Schlagwort-Archive: Kündigung

Kündigung per Fax – Neues Urteil zur Beweislast

Publiziert am 19. März 2014 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Nicht nur, aber gerade auch im Bereich des Versicherungsrechts, welches reines Vertragsrecht darstellt, kommt es immer wieder zu Streitigkeiten bei der Frage, ob und wann empfangsbedürftige Willenserklärungen wie namentlich die Kündigung per Fax zugegangen sind und wie in Streitigkeiten darüber … Weiterlesen →

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Private Krankenversicherung – Versicherungsnehmer muss versicherte Person von Kündigung in Kenntnis setzen und dies nachweisen – Klausel ist wirksam

Publiziert am 8. Februar 2013 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Versicherungsvertragsverhältnisse umfassen insbesondere zur Vertragsbeendigung besondere Regelungen, wenn außer dem Versicherungsnehmer und der Versicherung weitere Beteiligte – etwa weitere versicherte Personen – beteiligt sind. Damit sind für den Versicherungsnehmer – aber auch die Krankenversicherung Pflichten verbunden – dies hat der … Weiterlesen →

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Berufshaftpflichtversicherung – Kündigung und Neu-Abschluss unter erheblicher Prämienerhöhung

Publiziert am 22. Mai 2012 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Das Problem ist aus den Medien für den Bereich der Hebammen bekannt: die Versicherer kündigen flächendeckend die bestehenden Berufshaftpflichtversicherungsverträge und bieten den Berufsträgern zugleich den Neu-Abschluss an – mit deutlich erhöhter Prämie. Die Berufsträger finden sich gewissermaßen in der Klemme … Weiterlesen →

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Schadensersatz: Kosten des Drittunternehmers im VOB-Vertrag nur nach Kündigung!

Publiziert am 21. Mai 2012 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Das OLG Schleswig weist in einer jüngeren Entscheidung darauf hin, dass der Bauherr im Rahmen eines VOB-Vertrags die Kosten eines Drittunternehmers nur nach vorheriger Kündigung des Vertrag mit dem ursprünglich beauftragten Bauunternehmer als Schadensersatz geltend machen kann. Der Entscheidung vom … Weiterlesen →

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