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- Arglistanfechtung des Versicherungsvertrags trotz unzulässiger Schweigepflichtentbindung?
- Betriebsprämie zu Recht abgelehnt – keine landwirtschaftliche Nutzung der Fläche
- Bundesgerichtshof erklärt AGB-Klausel zum Vorpachtrecht für unwirksam
- Nutzung des stehenden Traktors als Antrieb einer Maschine ist keine »Benutzung eines Fahrzeugs« im Sinne der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung!
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Schlagwort-Archive: Nutzung
Betriebsprämie zu Recht abgelehnt – keine landwirtschaftliche Nutzung der Fläche
Zwar erfolgte ab 2015 eine Umstellung des Systems der finanziellen Förderung von Landwirten und die bis 2014 gewährten Betriebsprämien wurden durch die Basisprämie ersetzt. Gleichwohl beschäftigt die Betriebsprämie nach wie vor die zuständigen Verwaltungsgerichte – wie auch in dem nachfolgend … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Agrarrecht Landwirtschaftsrecht, Allgemein, Direktzahlung, Landwirtschaft
Verschlagwortet mit Betriebsprämie, Fläche, Landwirtschaft, Nutzung
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Nutzung des stehenden Traktors als Antrieb einer Maschine ist keine »Benutzung eines Fahrzeugs« im Sinne der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung!
Der Sinn der Überschrift erschließt sich möglicherweise nicht auf den ersten Blick. Die Beantwortung dieser Frage allerdings ist entscheidend dafür, wer im Falle von Unfällen mit durchaus tragischen Folgen letzten Endes haftet. Mit genau dieser Frage hatte der europäische Gerichtshof … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Agrarrecht Landwirtschaftsrecht, Allgemein, Haftpflicht, Kraftfahrtversicherung, Landwirtschaft, Landwirtschaftliche Versicherung, Versicherungsfall
Verschlagwortet mit Antrieb, Benutzung, Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, Maschine, Nutzung, stehend, Traktor
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Gebäudeversicherung – geänderte Nutzung kann Gefahrerhöhung darstellen
In einem Hinweisbeschluss hat der Bundesgerichtshof am 20.06.2012 (AZ: IV ZR 150/11) darauf hingewiesen, dass es zu der Frage, wann eine Gefahrerhöhung im Sinne der § § 23 ff. VVG vorliegt, weder eine divergierende Rechtsprechung der unterschiedlichen Oberlandesgerichte noch unterschiedliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Gebäudeversicherung, Versicherungsfall, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Änderung, geändert, Gebäudeversicherung, Gefahrerhöhung, Nutzung
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