Schlagwort-Archive: Obliegenheitsverletzung

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung kann zu vollständiger Leistungsfreiheit des Versicherers führen!

Publiziert am 16. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Im Versicherungsvertrag sind häufig Obliegenheiten geregelt, die der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Versicherungsfalles zu beachten hat. Weiterhin ist in Versicherungsverträgen häufig geregelt, dass eine Obliegenheitsverletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe der §§ 28 und 82 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vorsieht. In … Weiterlesen →

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Obliegenheitsverletzung in der landwirtschaftlichen Versicherung

Publiziert am 10. März 2015 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 17.12.2014 (AZ: 5 U 161/13) ist an dieser Stelle bereits besprochen worden. Dieses Urteil nimmt jedoch nicht nur zu der Frage Stellung, wann ein versicherter Folgeschaden in landwirtschaftlichen Versicherungen vorliegt (dazu im Einzelnen siehe: … Weiterlesen →

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Verkehrsunfallflucht ist es nicht immer Obliegenheitsverletzung bei Kraftfahrtversicherung

Publiziert am 7. Januar 2013 von Rechtsanwalt Jochen Harms

In einer ganz aktuellen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Kraftfahrtversicherer verletzt hat, weil er sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Mit genau dieser Begründung hatte nämlich die Kraftfahrtversicherung die … Weiterlesen →

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