife und der Vereinbarung entsprechend höherer Prämien wiederum einzuschließen.

Durch diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in einem unter Umständen kostenträchtigen Aspekt für Klarheit gesorgt und den sich in diesem Bereich widersprechenden Instanzgerichten eine klare Richtlinie für die Auslegung der Schwammschadenklausel an die Hand gegeben.

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1 Antwort zu Schwammschadenklausel – Leistungsausschluss bei Wohngebäudeversicherung wirksam

  1. Sehr geehrter Herr Harms,

    ich bin auf Ihre Seite gestoßen weil ich nach Informationen gesucht habe, um zu klären ob in unserem vorliegenden Fall weitere Schritt zu Gunsten unseres gemeinnützigen Vereins bestehen.

    Unser Versicherer besteht seit teilweiser Regulierung eines Wasserschadens, auf Formulierungen die nach dem aktuellen BGH Urteil bezüglich Schwammschaden ausgeschlossen sein sollen. Wir finden in unseren Unterlagen keine Formulierung mit „ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen“, sondern lediglich einen Ausschluss „Schwamm“. Der Versicherer schiebt uns nun alles Neben und Folgearbeiten in die Schuhe, wegen der Auschlussklausel und mit Verweis darauf, dass sämtliche Arbeiten wegen des zu beseitigenden Schwammschadens nötig gewesen wären.

    Unsere Frage ist nun, ob wir uns auf unseren vorliegenden, wenn auch älteren aber gültigen Vertag beziehen können? Die Versicherung hat uns seit Umstellung der Verträge keine aktuellen Unterlagen zukommen lassen, woraus wir diese Formulieren entnehmen könnten. Ist das unser Vorteil, oder einfach nur ein Versäumnis der Versicherung?

    Vielleicht habe Sie eine kurze Info dazu, wie sich das verhält?

    Vielen Dank über Ihre Auskunft.

    Mit freundlichen Grüßen

    Benjamin Sander
    Steiger e.V. Deutschland
    Hirschstraße 19
    76133 Karlsruhe

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