Schlagwort-Archive: unwirksam

Wieder einmal: Unwirksame Klauseln bei Lebensversicherung – BGH setzt Rechtsprechung fort

Zuletzt habe ich an dieser Stelle am 06.12.2012 den aktuellen Stand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit bestimmter Klauseln bei Lebensversicherungen dargestellt (https://wp.me/p2zEnU-dw). Nun hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung fortgeführt und auf weitere Klauseln ausgeweitet (Urteil vom 19.12.2012, Aktenzeichen: IV … Weiterlesen

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Werklohnanspruch – Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB unwirksam

Ein  (vermeintlich) findiger Auftraggeber im Rahmen eines Bauvertrags stellte in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) folgende Regelung: „Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend von § 13 Nr. 4 VOB 5 Jahre; ansonsten verbleibt es bei den Regelungen der VOB „. Eine weitere … Weiterlesen

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