Unfallversicherung – Leistungskürzung wegen mitwirkender Ursachen erfolgt zu unrecht

Recht haben ist die eine Seite der Medaille – Recht zu bekommen leider manchmal die andere! Diese Erfahrung hat auch mancher Versicherungsnehmer – möglicherweise auch Sie selbst – schon machen müssen.

Häufig genug steht und fällt die Entscheidung eines Rechtsstreits mit der Frage: „Wer hat was zu beweisen?“.

In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Versicherungsnehmer klargestellt, dass es Sache des Unfallversicherers ist, zu beweisen, dass Krankheiten oder Gebrechen des Versicherungsnehmers bei der durch einen Unfall verursachten Gesundheitsschädigung oder den Folgen zu mindesten 25 % mitgewirkt haben (Urteil vom 23.11.2011 – AZ.: IV ZR 70/11).

Zugrunde lag der Entscheidung kurz gefasst folgender Sachverhalt:

Der Versicherungsnehmer erlitt bei Arbeiten an seinem Schaltschrank einen Stromschlag. Einige Tage später verstarb er.  Bei der Obduktion wird neben Verletzungen des Herzens infolge des Stromschlags auch eine schon zuvor vorhandene Koronararteriosklerose festgestellt.

Unter Hinweis auf die entsprechende Klausel im Versicherungsvertrag lehnt nun der Unfallversicher Leistungen an die Witwe aus dem Unfallversicherungsvertrag mit der Begründung ab,  der Tod des Versicherungsnehmers sei nicht auf die Unfallfolgen sondern auf die schweren Vorerkrankungen zurückzuführen.

Das OLG Saarbrücken hat als Berufungsinstanz der Klage nur zur Hälfte stattgegeben. Zutreffend verwies es zunächst darauf, dass die Beweislast für die Mitwirkung anderer Ursachen den Versicherer treffe. Dieser Beweis sei aber schon erbracht, wenn eine überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit nach der tatrichterlichen Überzeugung dafür bestehe, dass die Vorerkrankung in kausalem Zusammenhang mit der Unfallfolge stehe.

Dies akzeptiert der Bundesgerichtshof nicht. Für die Frage, ob die Vorerkrankung mindestens zu 25 % mitursächlich war, verlangt er, dass ein für das praktisch Leben brauchbarer Grad  von Gewissheit erreicht werden muss, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (das so genannte strenge Beweismaß oder auch Vollbeweis).

Erst wenn diese Erkenntnis gesichert ist, genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Beurteilung des Ausmaßes der Mitwirkung. Nur insoweit darf der Richter aufgrund nachvollziehbarer Sachargumente schätzen (§ 287 ZPO).

Bleibt hingegen nach der Beweisaufnahme unklar, ob der Mitverursachungsanteil der Vorerkrankung überhaupt 25 % erreicht, geht diese Unklarheit zu Lasten des beweispflichtigen Unfallversicherers. Er kann sich in diesem Fall nicht auf die Klausel berufen.

Die sachgerechte Prüfung des versicherungsrechtlichen Sachverhalts auf seine Erfolgsaussichten umfasst auch die Prüfung der Fragen von Beweislastverteilung und Anforderungen an den zu erbringenden Beweis. Beherzigen Sie dehalb den Rat, sich fachliche Beratung zu sichern, bevor Sie vermeintlich aussichtslose Auseinandersetzungen scheuen und dadurch von vornherein auf Ihr gutes Recht verzichten.

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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