Schlagwort-Archive: Krankenversicherung

Private Krankenversicherung – Versicherungsnehmer muss versicherte Person von Kündigung in Kenntnis setzen und dies nachweisen – Klausel ist wirksam

Versicherungsvertragsverhältnisse umfassen insbesondere zur Vertragsbeendigung besondere Regelungen, wenn außer dem Versicherungsnehmer und der Versicherung weitere Beteiligte – etwa weitere versicherte Personen – beteiligt sind. Damit sind für den Versicherungsnehmer – aber auch die Krankenversicherung Pflichten verbunden – dies hat der … Weiterlesen

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Doppelter Selbstbehalt bei Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung unzulässig

Bei einem Tarifwechsel innerhalb eines privaten Krankenversicherungsvertrages ist es unzulässig, den im alten Tarif enthaltenen absoluten jährlichen Selbstbehalt zusätzlich zum im neuen Tarif geltenden Selbstbehalt je Behandlung (behandlungsbezogener Selbstbehalt) zu vereinbaren. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung unter … Weiterlesen

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Private Krankenversicherung – Gestaltung des Selbstbehaltes unzulässig

Durch seine Pressemitteilung Nr. 147/2012 vom 12. September 2012 gibt der Bundesgerichtshof folgendes bekannt: „Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden. … Weiterlesen

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