Unfallversicherung: Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung („Fuß im Fußgelenk“) zur Auslegung der Gliedertaxe

Immer wieder bietet die Auslegung der Gliedertaxe, die Bestandteil der Unfallversicherung ist, Anlass zu Streitigkeiten. Erneut musste der Bundesgerichtshof sich zu einer Frage äußern, zu welcher er bereits Anfang 2001 (Urteil vom 17.01.2001 – Aktenzeichen: IV ZR 32/00 – „Fuß im Fußgelenk“) eine grundlegende Weichenstellung vorgenommen hatte. Er hat diese Rechtsprechung seither in schöner Regelmäßigkeit bestätigt. Gleichwohl kommt es immer wieder zu einer falschen Auslegung der Gliedertaxe sowohl bei von den Unfallversicherungen beauftragten Sachverständigen als auch bei den zur Entscheidung berufenen Gerichten. In seinem Beschluss vom 11.12.2013 (Aktenzeichen IV ZR 320/12) ließ der Bundesgerichtshof nach einer Beschwerde eines Versicherungsnehmers gegen die Nichtzulassung die Revision zu, konnte allerdings nicht in der Sache selber entscheiden, weil zum Teil noch Sachverhaltsermittlungen angestellt werden mussten.

Worum ging es in dem Rechtsstreit?

Der Versicherungsnehmer verlangte von seiner Unfallversicherung eine höhere Versicherungsleistung nach einem Skiunfall. Dieser Skiunfall hatte zu einer dauerhaften Versteifung seiner Schulter geführt. Die Gliedertaxe wies für den dauerhaften Verlust der Funktionsfähigkeit des Arms im Schultergelenk 70 % der gesamten Versicherungsleistung aus.  Die Unfallversicherung folgte jedoch bei der Bemessung der Invaliditätsleistung dem von ihr eingeschalteten Sachverständigen. Dieser hatte vorgeschlagen,  zu Lasten des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen, dass trotz der dauerhaften Versteifung des Schultergelenks noch eine teilweise Funktionsfähigkeit des übrigen Arms verblieben sei. Der Versicherungsnehmer konnte seine Hand beispielsweise noch benutzen. Der Versicherungsnehmer hingegen vertrat die Auffassung, dass die noch verbliebene Funktionsfähigkeit seiner Hand nicht zu einer Minderung der Versicherungsleistung führen dürfe.

Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Auffassung unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung „Fuß im Fußgelenk“ zur Auslegung der Gliedertaxe im Bereich der Unfallversicherung: für die Festlegung der Invalidität sei einzig und allein der in der Gliedertaxe für das betreffende Körperteil ausgewiesene Invaliditätsgrad entscheidend. Auf die Auswirkung des Totalausfalls eines Teilgliedes auf das Gesamtglied komme es nicht an.

Bereits in seiner grundlegenden Entscheidung im Jahre 2001 („Fuß im Fußgelenk“) hatte der Bundesgerichtshof der Auslegung der Gliedertaxe die jetzt erneut bestätigte Rechtsprechung zu Grunde gelegt. Damals waren beim Versicherungsnehmer infolge eines Verrenkungsbruchs eine dauerhafte Versteifung des Fußgelenks zu 100 % sowie eine Muskelminderung des zugehörigen Unter- und Oberschenkels zu beklagen.  Die Unfallversicherung siedelte die unfallbedingte Schädigung im Bein an: die vollständige Versteifung des Fußgelenks stelle sich bei funktionaler Betrachtung als teilweise Gebrauchsunfähigkeit des Beins – und zwar zu 3/7 des Beinwertes der Gliedertaxe – dar.

Hierzu stellte der Bundesgerichtshof klar: Die Gliedertaxe lege für jeden abgegrenzten Teilbereich einen festen Invaliditätsgrad unverrückbar fest.  Wenn das aber so sei, könne die Auslegung der Gliedertaxe nicht dazu führen, dass man die Auswirkungen – im konkreten Fall der Funktionsunfähigkeit des Fußgelenks – auf das restliche Bein dazu anführt, dass das Bein als Ganzes in seine Funktionsfähigkeit „nur“ zum Teil betroffen ist. Diese Auslegung der Gliedertaxe werde dazu genutzt, wegen der nur Teilfunktionsunfähigkeit des Gesamtgliedes zum Nachteil des Versicherungsnehmers zu einem geringeren Invaliditätsgrad zu gelangen als bei der kompletten Funktionsunfähigkeit des Teilgliedes. Durch diese Auslegung werde die von der Gliedertaxe bezweckte Aufgliederung des Körpergliedes „Bein“ in mehrere Abschnitte mit festen Invaliditätsgraden unterlaufen und entwertet. Die Ausstrahlung eines Teilgliedverlusts (hier: „Fußgelenk“) auf das Restglied (hier: „Bein“) sei bereits bei der Festlegung des jeweils zugeordneten Invaliditätsgrades berücksichtigt.

Die vergleichsweise große Zahl der vor dem Bundesgerichtshof ergangenen Entscheidungen zur Auslegung der Gliedertaxe in der Unfallversicherung zeigt, dass es sich bei der Festlegung des Invaliditätsgrades um ein äußerst fehlerträchtiges Rechtsgebiet handelt, bei dem sowohl Sachverständige als auch Unfallversicherung als auch Instanzgerichte häufig genug falsch liegen. Lassen Sie deshalb die Bemessung Ihres Invaliditätgsgrades in jedem Fall überprüfen! In den hier besprochenen Entscheidungen betrug die Diskrepanz zu Lasten des Versicherungsnehmer jeweils mehrere zehntausend Euro!

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1 Antwort zu Unfallversicherung: Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung („Fuß im Fußgelenk“) zur Auslegung der Gliedertaxe

  1. Anne Beyer sagt:

    Guten Abend, ich habe Probleme mit meiner PUV (Züricher) habe eine Anwältin für Vertragsrecht, über meine Rechtsschutzversicherung. Bin aber sehr unzufrieden. Kann ich einfach so den Anwalt wechseln?
    Ich habe nach 3 Ops nun den Fuss OSG versteift. Gliedertaxe 70% Versicherung will aber nicht zahlen.
    Kann ich mich von Ihnen vertreten lassen?

    Gruss Anneliese Weinard Beyer

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