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Arglistanfechtung des Versicherungsvertrags trotz unzulässiger Schweigepflichtentbindung?

Regelmäßig wird im Rahmen der Leistungsprüfung – häufig im Falle von Berufsunfähig-keitsversicherungen – von Seiten der Versicherer nicht nur der eigentliche Leistungsfall, also die Frage der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit, sondern darüber hinaus auch Umstände bei der dem Abschluss des Versicherungsvertrags geprüft. … Weiterlesen

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Doppelter Selbstbehalt bei Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung unzulässig

Bei einem Tarifwechsel innerhalb eines privaten Krankenversicherungsvertrages ist es unzulässig, den im alten Tarif enthaltenen absoluten jährlichen Selbstbehalt zusätzlich zum im neuen Tarif geltenden Selbstbehalt je Behandlung (behandlungsbezogener Selbstbehalt) zu vereinbaren. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung unter … Weiterlesen

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Private Krankenversicherung – Gestaltung des Selbstbehaltes unzulässig

Durch seine Pressemitteilung Nr. 147/2012 vom 12. September 2012 gibt der Bundesgerichtshof folgendes bekannt: „Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden. … Weiterlesen

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