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Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung kann zu vollständiger Leistungsfreiheit des Versicherers führen!

Publiziert am 16. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Im Versicherungsvertrag sind häufig Obliegenheiten geregelt, die der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Versicherungsfalles zu beachten hat. Weiterhin ist in Versicherungsverträgen häufig geregelt, dass eine Obliegenheitsverletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe der §§ 28 und 82 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vorsieht. In … Weiterlesen →

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Kürzung der Direktzahlungen in der Landwirtschaft – Vorsätzlicher CC-Verstoß durch ungenehmigten Dauergrünlandumbruch?

Publiziert am 8. März 2017 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Immer wieder geben Kürzungen der Direktzahlungen Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Diese Kürzungen können zum Teil gravierende Ausmaße haben. Beispielsweise betrug die Kürzung für einen vorsätzlichen CC-Verstoß nach dem bis 2014 geltenden Förderrecht 20 % der dem landwirtschaftlichen Betrieb an sich … Weiterlesen →

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Landwirtschaftliche Gebäudeversicherung – Vorsätzliche Gefahrerhöhung durch Schlepper in der Scheune?

Publiziert am 18. Oktober 2016 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Mal ehrlich: Stellen Sie als Landwirt nicht auch gelegentlich oder auch regelmäßig Ihren Schlepper in der Scheune ab? Aber klemmen Sie in diesen Fällen auch jedesmal vorsorglich die Batterie ab? Im Rahmen der tagtäglichen Tätigkeit auf dem Hof dürfte Letzteres … Weiterlesen →

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Feuerversicherung I: Versicherer trägt volle Beweislast für vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Brandes

Publiziert am 16. Januar 2013 von Rechtsanwalt Jochen Harms

Die Feuerversicherung wollte nach der Zerstörung eines Einfamilienhauses durch einen Brand nicht leisten, obwohl die Brandursache letztlich nicht ermittelt werden konnte. Sie berief sich auf unplausible Angaben des Versicherungsnehmers, woraus sich ergebe, dass ihm vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des … Weiterlesen →

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