Versicherung zahlt nicht – Rücktritt wegen Arglist trotz fehlender Belehrung zulässig

In einer Vielzahl der Fälle zahlt die Versicherung nicht, weil sie den Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt und dies damit begründet, dass der Versicherungsnehmer im Antrag  falsche oder unvollständige Angaben insbesondere bei den Gesundheitsfragen gemacht hat und dabei vorsätzlich – also mit Arglist gehandelt hat. Für diesen Fall regelt § 19 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) das Recht der Versicherung zum Rücktritt vom Vertrag – mit der Folge der Leistungsfreiheit. Folgt man dem Wortlaut des Gesetzes, so setzt ein solcher Rücktritt allerdings eine Belehrung des Versicherungsnehmers durch die Versicherung voraus. § 19 Abs. 5 VVG lautet wörtlich: „Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. …“.

In einer brandaktuellen Entscheidung (Urteil vom 12. März 2014 – AZ.: IV ZR 306/13) hatte der Bundesgerichtshof sich mit einem solchen Fall zu befassen:  der Versicherungsnehmer hatte im Antrag auf Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages Gesundheitsfragen unvollständig oder gar nicht beantwortet. Die Versicherung übersandte deshalb ein weiteres Antragsformulars, in welchem die Fragen erneut gestellt und diesmal vom Versicherungsnehmer mit „nein“ beantwortet wurden.  Nachdem der Vertrag zunächst policiert worden war, erklärte die Versicherung den Rücktritt wegen Arglist.  Dies akzeptierte der Versicherungsnehmer nicht und klagte mit der Begründung, die erforderliche Belehrung über die Folge „Rücktritt wegen Arglist“ sei nicht erfolgt. Er wollte gerichtlich festgestellt haben, dass der Rücktritt wegen fehlender Belehrung nicht zulässig war und der Vertrag weiterhin bestand.

Trotz des auf erste Sicht eindeutigen Gesetzeswortlauts, nach welchem der Rücktritt wegen Arglist eine Belehrung voraussetzt, unterlag der Versicherungsnehmer in allen Instanzen: der Bundesgerichtshof entschied, dass der Rücktritt wegen Arglist trotz fehlender Belehrung über diese Folge zulässig sei, wenn der Versicherungsnehmer in solcher Form arglistig handele. Diese Auffassung begründete der BGH damit, dass der Versicherungsnehmer, der mit Arglist handele, sich nicht auf den Schutzzweck der Belehrung berufen könne. Der Rücktritt sei trotz fehlender Belehrung zulässig, weil der arglistige Versicherungsnehmer nicht schutzwürdig sei.

Vordergründig ist den Versicherungsnehmern mit dieser Entscheidung ein häufig genutztes „Schlupfloch“ genommen, denn oftmals verhalf das Argument der fehlenden oder nicht ausreichenden Belehrung über den möglichen Rücktritt wegen Arglist doch noch zum Erfolg, wenn die Versicherung nach Rücktritt nicht zahlte.

Doch das muss nicht so sein: bevor nämlich diese Frage entscheidend wird, muss sorgfältig geprüft werden, ob überhaupt Arglist bei der falschen oder unvollständigen Beantwortung vorlag. Dies ist bei weitem nicht immer dann der Fall, wenn Fragen falsch oder unvollständig beantwortet werden, weil es nämlich entscheidend auch darauf ankommt, ob der Versicherungsnehmer die Fragen bewusst mit dem Ziel falsch beantwortete, die Versicherung zu einer Entscheidung zu manipulieren, die die Versicherung bei wahrheitsgemäßer Beantwortung nicht getroffen hätte.

Es lohnt sich also immer, die Flinte nicht vorschnell ins Korn zu werfen, sondern den Rücktritt der Versicherung daraufhin überprüfen zu lassen, ob er in der Sache berechtigt ist – fehlende Belehrung hin oder her!

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1 Antwort zu Versicherung zahlt nicht – Rücktritt wegen Arglist trotz fehlender Belehrung zulässig

  1. Michaela Nöth sagt:

    Hallo Herr Harms,

    super informativ und hilfreich – weiter so.

    Vielen Dank.

    M. Nöth

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