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- Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung kann zu vollständiger Leistungsfreiheit des Versicherers führen!
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Schlagwort-Archive: vorsätzlich
Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung kann zu vollständiger Leistungsfreiheit des Versicherers führen!
Im Versicherungsvertrag sind häufig Obliegenheiten geregelt, die der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Versicherungsfalles zu beachten hat. Weiterhin ist in Versicherungsverträgen häufig geregelt, dass eine Obliegenheitsverletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe der §§ 28 und 82 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vorsieht. In … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Gebäudeversicherung, Obliegenheiten, Obliegenheitsverletzung, Versicherungsfall, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag
Verschlagwortet mit Leistungsfreiheit, Obliegenheit, Obliegenheitsverletzung, Verletzung, vollständig, vorsätzlich
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Kürzung der Direktzahlungen in der Landwirtschaft – Vorsätzlicher CC-Verstoß durch ungenehmigten Dauergrünlandumbruch?
Immer wieder geben Kürzungen der Direktzahlungen Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Diese Kürzungen können zum Teil gravierende Ausmaße haben. Beispielsweise betrug die Kürzung für einen vorsätzlichen CC-Verstoß nach dem bis 2014 geltenden Förderrecht 20 % der dem landwirtschaftlichen Betrieb an sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Agrarrecht Landwirtschaftsrecht, Allgemein, CC, Cross Compliance, Direktzahlung, Landwirtschaft
Verschlagwortet mit CC-Verstoß, Dauergrünland, Direktzahlung, Kürzung, Landwirtschaft, umbruch, vorsätzlich
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Landwirtschaftliche Gebäudeversicherung – Vorsätzliche Gefahrerhöhung durch Schlepper in der Scheune?
Mal ehrlich: Stellen Sie als Landwirt nicht auch gelegentlich oder auch regelmäßig Ihren Schlepper in der Scheune ab? Aber klemmen Sie in diesen Fällen auch jedesmal vorsorglich die Batterie ab? Im Rahmen der tagtäglichen Tätigkeit auf dem Hof dürfte Letzteres … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Agrarrecht Landwirtschaftsrecht, Allgemein, Gebäudeversicherung, Gefahrerhöhung, Landwirtschaft, Landwirtschaftliche Versicherung, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Gebäudeversicherung, Gefahrerhöhung, Landwirtschaft, Scheune, Schlepper, vorsätzlich
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Feuerversicherung I: Versicherer trägt volle Beweislast für vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Brandes
Die Feuerversicherung wollte nach der Zerstörung eines Einfamilienhauses durch einen Brand nicht leisten, obwohl die Brandursache letztlich nicht ermittelt werden konnte. Sie berief sich auf unplausible Angaben des Versicherungsnehmers, woraus sich ergebe, dass ihm vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Gebäudeversicherung, Versicherungsfall, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Beweislast, Brand, fahrlässig, Feuerversicherung, grob, Herbeiführung, vorsätzlich
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