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- Abschluss des Versicherungsvertrags über Makler – kann der Versicherer bei Arglist des Maklers anfechten?
- Nachprüfungsverfahren bei psychischen Erkrankungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Wann darf Leistung eingestellt werden?
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Schlagwort-Archive: Leistung
Nachprüfungsverfahren bei psychischen Erkrankungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Wann darf Leistung eingestellt werden?
Wenn eine Berufsunfähigkeitsversicherung die Leistungspflicht einmal anerkannt hat, sie dem Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeitsrente zahlt und den Versicherungsnehmer von der regelmäßigen Prämienpflicht befreit hat, dann darf die Leistung im wesentlichen nur nach Durchführung des Nachprüfungsverfahrens wieder eingestellt werden. Diese grundsätzliche Möglichkeit … Weiterlesen
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Unfallversicherung – Leistung trotz ärztlicher Invaliditätsfeststellung nach Fristablauf
Fristen spielen im Bereich der Unfallversicherung eine oftmals entscheidende Rolle: Ist nach dem Unfall rechtzeitig (unverzüglich) ein Arzt konsultiert worden? Sind Ansprüche auf Übergangsleistung rechtzeitig vor Fristablauf (sieben Monate) geltend gemacht worden? Die im Einzelnen regelmäßig zu beachtenden Fristen bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Unfallversicherung, Versicherungsfall, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag
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Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht – Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers und Fälligkeit der Leistung
Möglicherweise kennen Sie die Situation: Sie sind längerfristig arbeitsunfähig krankgeschrieben und es ist aus Ihrer Sicht und der Sicht der behandelnden Ärzte offensichtlich, dass Sie in Ihrem angestammten Beruf nicht mehr berufstätig sein können. Sie melden dies Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung, beantworten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Berufsunfähigkeitsversicherung, Rentenversicherung, Versicherungsfall, Versicherungsrecht
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Berufsunfähigkeitsversicherung stellt Leistung zu Unrecht ein – Kulanz kann Anerkenntnis der dauerhaften Verpflichtung zur Zahlung sein
Wieder und wieder stellt sich die Frage der Bedeutung der Kulanz: nicht nur aber gerade auch im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung wird der Begriff der Kulanz bemüht, um eine Leistung zu gewähren – etwa übergangsweise für einen befristeten Zeitraum – andererseits … Weiterlesen
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Öffentliches Vergabeverfahren – Zuschlag unter Herausnahme einzelner Leistungen
Regelmäßig gibt die Durchführung öffentlicher Vergabeverfahren von Bauaufträgen Anlass zu Streitigkeiten über den tatsächlichen Inhalt des Bauvertrags! Im vorliegenden Falle hatte der Auftraggeber in einem öffentlichen Vergabeverfahren den Zuschlag auf das Angebot eines Bieters erteilt. Dieser Zuschlag erfolgte allerdings unter … Weiterlesen
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Anspruch auf Abschlagszahlungen für zusätzliche Leistungen ohne Einigung über Vergütung
Nach dem Leitsatz eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs ist der Auftragnehmer eines Werkvertrags auch dann berechtigt, Abschlagszahlungen für vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistungen zu fordern, wenn eine Einigung über deren Vergütung noch nicht stattgefunden hat. Allerdings müssen die Voraussetzungen des § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Baurecht, Werkvertrag
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