Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung kann zu vollständiger Leistungsfreiheit des Versicherers führen!

Im Versicherungsvertrag sind häufig Obliegenheiten geregelt, die der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Versicherungsfalles zu beachten hat. Weiterhin ist in Versicherungsverträgen häufig geregelt, dass eine Obliegenheitsverletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Maßgabe der §§ 28 und 82 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vorsieht. In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Oberlandesgericht Saarbrücken mit einem Sachverhalt zu beschäftigen, in welchem es auf genau diese Fragestellungen (unter anderem) ankam (OLG Saarbrücken, Urteil vom 19. Juni 2019, Az.: 5 U 99/18). Was war passiert?

Der Eigentümer eines mehrstöckigen Gebäudes unterhielt für dieses Gebäude eine Gebäudeversicherung, die unter anderem die Gefahr von bestimmungswidrig austretendem Leitungswasser abdeckte. In dem Gebäude hatten unterschiedliche Mieter Räumlichkeiten angemietet. In Geschäftsräumen einer Mieterin im Obergeschoss lief unbemerkt Wasser aus einer fest mit der Kaltwasserleitung verbundenen Kaffeemaschine aus, weil ein Schlauch im Inneren der Maschine brüchig geworden war. Dies stellte der Mieter der darunter liegenden Einheit dadurch fest, dass Wasser von der Decke herabtropfte. Er meldete seine Ansprüche bei seinem Inventarversicherer an. Dieser war zufälligerweise zugleich auch Gebäudeversicherer des Immobilieneigentümers. Es wurde auch ein Außenregulierer des Versicherers vorstellig, der den Inventarschaden im unteren Geschoss besichtigte , so dass der Vorfall (Wasseraustritt aus der Kaffeemaschine) dem Versicherer bereits kurze Zeit nach dem Schadensereignis bekannt wurde. Der Eigentümer des Gebäudes selber meldete die Sache dem Versicherer in dessen Funktion als Gebäudeversicherer hingegen zunächst nicht. Er beauftragte allerdings eine Architektin kurz nach Eintritt des Schadens mit einer Schadenaufnahme. Diese fertigte Lichtbilder an. Letztlich waren an zwei Geschossen Bodenbeläge und Decken beschädigt und mussten entsprechend repariert werden. Die Sanierungsarbeiten wurden auch vorgenommen. Erst fast ein Jahr später meldete der Eigentümer dem Versicherer in dessen Funktion als Gebäudeversicherer vorsorglich den Versicherungsfall. Dabei erklärte er, dass der Schaden nicht schon vorher förmlich angezeigt worden sei, weil der Schadenhergang im einzelnen ja bereits bekannt gewesen sei. Einen Teil der Kosten der erforderlichen Arbeiten hat der Versicherer zunächst übernommen, allerdings darauf hingewiesen, dass eine abschließende Prüfung der Einstandspflicht noch vorgenommen werde. Schließlich hat der Versicherer seine Leistungspflicht abgelehnt und weitere Zahlungen verweigert. Diese verlangte der Eigentümer daraufhin mit der Klage.

Damit jedoch hatte er keinen Erfolg. Denn sowohl das Landgericht als Vorinstanz als auch das Oberlandesgericht Saarbrücken als Rechtsmittelinstanz stellten folgendes unisono fest:

1. Die in vielen versicherungsrechtlichen Bedingungswerken zu findende Bestimmung, die wegen der Folgen einer Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit nach Maßgabe der §§ 28 und 82 VVG vorsieht, stelle die nach dem Versicherungsvertragsgesetz erforderliche wirksame vertragliche Vereinbarung der Folgen der Obliegenheitsverletzung dar. Eine solche Verweisung auf die gesetzlichen Vorschriften verstoße auch nicht gegen das Transparenzgebot (§ 307 BGB). Weil die verwendete Formulierung für den Fall der Verletzung einer im Vertrag vereinbarten Obliegenheit ausdrücklich die Möglichkeit einer vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherung vorsehe und lediglich für die konkrete Ausgestaltung ergänzend auf den Gesetzeswortlaut Bezug nehme, sei jedenfalls für den Versicherungsnehmer schon bei bloßer Lektüre der Klausel folgendes hinreichend deutlich: Wenn ich gegen vertragliche Obliegenheiten verstoße, kann dies ernsthafte Konsequenzen für mich haben – unter Umständen bis zur Leistungsfreiheit. Diese Formulierung aber sei hinreichend deutlich und nicht intransparent.

2. Der Eigentümer hatte durch sein Verhalten in zweierlei Hinsicht Obliegenheiten verletzt:

So war er zum einen nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet, den ihm bekannten Eintritt eines Versicherungsfalls dem Versicherer anzuzeigen, und zwar unverzüglich. Dabei konnte er sich nicht darauf verlassen, dass der Versicherer den Schadenfall ja schon aus der Meldung des Mieters kannte. Denn nach der Meldung des Mieters habe der Versicherer sich die Sache lediglich im Hinblick auf das geschädigte Inventar angesehen und ansehen können. Er wusste zu der Zeit noch nicht, dass er hier auch als Gebäudeversicherer tätig werden müsste. Dies hätte er nur gewusst, wenn er auch tatsächlich vom Eigentümer als Gebäudeversicherer informiert worden wäre. Gegen diese Anzeigeobliegenheit habe der Eigentümer auch vorsätzlich verstoßen. Bedingter Vorsatz reiche dafür aus. Der Eigentümer habe positiv sowohl um seine vertragliche Anzeigeobliegenheit als auch um die anzuzeigenden Tatsachen gewusst. Gleichwohl habe er bewusst davon Abstand genommen, den Schadenfall zeitnah anzuzeigen. Der Eigentümer selber hatte zur Begründung dessen auch noch vorgetragen, er habe zunächst einmal den Haftpflichtversicherer des Inhabers der Kaffeemaschine in Anspruch nehmen wollen. Dieses Motiv entlaste ihn jedoch nicht. Denn durch die Anzeige erst ein Jahr danach habe er letztlich vereitelt, dass der Versicherer sich ein hinreichendes Bild vom Schaden und Schadenumfang machen konnte.

Zum anderen habe er auch gegen das nach den vertraglichen Vereinbarungen bestehende Veränderungsverbot verstoßen. Nach dem Versicherungsvertrag (was ein Versicherungsnehmer in der Regel auch wisse), sei dem Versicherungsnehmer nämlich klar, dass er den Versicherer bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften aktiv unterstützen müsse. Dieses Wissen sei bei Versicherten heute in der Regel vorhanden. Deshalb wüssten Versicherungsnehmer in der Regel auch, dass sie Arbeiten am beschädigten Objekt erst nach Freigabe durch den Versicherer vornehmen dürfen. Daran habe der Eigentümer sich hier nicht gehalten, indem er bereits vor Freigabe oder überhaupt Prüfung durch den Versicherer bereits die erforderlichen Sanierungsarbeiten veranlasst hatte. Auch insoweit habe er vorsätzlich gehandelt.

3. Auch die gesetzliche Regelung in § 28 Abs. 3 S. 1 VVG verhalf dem Eigentümer nicht zur Durchsetzung seiner vermeintlichen Ansprüche. Nach dieser Regelung bleibt der Versicherer trotz vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung zur Leistung verpflichtet, wenn diese Obliegenheitsverletzung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Dass dies aber tatsächlich der Fall ist, muss der Versicherungsnehmer beweisen. Dazu muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass dem Versicherer keine Feststellungsnachteile erwachsen sind, obwohl die Anzeigeobliegenheit und/oder das Veränderungsverbot missachtet wurden. Diesen Beweis habe ein Versicherungnehmer jedoch erst erbracht, wenn feststehe, dass seine Obliegenheitsverletzungen sich in keiner Weise auf die Feststellung des Versicherungfalls oder das Ob und den Umfang der Leistungspflicht ausgewirkt haben. Blieben insoweit auch nur Zweifel offen, reiche dies schon dafür aus, dass der Versicherungnehmer den Beweis nicht geführt habe. Im konkreten Falle hatte der Eigentümer auf die Feststellungen der Architektin zum Schadenumfang verwiesen. Das aber ließ das Gericht nicht ausreichen. Es liege auf der Hand, dass das Vereiteln der eigenständigen Prüfung durch den Versicherer Einfluss auf das Ergebnis der Feststellungen zum Versicherungsfall gehabt haben müsse.

Letzten Endes blieb der Eigentümer hier mit seiner Klage in beiden Instanzen erfolglos.

Dieses Urteil ist nicht nur für Fälle der Gebäudeversicherung von Interesse. Die fraglichen Regelungen finden sich in vielen Vertragswerken – und zwar spartenübergreifend.

Deshalb gilt für Sie als Versicherungsnehmer:

Melden Sie Schadenfälle in jedem Falle unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – Ihrem Versicherer. Das gilt auch dann, wenn Sie zunächst der Meinung sind, dass der Schaden möglicherweise anderweitig reguliert werden wird (wie im vorliegenden Falle vermeintlich über den Haftpflichtversicherer des Inhabers der schadenauslösenden Kaffeemaschine). Kommt es letzten Endes nicht zur umfassenden Regulierung durch diesen Versicherer, haben Sie andererseits aber Ihren eigenen Versicherer nicht rechtzeitig informiert und so eigene Ermittlungen vereitelt, dann haben Sie letzten Endes mit der Konsequenz zu leben, dass Ihr eigener Versicherer für den Schaden nicht aufkommen muss.  Dies gilt um so mehr, wenn Sie unter Umständen sogar bereits umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in die Wege geleitet und damit Veränderungen vor einer Freigabe durch Ihren Versicherer vorgenommen haben. Melden Sie deshalb jeden Schaden sogleich, um dem Versicherer zumindest die notwendigen Erhebungen zu ermöglichen und von diesem die Freigabe für Veränderungen durch Sanierungen zu erhalten, auch wenn Sie zunächst meinen, den Schaden anderweitig abdecken zu können! Die Rechtsprechung erscheint hier relativ rigoros. Es handelt sich bei diesen Pflichten nach Auffassung der aktuellen Rechtsprechung offensichtlich um Pflichten, die Versicherungsnehmer schon aus einer so genannten »Parallelwertung in der Laiensphäre« offensichtlich bekannt sein dürften. Haben Sie also das Bauchgefühl, Sie müssten unter Umständen Ihren Versicherer über einen Vorfall informieren, so geben Sie diesem Gefühl im Zweifel immer nach und handeln danach. Gegebenenfalls sollten Sie sich bei Zweifeln absolut zeitnah anwaltlich über den Umfang Ihrer vertraglichen Verpflichtungen dem Versicherer gegenüber beraten lassen.

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Rechtsanwalt Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, Tel.: 0441 / 50 500 870, email: anwalt@kanzlei-harms.eu.

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© Rechtsanwalt Jochen Harms, Scheideweg 65, 26121 Oldenburg, 16.10.2019

Über Rechtsanwalt Jochen Harms

In mittlerweile nahezu 15 Jahren anwaltlicher Tätigkeit habe ich mich vornehmlich den Fragen des privaten Versicherungsrechts sowie des privaten Bau- und Architektenrechts verschrieben. Ich habe die entsprechenden Fachanwaltslehrgänge erfolgreich absolviert und biete Ihnen durch regelmäßige Fortbildung Gewähr dafür, stets "up to date" zu sein. Außerdem bearbeite ich alle im Zusammenhang mit dem Agrarrecht auftretenden Rechtsfälle und bilde mich auch in diesem Bereich regelmäßig fort. Auch in der Sache praktikable Lösungen für Ihr individuelles Problem finde ich regelmäßig durch interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Praktikern - also Leuten vom Fach. Kontaktieren Sie mich! Ich freue mich, Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem behilflich sein zu dürfen und eine individuelle Lösung anzubieten!
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