Unfalltod durch Ertrinken – Unfallversicherer muss Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes beweisen

Die Erben eines während eines Tauchgangs verstorbenen Versicherungsnehmers einer Unfallversicherung verlangten vom Unfallversicherer die vertraglich zugesagte Versicherungssumme für den Todesfall. Der Unfallversicherer verweigerte dies unter Hinweis darauf, dass der Ausschlusstatbestand vorliegend verwirklicht war, wonach Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörung nicht unter den Versicherungsschutz fallen. Der Bundesgerichtshof stellte dazu in seinem Beschluss vom 18.01.2012 (Az.: IV ZR 116/11) zweierlei fest:

Erstens: Die Anspruchsteller müssen nachweisen, dass es einen Unfalltod in Gestalt des Todes durch Ertrinken gegeben hat. Der Anspruchssteller muss hierfür „nur“ nachweisen, dass der Unfalltod durch Eindringen von Wasser in den Kehlkopf eingetreten ist. Der Tod durch Ertrinken sei immer Unfalltod im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen. Der Bundesgerichtshof bestätigt damit erneut die Grundsätze zur Eintrittspflicht des Unfallversicherers bei Tod durch Ertrinken aus seiner Entscheidung vom 22.06.1977 (Az.: IV ZR 128/75).

Zweitens: Wenn dem Anspruchsteller dieser Nachweis gelungen ist, ist es Sache des Unfallversicherers, das Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes nachzuweisen. Erst in diesem Zusammenhang kommt es darauf an, welche Ursache eigentlich dazu geführt hat, dass es zum Tod durch Ertrinken gekommen ist.

Im konkreten Sachverhalt hatte der medizinische Sachverständige festgestellt, dass nach seiner Überzeugung mit einer so hohen Sicherheit bewiesen sei, dass eine auf einer funktionellen Herzstörung beruhende Bewusstseinsstörung des verunglückten Tauchers zum Ertrinken geführt habe, dass vernünftige Zweifel daran nicht bestünden.

Dies hat das Berufungsgericht dazu veranlasst, das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes als erwiesen anzusehen und die Klage der Erben des Tauchers abzuweisen.

Der Bundesgerichtshof hat die Erben, welche daraufhin Revision eingelegt hatten, durch seinen Beschluss darauf hingewiesen, dass er an diese Würdigung des Berufungsgerichts gebunden sei, weil das Berufungsgericht sich umfassend und widerspruchsfrei mit der Stellungnahme des Sachverständigen auseinandergesetzt habe und sein Ergebnis nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoße. Nicht erforderlich sei die absolute Gewissheit – ausreichend für die Überzeugung des Gerichts im Sinne des § 286 ZPO sei ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebiete, ohne sie völlig auszuschließen (siehe auch: https://wp.me/p2zEnU-3S).

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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