Wer ist Landwirt im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes?

Das Grundstücksverkehrsgesetz, soll Beschränkungen des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs bewirken. In Übereinstimmung mit den Bestrebungen der meisten europäischen Länder soll dadurch übermäßige Spekulation mit landwirtschaftlichem Grund und Boden verhindert werden. Das Grundstücksverkehrsgesetz hatte also seit jeher die Funktion, den Markt zu stabilisieren. Daneben sollte es das Ziel verfolgen, bäuerliche Betriebe weitgehend in der Hand selbstständiger Eigentümer (Familienbetriebe) zu erhalten. Das Grundstücksverkehrsgesetz gilt mit Ausnahme von Baden-Württemberg in allen Bundesländern. Die Ziele des Gesetzes sollen unter anderem dadurch verwirklicht werden, dass Veräußerungen, durch die eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden bewirkt würde, vermieden werden sollen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG). Wann aber liegt eine solche ungesunde Verteilung von Grund und Boden im Sinne des Gesetzes vor? Beispielsweise kann dies der Fall sein, wenn der Käufer eines landwirtschaftlichen Grundstücks gar kein Landwirt ist. In diesem Fall würde durch die Vollziehung des Verkaufs eine strukturell für den Agrarbereich nachteilige Verteilung von Grund und Boden bewirkt werden, welche das Grundstücksverkehrsgesetz jedoch gerade vermeiden will.

Doch wer ist eigentlich Landwirt im Sinne des Gesetzes?

Diese scheinbar einfache Frage ist im Einzelfall eben doch nicht so eindeutig zu beantworten, wie der nachfolgend dargestellte Fall, über den das Oberlandesgericht Celle im Januar 2016 zu entscheiden hatte (OLG Celle Senat für Landwirtschaftssachen – 7 W 10/15 (L)), illustriert:

Durch notariellen Vertrag kaufte der Käufer vom Verkäufer eine Fläche von fast 2000 ha. Weil es sich bei den verkauften Grundstücke um eine landwirtschaftliche Ackerfläche handelte, schritt der zuständige Landkreis auf den Plan. Der Landkreis verweigerte die nach dem Grundstücksverkehrsgesetz erforderliche Genehmigung dieses Kaufvertrages. Er begründete dies (unter anderem) damit, dass der Käufer kein Landwirt im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes sei. Denn nicht ein landwirtschaftlicher Betrieb stelle die Existenzgrundlage für ihn dar. Zwar unterhielt der Käufer unstrittig einen landwirtschaftlichen Betrieb. Jedoch war er zugleich Gesellschafter der Komplementärgesellschaft einer GmbH & Co. KG, die wiederum an neun weiteren Unternehmen der Mode- und Textilbranche beteiligt sei. Außerdem war der Beteiligte noch Gesellschafter einer weiteren GmbH. Der Landkreis vertrat die Auffassung, dass der Anteil des landwirtschaftlichen Einkommens des Käufers gemessen an seinem Gesamteinkommen unter 20 % liege – also die anderen Unternehmungen des Käufers, nicht aber der landwirtschaftliche Betrieb, seine wirtschaftliche Existenzgrundlage darstellen. Deshalb sei der Käufer als Nichtlandwirt anzusehen und aus diesem Grunde die Genehmigung des Kaufvertrags zu versagen gewesen.

Der Käufer machte im daraufhin von ihm eingeleiteten Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht (Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung des Kaufvertrags gemäß § 22 GrdstVG) folgendes geltend:

Seine umfangreiche Beteiligung an diversen Gesellschaften ändere nichts daran, dass er einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafte. Dieser Betrieb, den er schon seit mehr als 15 Jahren besitze, umfasse neben der Hofstelle ca. 170 ha Ackerland, 44 ha Grünland und ca. 152 ha Wald. Dieser Betrieb gliedere sich in Ackerbau, Pferdehaltung und Mutterkuhhaltung. Dem Betrieb dieses landwirtschaftlichen Betriebes widme er sich in Vollzeit. Zwar beschäftige er Mitarbeiter, ihm obliege aber gleichwohl die Leitung des Unternehmens, die er auch ohne landwirtschaftliche Ausbildung aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Kaufmann wahrnehmen könne. Der landwirtschaftliche Betrieb habe zwischenzeitlich auch begonnen, Gewinn abzuwerfen. Er sei zwar noch Gesellschafter diverser Gesellschaften der Textil- und Modebranche. In der Geschäftsführung sei er hier jedoch nicht mehr tätig.

Vor dem Landwirtschaftsgericht (Amtsgericht) hatte er mit diesen Vortrag keinen Erfolg. Das Landwirtschaftsgericht schloss sich der Auffassung des Landkreises an, wonach der Versagungsgrund des § 9 Abs. 1 Nummer 1 GrdstVG vorliege, da die Veräußerung an einen Nichtlandwirt erfolgen sollte.

Auf die Beschwerde dagegen wurden das Oberlandesgericht Celle tätig und gab dem Käufer in einer Hinsicht Recht:

Auch wenn die Versagung der Genehmigung des Kaufvertrags aus anderen Gründen zutreffend erfolgt sei, könne sie sich gleichwohl nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG stützen. Dennn der Käufer sei sehr wohl Landwirt, auch wenn er in diversen Gesellschaften tätig sei, die sich der Modebranche widmen, und er ferner aus dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht seine wirtschaftliche Existenzgrundlage erwirtschafte. Wer Landwirt sei, das – so das OLG Celle – orientiere sich am Begriff des Landwirts nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte (GAL). Dessen Anforderungen erfülle der Käufer aber sehr wohl: er betreibe auf eigenem Land eine Pferde- und Rinderzucht und sei deshalb Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs. Auch bringe er – trotz Gesellschafterstellung in diversen anderen Unternehmen – inzwischen seine volle Arbeitskraft in das landwirtschaftliche Unternehmen ein. Er wohne auch dort. Er führe diesen Betrieb eigenverantwortlich und sei deshalb als Landwirt einzustufen – auch wenn er die praktisch anfallenden landwirtschaftlichen Arbeiten durch Personal ausführen lasse. Seine Stellung als Gesellschafter sei demgegenüber kein Beruf sondern lediglich seinem Vermögen zuzurechnen. Auch dass er auf seine Einkünfte als Landwirt nicht angewiesen sei, ändere daran nichts. Entscheidend sei, dass sein landwirtschaftliches Unternehmen grundsätzlich leistungsfähig sei, zur Exisstenzgrundlage eines Landwirts beizutragen. Dies aber sei der landwirtschaftliche Betrieb des Käufers, auch wenn er in den Jahren zuvor Verluste abgeworfen habe. Gleichwohl sei der Betrieb nicht als bloßes Abschreibungsobjekt anzusehen. Die anfänglichen mehrjährigen Verluste seien auf goße Investitionen zurückzuführen, die sich aber den letzten Jahren diese bereits in Form beträchtlicher Gewinne rentierten.

Nach alledem sei der Käufer als Landwirt anzusehen. Der beabsichtigte Verkauf an ihn führe deshalb nicht zu einer ungesunden Verteilung des Grund und Bodens.

Auch wenn der Verkauf in jenem Fall aus anderen Gründen – die an anderer Stelle noch besprochen werden – zurecht nicht genehmigt wurde, zeigt diese Entscheidung doch eindrucksvoll die Argumentationslinien auf, anhand derer im Einzelfall zu beurteilen ist, ob ein Erwerber Landwirt und deshalb privilegiert im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes ist und wann nicht.

Sollte Ihnen mit diesem Argument die Genehmigung eines Kaufvertrags verwehrt worden sein, scheuen Sie sich nicht, die Argumentation der Behörde überprüfen zu lassen und gegebenenfalls dem Landwirtschaftsgericht zur gerichtlichen Entscheidung vorzulegen. Je nachdem, in welcher Form Sie rechtsschutzversichert sind, ist dies ohne Kostenrisiko für Sie möglich!

 

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Ein Kommentar zu Wer ist Landwirt im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes?

  1. dressler frank sagt:

    ich frank dressler bin landwirt im nebenerwerb habe 3.36ha und habe für meine schafe und 5rinder einen unterstand gebaut im aussen bereich dieser soll nun abgrissen werden sagt das bauamt

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