Schlagwort-Archive: Klausel

Bundesgerichtshof erklärt AGB-Klausel zum Vorpachtrecht für unwirksam

In einem ganz aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.11.2017 – LwZR 5/16) entschieden, dass die nachfolgend zitierte Klausel zum Vorpachtrecht unwirksam ist: »Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtrecht eingeräumt.« Diese Klausel hatte … Weiterlesen

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Wieder einmal: Unwirksame Klauseln bei Lebensversicherung – BGH setzt Rechtsprechung fort

Zuletzt habe ich an dieser Stelle am 06.12.2012 den aktuellen Stand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit bestimmter Klauseln bei Lebensversicherungen dargestellt (https://wp.me/p2zEnU-dw). Nun hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung fortgeführt und auf weitere Klauseln ausgeweitet (Urteil vom 19.12.2012, Aktenzeichen: IV … Weiterlesen

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Bauvertrag – Klausel zu Abschlagszahlungen in Verbraucherverträgen verstößt gegen AGB-Recht

Zwar hat der Gesetzgeber den am Bau beteiligten Unternehmen mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000 sowie mit dem Forderungssicherungsgesetz vom 23.10.2008 die Möglichkeit eröffnet, mit dem Bauherrn Abschlagszahlungen zu vereinbaren, obwohl der Auftragnehmer beim Werkvertrag grundsätzlich zur … Weiterlesen

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Lebensversicherung: Unwirksame Klauseln zu Abschlusskosten, Beitragsfreistellung und Rückkaufswert

Erneut hatte der Bundesgerichtshof sich in zwei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln zu Abschlusskosten, Beitragsfreistellung und Rückkaufswert in Versicherungsbedingungen im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen zu beschäftigen, nachdem ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein hiergegen Bedenken erhoben und geklagt hatte. Um das Ergebnis vorweg … Weiterlesen

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