Unfallversicherung – Leistung trotz ärztlicher Invaliditätsfeststellung nach Fristablauf

Fristen spielen im Bereich der Unfallversicherung eine oftmals entscheidende Rolle: Ist nach dem Unfall rechtzeitig (unverzüglich) ein Arzt konsultiert worden? Sind Ansprüche auf Übergangsleistung rechtzeitig vor Fristablauf (sieben Monate) geltend gemacht worden? Die im Einzelnen regelmäßig zu beachtenden Fristen bei der Unfallversicherung sind hier schon einmal eingehend dargelegt worden (https://www.anwalt-harms.de/2012/05/unfallversicherung-fristen-beachten-invaliditatsanspruche-sichern/).

Bedeutet aber der Ablauf einer Frist in jedem Fall das Ende für die Ansprüche des Versicherungsnehmers? Oder gibt es Fallkonstellationen, in denen die Unfallversicherung ihre Leistung trotz Fristablaufs zu erbringen hat? Um es kurz zu machen: ja, solche Konstellationen gibt es durchaus! Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit einer solchen zu befassen (OLG Karlsruhe, Urt. vom 24.10.2014 – 9 U 3/13) und gelangte zu folgenden amtlichen Leitsätzen:

„Wird die Invalidität erst nach Ablauf der Frist von 15 Monaten vom Arzt schriftlich festgestellt,  steht dies der Leistungspflicht des Versicherers nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer auf Grund des Verhaltens des Versicherers darauf vertrauen durfte, der Versicherer werde von sich aus für eine rechtzeitige ärztliche Feststellung sorgen.“

„Ein Vertrauensschutz kommt in Betracht, wenn der Sachbearbeiter des Versicherers ankündigt, er werde ein ärztliches Zeugnis anfordern. Erfolgt die ärztliche Feststellung nur deshalb erst nach Ablauf der 15-Monatsfrist, weil sich bei der Anforderung im Bereich des Versicherers Verzögerungen ergeben haben, kann dies nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers gehen.“

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde:

Fast ein Jahr, nachdem er einen Unfall erlitten hatte, meldete der Versicherungsnehmer sich schriftlich bei der Unfallversicherung und bat darum, sich wegen des unfallbedingten Dauerschadens mit den ihn behandelnden Ärzten in Verbindung zu setzen. Nur wenige Tage später reagierte die Unfallversicherung forderte ihn auf, eine Schweigepflichtentbindungserklärung abzugeben, „damit wir bei dem behandelnden Arzt ein ärztliches Zeugnis anfordern können“.  Zu dieser Zeit verblieben noch drei Monate bis zum Fristablauf für die ärztliche Invaliditätsfeststellung – genügend Zeit aus der Sicht des Versicherungsnehmer, der im Übrigen der Bitte um Abgabe der Schweigepflichtentbindungserklärung nachkam. Er hatte damit aus seiner Sicht alles zur Mitwirkung Erforderliche getan. Gleichwohl  wandte die Unfallversicherung sich erst nach Fristablauf an den Arzt, berief sich anschließend – nach Vorliegen des Attests – darauf, dass die ärztliche Invaliditätsfeststellung verfristet sei und verweigerte die Leistung.

Das ließ das OLG Karlsruhe nicht durchgehen: weil die Unfallversicherung nach dem ersten Schreiben nicht erklärt habe, dass der Versicherungsnehmer sich selber um die ärztlich Invaliditätsfeststellung zu kümmern habe, durfte dieser darauf vertrauen, dass die Versicherung entsprechend ihrer Ankündigung „bei dem behandelnden Arzt ein ärztliches Zeugnis anfordern“ werde. Dieses durch das Verhalten der Unfallversicherung erweckte Vertrauen sei nach Treu und Glauben schutzwürdig – deswegen sei es der Versicherung verwehrt, sich auf den Fristablauf zu berufen. Folglich wurde sie verurteilt, die vertraglich zugesagte Leistung zu erbringen.

Diese Entscheidung lehrt wieder einmal, wie sehr es darauf ankommt, jeden Einzelfall unabhängig und fachkundig prüfen zu lassen, bevor eine ablehnende Entscheidung akzeptiert wird. Selbst das scheinbare Damoklesschwert „Fristablauf“ muss nicht stets das letzte Wort sein!

 

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