Streupflicht bei Glatteis – Aufgaben des Haftpflichtversicherers?

Auch wenn es nicht zur  Jahreszeit passt: in einer ganz aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage konkretisiert, wann bei Glatteis Streupflicht besteht und wann diese Streupflicht schuldhaft verletzt ist (Urteil vom 12.06.2012 – AZ: VI ZR 138/11).

Im konkreten Fall begehrte die Mitarbeiterin eines Pflegedienstunternehmens Schadensersatz. Sie hatte an einem Sonntag gegen 10:00 Uhr ein Grundstück aufgesucht, um einer dort wohnenden Kundin eine Weihnachtskarte zukommen zu lassen. Auf dem Rückweg vom Haus zum Fahrzeug kam sie zu Fall. Sie behauptete hierzu, dass sie auf der nicht gestreuten Wegstrecke auf einer Glatteisfläche mit einem Ausmaß von etwa 20 × 30 cm ausgerutscht und deshalb gestürzt sei. Sie habe diese kleine Glatteisfläche weder auf dem Hinweg zum Hauseingang noch auf dem Rückweg zu ihrem Fahrzeug bemerken können.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss als Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen und Wegen zunächst eine allgemeine Glätte vorliegen – das Vorhandensein einzelner Glättestellen reicht nicht aus. Wenn diese Voraussetzung erfüllt sei, müsse weiter beurteilt werden, wie weit die Streupflicht nach den Umständen des Einzelfalls reiche. Dies hänge sowohl von der Art und Wichtigkeit des Verkehrsweg als auch dessen Gefährlichkeit wie aber auch der Stärke des zu erwartenden Verkehrs ab. Hiervon ausgehend bestehe Räum- und Streupflicht bei Glatteis nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig für die Zeiten des normalen Tagesverkehrs. An Sonn- und Feiertagen bedeute dies, dass ab 9:00 Uhr zu räumen/streuen sei. Trete die Glätte erst im Laufe des Tages auf, sei dem Steuerpflichtigen ein angemessener Zeitraum zu belassen, innerhalb dessen er die erforderlichen Maßnahmen zur Glättebekämpfung vornehmen könne.

Im vorliegenden Falle hatte die Klägerin selbst vorgetragen, dass sie weder auf der Straße noch auf dem Weg zum Haus weitere vereiste  Stellen als diejenige bemerkt habe, auf der sie letztlich zu Fall gekommen war. Angesichts dieses Vortrags der Klägerin gelangte der Bundesgerichtshof zu dem Urteil, dass im konkreten Fall schon gar keine allgemeine Glätte vorgelegen habe. Schon daran scheiterte die Klage.

Im Übrigen war es aber auch so, dass es sich um einen Vorfall an einem Sonntag handelte. Es war in dem Hause am Sonntag nicht mit erheblichem Publikumsverkehr  zu rechnen. Insbesondere hatte der Pflegedienst an diesem Tage keine Arbeiten in dem Hause zu verrichten – er hatte lediglich aus eigener Initiative eine Weihnachtsgrußkarte überbracht. Auch die Wetterlage hatte keinen Anlass gegeben, mit dem Eintreten allgemeiner Glätte rechnen zu müssen. Schließlich hatte der Unfall sich innerhalb einer Dreiviertelstunde nach dem Zeitpunkt ereignet, zu dem man frühestens mit allemeiner Glätte hätte rechnen können. Selbst also wenn im konkreten Falle allgemeine Glätte vorgelegen hätte, wäre der Unfall innerhalb eines Zeitraums geschehen, innerhalb dessen der verantwortliche (Mieter oder Eigentümer des Objekts) noch nicht hätte streuen müssen.

Die Klage wurde folgerichtig in letzter Instanz abgewiesen

Es stellt sich im Anschluss daran die Frage nach den Aufgaben des Haftpflichtversicherers in einem solchen Fall:

Im konkreten Falle waren die geltend gemachten Ansprüche unbegründet. Es war deshalb Aufgabe des zuständigen Haftpflichtversicherers, dem Versicherungsnehmer bei der Abwehr der unberechtigten Ansprüche beizustehen (Rechtsschutzverpflichtung des Haftpflichtversicherers).

Was aber wenn im konkreten Fall die Streupflicht verletzt worden wäre? Dann hätte der private Haftpflichtversicherer für den entstandenen Schaden aufkommen müssen – also Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen müssen.

Aber Achtung! Wenn der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich herbeiführt, ist der Haftpflichtversicherer nicht zur Leistung verpflichtet. Diese Ausnahme gilt wiederum nur, wenn der Versicherungsnehmer sowohl seine Streupflicht absichtlich verletzt als auch den Schadenverlauf (also Sturz, Sachschaden und Verletzung) in seinen Vorsatz aufnimmt.

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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