Streichung aus Architektenliste wegen fehlender Zuverlässigkeit

Verstöße gegen die in den Architektengesetzen der Länder geregelten Berufsaufgaben können gravierende berufsrechtliche Folgen – nämlich bis zur Streichung aus der Architektenliste – nach sich ziehen und sind daher tunlichst zu vermeiden.

Im konkreten Fall hatte die zuständige Architektenkammer Niedersachsen den betroffenen Architekten aus der Architektenliste gestrichen, weil der Architekt nicht (mehr) die erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Diese aber ist nach § 5 des Niedersächsischen Architektengesetzes (NArchtG) eigenständige Voraussetzung für die Eintragung. Das OVG Lüneburg stellte schließlich mit aktuellem Beschluss vom 24.05.2012 (Az.: 8 LA 198/11) fest, dass die dagegen erhobene Klage vom Verwaltungsgericht zurecht abgewiesen worden war und die Revision dagegen nicht zuzulassen sei.

Was aber meint „Zuverlässigkeit“ im Sinne dieser Regelungen?

Auch das Bayerische Verwaltungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 14.04.2011 (Az.: RN 5 K 10.411) mit diesem Begriff auseinanderzusetzen. Danach handele es sich bei der Frage der Zuverlässigkeit um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung sich nach Sinn und Zweck der Berufsregelungen für Architekten zu richten habe – sich zugleich aber auch an dem grundrechtlich geschützten Recht auf Freiheit bei der Berufswahl und der Berufsausübung (Art. 12 des Grundgesetzes – GG) zu messen lassen habe. Die Einhaltung der Vorausetzungen für die Eintragung in die Architektenliste und die damit verbundene Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Architekt“ bezwecke den Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter – insbesondere den Schutz vor Gefahren, die der Öffentlichkeit bei Verletzung der Regeln der Baukunst drohen, ferner das Gemeinschaftsinteresse an sinnvoller und sparsamer Verwendung öffentlicher und privater Baugelder. Zweck der Berufsordnung sei danach, das Vertrauen der Gesellschaft in die qualifizierte Wahrnehmung der Berufsaufgaben der Architekten zu schützen.

Im Fall des OVG Lüneburg habe der klagende Architekt zahlreiche gravierende Verstöße gegen seine Berufsaufgaben begangen: er habe in mehreren Fällen fahrlässig als verantwortlicher Entwurfsverfasser unrichtige Erklärungen für genehmigungsfreie Wohnhäuser nach § 69a Abs. 3 Nr. 2 NBauO abgegeben. Unrichtig waren diese deshalb, weil die Baumaßnahmen infolge falscher Berechnungen nicht dem öffentlichen Baurecht entsprachen. Er habe außerdem für Objekte den Baubeginn veranlasst, obwohl die erforderlichen Genehmigungen noch nicht erteilt worden waren. In einem Fall habe er als verantwortlicher Entwurfsverfasser eine Erklärung für genehmigungsfreie Gebäude nach § 69a Abs. 3 NBauO vorsätzlich unrichtig abgegeben – er hatte textliche Festsetzungen nicht eingehalten, eine Brandwand „vergessen“, schließlich fehlte der vorgesehene zweite Rettungsweg vollständig. Dem Architek half es auch nicht, dass er ansonsten überwiegend ohne Beanstandungen gearbeitet hatte und sich die Verfehlungen nur auf Vorhaben innerhalb dieses einen Baugebietes erstreckten. Das OVG Lüneburg wies zunächst darauf hin, dass auch schon ein einmaliges Fehlverhalten die Annahme der fehlenden Zuverlässigkeit begründen könne. Außerdem handele es sich um selbständige Vorhaben innerhalb eines Baugebietes, es seien jeweils selbständige Erklärungen nach § 69a NBauO abzugeben gewesen, auch seien die Verfehlungen absolut verschiedenartig. Man könne deshalb nicht zugunsten des Kläger den Schluss ziehen, es handele sich um eine einmalige Verfehlung, deren Grund nur in den Besonderheiten des betreffenden Baugebiets liege. Die Streichung aus der Architektenliste sei danach zurecht erfolgt.

Dies stellt nach der zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts schließlich auch keinen Verstoß gegen Art. 12 GG dar: Wenn feststehe, dass die Zuverlässigkeit fehle, dann liege in der Streichung aus der Architektenliste weder ein Verstoß gegen das Übermaßverbot noch ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG.

Vergegenwärtigen Sie sich diese existenziellen Folgen von Verstößen gegen Ihre Berufsaufgaben (in concreto: aus § 3 NArchtG)! Sollten Ihnen entsprechende Verstöße zum Vorwurf gemacht werden (etwa im Rahmen von Bußgeldbescheiden der Kammer), sichern Sie sich rechtzeitig fachliche Unterstützung bei der Verteidigung dagegen! Lassen Sie die Erfolgsaussichten einer Klage gegen Bescheide der zuständigen Architektenkammer prüfen und beachten Sie die strengen Fristen für Einspruch und Klage!

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanter Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

 

ACHTUNG: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist

Rechtsanwalt
Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, Tel.: 0441 / 50 500 870, email: anwalt@kanzlei-harms.eu.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers oder bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

Über Rechtsanwalt Jochen Harms

In mittlerweile nahezu 15 Jahren anwaltlicher Tätigkeit habe ich mich vornehmlich den Fragen des privaten Versicherungsrechts sowie des privaten Bau- und Architektenrechts verschrieben. Ich habe die entsprechenden Fachanwaltslehrgänge erfolgreich absolviert und biete Ihnen durch regelmäßige Fortbildung Gewähr dafür, stets "up to date" zu sein. Außerdem bearbeite ich alle im Zusammenhang mit dem Agrarrecht auftretenden Rechtsfälle und bilde mich auch in diesem Bereich regelmäßig fort. Auch in der Sache praktikable Lösungen für Ihr individuelles Problem finde ich regelmäßig durch interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Praktikern - also Leuten vom Fach. Kontaktieren Sie mich! Ich freue mich, Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem behilflich sein zu dürfen und eine individuelle Lösung anzubieten!
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Architektenhaftpflicht, Architektenrecht, Baurecht abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.