Unfallversicherung zahlt nicht: Wärmestau als äußeres Ereignis mit plötzlicher Einwirkung?

Die Unfallversicherung zahlt nur, wenn überhaupt ein Unfall vorliegt. Als Unfall in diesem Sinne definiert das Gesetz ein plötzlich von außen auf den Körper der versicherten Person wirkendes Ereignis und eine dadurch unfreiwillig ausgelöste Gesundheitsschädigung (§ 178 Abs. 2 VVG). Diese gesetzliche Definition bietet immer wieder Anlass zu Streitigkeiten in mehrfacher Hinsicht. Mit zwei der immer wiederkehrenden Streitpunkte hatte das Landgericht Bremen (Urteil vom 14.03.2012 – Aktenzeichen: 1 O 350/09) sich in der jüngeren Vergangenheit auseinander zu setzen:

Handelte es sich im konkreten Falle um ein äußeres Ereignis? Und war dieses Ereignis auch von plötzlicher Einwirkung?

Was war passiert:

Ein Feuerwehrmann erlitt bei einem Einsatz im Sommer mit schwerer Schutzkleidung einen Wärmestau, der zu einem Herz- und Atemstillstand führte. Er war bei einem Brandeinsatz mit möglicher Gefährdung von Leib und Leben von Menschen gestürzt, als er in neuer, schwerer Feuerschutzkleidung in großer Eile eine Schlauchverbindung zwischen Brandort und einem etwa 300 m entfernten Hydranten herstellte. Ein anwesender Rettungssanitäter stellte anschließend einen Herz- und Atemstillstand fest und reanimiert ihn.

Die Unfallversicherung stellte sich auf den Standpunkt, dass der Wärmestau kein äußeres Ereignis sei und zahlte nicht. Außerdem vertrat man dort die Auffassung, dass der Wärmestau kein Ereignis mit plötzlicher Einwirkung sei.

Beide Auffassungen korrigierte das Landgericht:

Entscheidend ist zum einen die Weichenstellung zwischen „äußeres Ereignis“ oder „innerer Vorgang“. Zwar seien sowohl der Brand als auch der dadurch ausgelöste Einsatz mit Feuerschutzbekleidung ohne weiteres als außerhalb des Körpers liegend anzusehen, allerdings seien diese als solche nicht das Ereignis, welches letztlich und unmittelbar ursächlich zum Herz- und Atemstillstand geführt habe. Vielmehr sei auf den Wärmestau abzustellen. Der Wärmestau im Sommer trete in dem Bereich zwischen der Haut des Versicherungsnehmers und der Kleidung auf und damit eben außerhalb des Körpers. Damit liege zunächst kein inner Vorgang sondern ein äußeres Ereignis im Sinne der Unfallversicherung vor.

Entscheidend ist zum anderen, ob der Wärmestau plötzlich auftrat, wie es für die Leistungspflicht der Unfallversicherung Voraussetzung wäre. Entscheidend ist hier die Abgrenzung zwischen „plötzlich“ und „allmählich“. Diese Abgrenzung ist insbesondere dann entscheidend, wenn eine längere Einwirkung eines äußeren Ereignisses vorliegt, etwa wenn die Wärme im Inneren der Kleidung sich infolge hoher Außentemperaturen und körperlicher Anstrengung nach und nach erhöhe. Um in diesen Fällen beurteilen zu können, ob ein äußeres Ereignis noch mit plötzlicher Einwirkung verbunden ist, sei zu beachten, dass die Frage der Plötzlichkeit aus zwei Komponenten bestehe: einer objektiv zeitlichen sowie andererseits einer subjektiven Komponente. Auch wenn ein äußeres Ereignis objektiv eigentlich zu lange einwirkt, könne die Einwirkung gleichwohl plötzlich sein, wenn sie trotz der langen Dauer letztlich unerwartet und unvorhergesehen ist und die versicherte Person sich ihr nicht entziehen kann.

Diese Frage wird zum Teil in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Dabei kommt es aber letztlich entscheidend auf die jeweilige Ausgestaltung des Einzelfalles an. Jedenfalls für Rettungskräfte, die eine Gefahr berufsbedingt bewusst auf sich nehmen und sich ihr nicht entziehen wollen oder dürfen, werde in der Literatur gerade keine Einschränkung der subjektiv begründeten Plötzlichkeit vertreten. Vielmehr werde sogar eine zeitlich noch weiter ausgedehnte und längere Spanne immer noch als Ereignis mit plötzlicher Einwirkung anerkannt, zum Teil sogar dann, wenn der Eintritt des schädigenden Ereignisses bewusst in Kauf genommen wird.

Dieser Auffassung schloss das Landgericht sich mit folgender Erwägung an:

Gerade in den Fällen, in denen für bestimmte Berufe sogar gesetzliche Bestimmungen existieren, auf deren Grundlage der Arbeitgeber für den Berufstätigen eine Unfallversicherung abschließen müsse, wisse der Versicherer ausdrücklich um die Gefahrträchtigkeit des Berufs der versicherten Person. Es sei von vornherein klar, dass diese Personen sich kraft ihres Berufes zwangsläufig in Gefahrensituationen begeben und in diesem Sinne auch durchaus etwas riskieren müssen. Wenn man aber gerade für diese Tätigkeit zu dem Ergebnis kommen würde, dass wegen der bewussten Inkaufnahme der Gefahr kein äußeres Ereignis mit plötzlicher Einwirkung vorliegt, würde der gerade speziell für diesen Beruf abgeschlossene Versicherungsschutz der Unfallversicherung ins Leere laufen. Dies würde sowohl dem Zweck der gesetzlichen Bestimmungen, die den Abschluss einer solchen Unfallversicherung vorsehen, als auch dem Zweck des Versicherungsvertrags selber zuwiderlaufen.

Lassen Sie deshalb die Rechtsauffassung der Unfallversicherung, die nicht zahlt, in jedem Fall überprüfen! Gerade im Hinblick auf die neueren Entwicklungen in der juristischen Fachliteratur kann sich durchaus im Einzelfall eine Ausweitung des Unfallbegriffs ergeben, so dass die ablehnende Haltung der Unfallversicherung nicht aufrecht zu erhalten sein kann.

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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