Unentgeltliche Akquisition vs. vergütungspflichtige Architektenleistung

Sie sind Architekt und kennen die folgende Situation sicherlich zur Genüge: man kommt mit einem Interessenten ins Gespräch. Der Interessent äußerte seine Vorstellungen. Man trifft sich zu weiteren Gesprächen. Möglicherweise fertigen Sie auch schon Skizzen an. Es werden auch bereits Probleme im Zusammenhang mit öffentlichen Bauvorschriften und der praktischen Durchsetzbarkeit des Vorhabens erörtert. Möglicherweise hat es sogar schon Schriftwechsel gegeben („Mit Freude plane ich für Sie (…) Ich freue mich schon jetzt auf eine gute Zusammenarbeit“.) Gleichwohl entscheidet der Interessent sich für einen anderen Architekten oder aber das Projekt kommt nicht zur Durchführung.

In dieser Situation fragen Sie sich zurecht, ob Sie im Hinblick auf Ihre zum Teil erheblichen Architektenleistungen eine Honorarabrechnung erteilen können.

Die Gerichte werden immer wieder mit dieser Problemstellung befasst: ist der Rahmen der unentgeltlichen Akquisition überschritten oder liegt vergütungspflichtige Architektenleistung vor? Für den Architekt – also Sie – ist dies eine entscheidende Weichenstellung, weil nach einer neueren Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 07.03.2011 – 14 U 7/11) im Bereich der unentgeltlichen Akquisition auch Zahlungsansprüche mit anderer rechtlicher Begründung kaum durchgesetzt werden können. Ist nämlich Ihre Architektenleistung für den Interessenten wertlos, weil das Bauvorhaben nicht ausgeführt wird – der Interessent Ihre Leistungen deshalb auch nicht anderweitig verwenden kann, so ist dem Interessenten durch Ihre Architektenleistungen kein Vermögensvorteil entstanden. Er ist nicht bereichert.

Im Streitfalle müssen Sie beweisen, dass nicht mehr unentgeltliche Akquisition betroffen ist, sondern vielmehr ein Vertrag über die Erbringung vergütungspflichtiger Architektenleistungen vorliegt! Dies wird entgegen landläufiger Meinung nicht in der HOAI geregelt. Die Frage des Vertragsschlusses ist nach allgemeinem Zivilrecht zu beurteilen. Sie müssen deshalb in solchen Falle nachvollziehbar vortragen und beweisen können, dass Sie sich mit dem Interessenten darin einig geworden sind, dass Ihre Leistungen als Architektenleistungen zu vergüten sind. Regelmäßig gelingt es im Rechtsstreit nicht, diesen Vertragsschluss nachzuweisen, weil es eine Dokumentation nicht gibt.

Bei der Frage der Abgrenzung des fließenden Übergangs von unentgeltlicher Akquisition zu vergütungspflichtiger Architektenleistung sind Gerichte daher häufig auf Indizien angewiesen. Diese wiederum sind häufig nicht aussagekräftig, so dass der Architekt – also Sie – das Nachsehen hat. Insbesondere reicht es nicht aus, vorzutragen, Sie hätten schon gearbeitet und dem Interessenten auch schon Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Dieses immer wiederkehrende Problem können Sie ohne weiteres in den Griff bekommen! Sorgen Sie durch vertragliche Gestaltung vor. Sorgen Sie dafür, dass die vertragliche Gestaltung dokumentiert wird – arbeiten Sie also mit schriftlichen Verträgen. Machen Sie den Interessenten deutlich, dass bereits zeitintensive Vorplanung genau das ist, was Ihre vergütungspflichtige Architektenleistung ausmacht. Schließlich: dringen Sie auf zeitnahe Unterzeichnung eines Architektenvertrags. Die Zahl der strittigen Fälle zeigt, dass es sich lohnt, sich bei derlei vertraglicher Gestaltung beraten zu lassen, damit es gar nicht erst so weit kommen muss.

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

In mittlerweile nahezu 15 Jahren anwaltlicher Tätigkeit habe ich mich vornehmlich den Fragen des privaten Versicherungsrechts sowie des privaten Bau- und Architektenrechts verschrieben. Ich habe die entsprechenden Fachanwaltslehrgänge erfolgreich absolviert und biete Ihnen durch regelmäßige Fortbildung Gewähr dafür, stets "up to date" zu sein. Außerdem bearbeite ich alle im Zusammenhang mit dem Agrarrecht auftretenden Rechtsfälle und bilde mich auch in diesem Bereich regelmäßig fort. Auch in der Sache praktikable Lösungen für Ihr individuelles Problem finde ich regelmäßig durch interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Praktikern - also Leuten vom Fach. Kontaktieren Sie mich! Ich freue mich, Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem behilflich sein zu dürfen und eine individuelle Lösung anzubieten!
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