Unfallversicherung – Leistungskürzung bei alterstypischem Verschleiß?

Man macht es sich zwar nicht täglich bewusst – und es ist eigentlich auch gut, dass man dies nicht täglich macht: gleichwohl setzt der körperliche Alterungsprozess (also alterstypischer Verschleiß) bei uns Menschen aus medizinischer Sicht bereits mit 20 Jahren ein!

Doch nicht nur die betroffenen Verbraucher sondern auch die Unfallversicherungen lassen diesen medizinischen Fakt häufig genug außer Betracht, wenn sie über Leistungsanträge der Versicherungsnehmer zu entscheiden haben: immer wieder beruft die Unfallversicherung sich auf mitwirkende Krankheiten oder Gebrechen und versucht unter Hinweis auf dieses Argument, die dem Versicherungsnehmer zustehende Leistung aus dem Versicherungsvertrag zu kürzen – wie auch im hier zu besprechenden Fall, über welchen das Saarländische Oberlandesgericht vor einiger Zeit zu entscheiden hatte (Urteil vom 22.12.2010 – Aktenzeichen: 5 U 638/09 – 127 –):

Die versicherte Person, eine fünfzigjährige Krankenpflegerin, erlitt im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit eine unvollständige Ruptur der Rotatorenmanschette. Als Folge daraus litt sie an einer weit gehenden Einschränkung der Beweglichkeit ihrer rechten Schulter. Die Unfallversicherung wandte gegenüber dem geltend gemachten Zahlungsanspruch unter anderem ein, dass die jetzigen Beschwerden aus einem langjährigen degenerativen Prozess herrühren würden und der Mitwirkungsanteil von Vorschäden bei weitem überwiegend wenn nicht gar allein ursächlich sei. Anknüpfungspunkt für die Leistungskürzung war für die Unfallversicherung die Regelung in den Versicherungsbedingungen, wonach bereits bestehende Krankheiten und/oder Gebrechen leistungsmindernd zu berücksichtigen sind, wenn sie für die Folgen des Unfalls mit ursächlich sind.

„Krankheit“ in diesem Sinne ist nach einhelliger Auffassung ein regelwidriger Körperzustand, der ärztlicher Behandlung bedarf. „Gebrechen“ bezeichnet einen andauernden abnormen Gesundheitszustand, der eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen nicht mehr zulässt. Der im Rahmen der erstinstanzlichen Auseinandersetzung angehörte Gutachter hatte zwar angegeben, dass Krankheiten und Gebrechen bei der durch das Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung mitgewirkt hätten. Insbesondere sei in einem Lebensalter von über 50 Jahren stets eine degenerative Veränderung der Rotatorenmanschette auch dann anzunehmen, wenn bis dato noch keine klinischen Symptome bestanden hätten. Es handele sich folglich um alterstypischen Verschleiß. Aufgrund des Alters der Versicherungsnehmerin, aber auch weiterer Umstände müsse eine Vorschädigung der Schulter angenommen werden, deren mitursächlicher Anteil an der Gesundheitsbeschädigung sich auf 60 % belaufe.

Damit aber war nicht die Frage geklärt, ob im Falle der Versicherungsnehmerin auch Krankheiten oder Gebrechen mitgewirkt haben, die über den alterstypischen Verschleiß hinausgehen! Die vom Sachverständigen geschilderte Degeneration der Rotatorenmanschette als solche war nach den Ausführungen des Sachverständigen durchaus typisch für eine fünfzigjährige Versicherungsnehmerin, also altersbedingt. Dieser Gesichtspunkt wurde zwischen den Parteien des Rechtsstreits streitig.

Nachdem der Sachverständige im Berufungsverfahren zu diesen Streitpunkten erneut mündlich angehört worden war, gelangte das Gericht zu der Erkenntnis, dass lediglich alterstypischer Verschleiß vorlag. Dieser aber stelle weder eine „Krankheit“ noch ein „Gebrechen“ im Sinne der Versicherungsbedingungen dar: sowohl „Krankheit“ als auch „Gebrechen“ verlangen eine Abweichung vom Normalzustand. Gewisse Verschleißerscheinungen aber sind schlicht und ergreifend mit zunehmendem Alter normal. Das aber hat zur Folge, dass sie auch dann nicht als Leistungskürzung zu berücksichtigen sind, wenn sie bei den Unfallfolgen tatsächlich mitgewirkt haben.

Es ist aus diesem Grunde in jedem Falle zwingend angezeigt, die Auffassung der Unfallversicherung zu überprüfen, wenn diese die Ihnen zustehende Leistung mit dem Argument kürzt, es hätten Krankheiten oder Gebrechen bei den Unfallfolgen oder bei dem Umfang der verbleibenden Gesundheitsbeeinträchtigung mitgewirkt. Hier können viele Feinheiten die Weichen entscheidend zu Ihren Gunsten aber auch Ihren Ungunsten verstellen. Lassen Sie deshalb die Entscheidung Ihrer Unfallversicherung in jedem Fall durch unabhängige und objektive Fachleute überprüfen und akzeptieren Sie die Entscheidung Ihrer Unfallversicherung nicht ohne diese Überprüfung.

 

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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