Verkehrsunfallflucht ist es nicht immer Obliegenheitsverletzung bei Kraftfahrtversicherung

In einer ganz aktuellen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Kraftfahrtversicherer verletzt hat, weil er sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Mit genau dieser Begründung hatte nämlich die Kraftfahrtversicherung die Regulierung des Schadens abgelehnt – im konkreten Falle möglicherweise zu Unrecht (Bundesgerichtshof – Urteil vom 21.11.2012, Aktenzeichen: IV ZR 97/11).

Zu Grunde lag dieser Entscheidung der folgende Sachverhalt:

Der Versicherungsnehmer war um 1:00 Uhr morgens auf einer Landstraße von der Fahrbahn abgekommen und mit seinem Fahrzeugheck gegen einen Baum geprallt. Dieser wurde ebenso wie sein Fahrzeug beschädigt. Sofort nach dem Unfall verständigte der Versicherungsnehmer den ADAC. Der ADAC schleppte das Fahrzeug ab – der Versicherungsnehmer ließ sich selber von einem herbeigerufenen Bekannten von der Unfallstelle abholen. Er unterließ es, die Polizei zu verständigen – allerdings behauptete er, dem Kraftfahrtversicherer den Unfall unverzüglich gemeldet zu haben.

Die vertraglich vereinbarten Versicherungsbedingungen regeln, dass der Versicherungsnehmer alles zu tun hat, was der Aufklärung des Schadensereignisses dienen kann. Dies bedeutet nach den Versicherungsbedingungen insbesondere, dass der Versicherungsnehmer die Fragen des Versicherers zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müsse und den Unfallort nicht verlassen dürfe, ohne die erforderlichen Feststellungen ermöglicht zu haben. Für den Fall eines vorsätzlichen Verstoßes gegen diese Pflichten wurde in den Bedingungen die Leistungsfreiheit bzw. die Leistungskürzung vereinbart.

Ein gegen den Versicherungsnehmer eingeleitetes strafrechtliches Verfahren wegen Verkehrsunfallflucht ist eingestellt worden. Die Kraftfahrtversicherung lehnte die Regulierung des Fahrzeugschadens ab.

Die Vorinstanzen folgten der Einschätzung der Kraftfahrtversicherung, wonach diese wegen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers in Form der Verkehrsunfallflucht leistungsfrei geworden sein soll – anders der Bundesgerichtshof!

Zwar sei durch das Verhalten des Versicherungsnehmers grundsätzlich die Handlungspflicht nach § 142 Abs. 2 StGB (also Verkehrsunfallflucht) verletzt worden. Allerdings handele es sich hierbei um Verkehrsunfallflucht der Form, dass der Unfallbeteiligte sich berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt – allerdings die notwendigen Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht hat.

Der Bundesgerichtshof gelangt zu der Auffassung, dass Verkehrsunfallflucht in dieser Variante im Gegensatz zu den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB eben nicht automatisch zur Annahme einer Verletzung der Obliegenheitspflicht des Versicherungsnehmers in der Kraftfahrtversicherung führe.

Der Bundesgerichtshof sieht in den unterschiedlichen Regelungen des Strafgesetzbuches einen unterschiedlichen Ansatz und gelangt zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß des Versicherungsnehmers gegen Abs. 2 des Verkehrsunfallfluchtparagraphen nicht immer einen Verstoß gegen die allgemeine Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers begründe, weil diese strafrechtliche Regelung zum Ausdruck bringe, dass unter gewissen Umständen auch eine spätere Aufklärung noch ausreichend sein kann.

Sinn und Zweck der Regelungen zur Verkehrsunfallflucht ist der, allen Unfallbeteiligten eine möglichst genaue Aufklärung der Unfallursache zu ermöglichen. Wenn die strafrechtlichen Regelungen zur Verkehrsunfallflucht aber unter gewissen Umständen gestatten, dass man sich vom Unfallort entfernt, ohne zunächst und sofort alle Beteiligten zu informieren sondern dies unverzüglich nachholt, dann müsse dies auch bei der Auslegung der Versicherungsbedingungen Berücksichtigung finden.

Es komme deshalb auf die genauen Einzelheiten des jeweiligen Sachverhalts an. Aus diesem Grunde traf der Bundesgerichtshof in der konkreten Entscheidung auch kein abschließendes Urteil sondern verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung zurück. Dem zur weiteren Durchführung des Verfahrens berufenen Gericht gab der Bundesgerichtshof folgendes auf den Weg:

Es müsse überprüft werden, ob der Versicherungsnehmer die Kraftfahrtversicherung innerhalb einer Frist über den Unfall informiert hat, welche dem Unverzüglichkeitsgebot des § 142 Abs. 2 StGB genügt.

Sollte diese Überprüfung ergeben, dass der Versicherungsnehmer diese Frist nicht eingehalten hat, so habe das Berufungsgericht darüber hinaus zu prüfen, ob diese Obliegenheitsverletzung für die Feststellung des Versicherungsfalles und die Feststellung des Umfangs der Leistungspflicht der Krfatfahrtversicherung überhaupt kausal geworden ist.

Diese Prüfung hatten die Vorinstanzen im konkreten Falle nämlich ebenfalls nicht angestellt, weil sie zu Unrecht eine arglistige Verletzung der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers angenommen hatten. Dies war aber nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs ebenfalls nicht gegeben.

Das Berufungsgericht hatte nämlich die Auffassung vertreten, dass in allen Fällen in der Verkehrsunfallflucht stets eine arglistige Handlungsweise des Versicherungsnehmers anzunehmen sei.

Diese Sichtweise lässt nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs die – so wörtlich – „notwendige einzelfallbezogene Betrachtung des Handelns des Klägers vermissen“.

Liegt also eine Verkehrsunfallflucht der Variante des § 142 Abs. 2 StGB vor, dann hat der Versicherungsnehmer selbst dann, wenn ihm eine Obliegenheitsverletzung vorzuwerfen ist, die Möglichkeit, den Nachweis zu führen, dass diese Obliegenheitsverletzung für die Feststellung der Eintrittspflicht des Versicherers und des Umfangs dieser Eintrittspflicht nicht kausal geworden ist.

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