Unfallversicherung: bedingungsgemäßes Unfallereignis oder freiwillige Selbstverstümmelung?

Immer wieder entzünden sich im Bereich der Unfallversicherung Rechtsstreitigkeiten an der Frage, ob ein bedingungsgemäßes Unfallereignis oder eine freiwillige Selbstverstümmelung vorliegt.

Der Unfallversicherer ist nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der vertraglich definierte Versicherungsfall eingetreten ist. Im Bereich der Unfallversicherung ist dies nun mal der Unfall. Dabei ist es zunächst Aufgabe des Versicherungsnehmers, der Leistungen begehrt, den Versicherungsfall nachzuweisen. Um zu verdeutlichen, warum dabei die Unterscheidung zwischen bedingungsgemäßem Unfallereignis und freiwilliger Selbstverstümmelung entscheidend ist, kommt es auf die Kenntnis der nachfolgend wiedergegebenen bedingungsgemäßen Beschreibung des Unfallereignisses an:

„Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper einwirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.“

Unter Berücksichtigung dieser Beschreibung des Versicherungsfalls in den Unfallversicherungsbedingungen wird sofort ersichtlich, dass die Frage der Freiwilligkeit bei der Beurteilung, ob ein bedingungsgemäßes Unfallereignis vorliegt oder nicht, „kriegsentscheidend“ ist.

Nach alter wie neuer Gesetzeslage (§ 180 a Abs. 1 VVG a.F. bzw. § 178  Abs. 2 Sa 2 VVG n.F.) wird allerdings die Unfreiwilligkeit bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.   Häufig genug gibt es für das fragliche Ereignis keine Zeugen, so dass das Gericht bei der Wahrheitsfindung letztlich auf Angaben des Versicherungsnehmers und Sachverständigengutachten angewiesen ist – so auch das Landgericht Kiel bei seiner Entscheidung vom 08.10.2010 (Aktenzeichen: 6 O 77/07): Gegenstand der Entscheidung war der Verlust eines Daumens an einer Tischkreissäge.

Der Verletzte sägte sich bei Arbeiten mit einer Tischkreissäge den Daumen ab. Der Vorfall wurde dem Unfallversicherer unverzüglich telefonisch mitgeteilt. 4 Tage nach dem Vorfall nahm ein Vertreter des Unfallversicherers bei dem Verletzten zuhause die Schadensanzeige auf. Dem Mitarbeiter des Unfallversicherers wurde folgender Unfallhergang angegeben: der Verletzte sei über ein Verlängerungskabel gestolpert, habe sich im Fallen auf dem Sägetisch abgestützt und sei dabei mit dem rechten Daumen in das Sägeblatt gekommen. Geltend gemacht wurden ausgehend von den einschlägigen Versicherungsbedingungen 20 % der gesamten Versicherungssumme – 100.000 €.

Diese Sachverhaltsschilderung erregte bei dem Unfallversicherer offensichtlich Misstrauen. Ein rechtsmedizinischer Sachverständiger wurde mit der Begutachtung beauftragt und untersuchte den Verletzten ca. 2 Monate nach dem Vorfall. Im Rahmen seiner Stellungnahme stellte der Gutachter fest, dass es sich durchaus um eine Kreissägenverletzung handeln könne. Er stellte allerdings auch fest, dass das Fehlen von Begleitverletzungen an dem benachbarten Finger hochgradig uncharakteristisch für ein unfreiwilliges Unfallgeschehen sei. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass der Verletzte eine so genannte Exekutionshaltung eingenommen haben müsse. Bei dieser müsse der Daumen so weit wie möglich abgespreizt gewesen sein, damit keine weiteren Finger in Mitleidenschaft gezogen werden. Eine solche Fingerhaltung sei in Verbindung mit einem Abstützvorgang weder sinnvoll noch als Reflex zu erwarten. Der von dem Verletzten geschilderte Verlauf stehe auch im Widerspruch zum morphologischen Merkmalen der dokumentierten Verletzungen.

Auf diese Stellungnahmen gestützt lehnte der Unfallversicherer die Regulierung des Schadens mit der Begründung ab, es handele sich um eine freiwillige Selbstverstümmelung.

Diese unbefriedigende Entscheidung veranlasste den Verletzten seinerseits ein unfallchirurgisches Gutachten in Auftrag zu geben. Ergebnis dieses Gutachtens war, dass aus medizinischen Gründen die vom Verletzten geschilderte Version des Unfallherganges nicht widerlegt werden könne. Sie sei im Gegenteil sehr wohl vereinbar mit den vorliegenden Verletzungen.

Im Rahmen der Klageschrift wurde ausführlich weiter zum angeblichen Schadenhergang vorgetragen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass man bei der Aufnahme der Schadensanzeige durch die Mitarbeiter des Unfallversicherer der Verletzten betont habe, sich an vieles nicht mehr erinnern zu können bzw. vieles nur zu vermuten. Das Feld für die genaue Schilderung des Unfallherganges habe nicht der Verletzte sondern der Mitarbeiter des Unfallversicherers ausgefüllt. Man sei sich auch nicht sicher, ob man über die Bedeutung der Schadenanzeige aufgeklärt worden sei. Man wisse schließlich nicht, ob man sich die Schadenanzeige nochmals durchgelesen oder die Belehrung über die Bedeutung der Richtigkeit der Angaben gelesen habe.

Der Unfallversicherer blieb demgegenüber bei seiner Sichtweise, nach der der Verletzte sich eine freiwillige Selbstverstümmelung zugefügt habe. Neben den Ausführungen des rechtsmedizinischen Sachverständigen sprächen auch weitere Indizien für die Freiwilligkeit der Verletzung. So habe der Verletzte sich in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem angeblichen Unfall bei mehreren Versicherungen nach Unfallversicherungsschutz erkundigt. Die finanzielle Situation des Verletzten sei beengt – eine Überprüfung habe ergeben, dass gegen den Verletzten diverse Haftanordnungen zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vorgelegen hätten. Einen Tag vor der Beantragung des Versicherungsschutzes bei der beklagten Unfallversicherung sei ein Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt worden. Weiter habe ein krasses Missverhältnis zwischen der versicherten Summe, der Prämie und den Lebensverhältnissen des Verletzten vorgelegen. Eine Zusammenschau dieser Indizien habe ergeben, dass im Vordergrund des begehrten Versicherungsvertrags nicht das Bedürfnis nach großer Absicherung sondern das Bedürfnis nach Aufbesserung der eigenen Vermögensverhältnisse gestanden habe. Bemerkenswert sei deshalb auch, dass es noch eine weitere Unfallversicherung gebe. Schließlich sei es zu dem Vorfall gekommen, noch ehe der Verletzte überhaupt die Versicherungspolice erhalten habe. Darüber hinaus führte der Unfallversicherer weitere Indizien an, die nach seiner Auffassung gegen einen Unfall sprächen: der Ort (ein abgelegen gelegenes Ferienhaus in Polen) sowie der Umstand, dass der abgetrennte Daumen nicht mehr auffindbar gewesen sei.

Insbesondere zur vorgebrachten Mehrfachversicherung erwiderte der Verletzte, er habe mehrere Versicherungen abgeschlossen, da er generell Pech habe und auch schon mehrere Unfälle erlitten habe. Unter anderem habe er sich schon einmal einen Daumen abgetrennt, der aber wieder habe angenäht werden können.

Das Landgericht Kiel hat die Klage auf Versicherungsleistungen abgewiesen. Nach seiner Auffassung hat der Unfallversicherer seiner Darlegungs- und Beweislast für die Freiwilligkeit der Selbstverstümmelung genügt. Eben weil die oben beschriebenen Beweisschwierigkeiten regelmäßig bestehen, ist für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Freiwilligkeit nicht der Nachweis einer absoluten oder unumstößlichen Gewissheit von einer freiwilligen Selbstverstümmelung und auch keine an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erforderlich. Ausreichend sei vielmehr der Nachweis eines für das praktische Leben brauchbaren Grades an Gewissheit, der Zweifel Schweigen gebietet, ohne diese völlig auszuschließen. Anhand dieser Grundsätze sah das Landgericht Kiel die gesetzliche Vermutung der Unfreiwilligkeit im Falle des Tischkreissägenvorfalls als widerlegt an.

Das Landgericht Kiel hat sämtliche Einzelnumstände des Geschehens in ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenwirken zu würdigen gehabt. Dabei kam es zum einen darauf an, ob die Darstellung des Verletzten naturwissenschaftlich so möglich und psychologisch aus dem geschilderten Vorgang so vorstellbar und mit den objektiv feststellbaren Folgen vereinbar ist. Neben dem eigentlichen Geschehensablauf selber sei aber auch das Verhalten des Verletzten vor und nach dem Unfall zu werten. Dabei können auch angespannte wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse des Verletzten, unverhältnismäßig hoher Versicherungsschutz – und zwar erst recht dann, wenn die Verträge erst kurz vor dem Ereignis abgeschlossen wurden – mit – so das Landgericht Kiel – „im Verhältnis zum Einkommen entsprechend drückenden Prämienverpflichtungen“ Verdachtsmomente für eine freiwillige Selbstverstümmelung sein.

Erschwerend für den Verletzten kam hinzu, dass seine Schilderungen des angeblichen Unfalls mehrfach variierten.

Demgegenüber hielt das Gericht die Ausführungen des vom Unfallversicherer beauftragten Sachverständigen nachvollziehbar und hatte letztlich keine Zweifel daran.

Zum Nachteil gereichten dem Verletzten aber auch die vom Unfallversicherer vorgetragenen und bewiesenen Umstände wie die Mehrfachversicherung und die angespannte finanzielle Situation. Vor dem Hintergrund der klammen Lage des Verletzten spielte zu seinem Nachteil sogar noch die Art und Weise des Versicherungsvertrags eine Rolle: anstatt durch die Vereinbarung eines so genannten Progressionsmodells, bei dem die Prämien möglichst niedrig gehalten werden, während die Versicherungsleistung umso höher ausfällt, je höher die Invalidität ist, die anfänglichen Kosten möglichst gering zu halten, wurde ein anderes Vertragsmodell gewählt. Man entschied sich für ein Vertragsmodell mit der höchsten Grundsumme, bei dem schon bei einer nur geringfügigen Behinderung eine hohe Versicherungsleistung fällig ist. Hierfür nahm der Verletzte hohe monatliche Prämien in Kauf, die jedoch in keinem Verhältnis zu seinem Einkommen standen. Nach dem Geschehensablauf hatte der Verletzte sich mit diesen hohen Prämien aber gar nicht zu befassen, weil sich der streitgegenständliche Vorfall schon vor dem Erhalt der Versicherungspolice ereignete.

Alles in allem kamen hier aus der Sicht des Landgerichts Kiel so zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten sowohl in Bezug auf den Unfallhergang selber als auch in Bezug auf die Vorgeschichte auf den Tisch, dass das Landgericht Kiel die gesetzliche Vermutung der Freiwilligkeit als widerlegt ansah.

Der Verletzte verlor nicht nur seinen Daumen sondern auch den Prozess!

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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