Werklohn für auftragslos erbrache Bauleistungen?

Der Bauunternehmer erbringt auftragslos Bauleistungen – verlangt aber nach Abschluss der Arbeiten Werklohn dafür! Kann das sein?

Zunächst einmal: Derartige Konstellationen sind nicht selten! Erteilt etwa der Architekt auf der Baustelle einen Zusatzauftrag „im Namen des Bauherrn“, so handelt er regelmäßig ohne Vertretungsvollmacht des Bauherrn. Führt der Bauunternehmer diesen gleichwohl aus, so tut er dies ohne Auftrag des Bauherrn – er erbringt auftragslos Bauleistungen!

Ob der Bauunternehmer gleichwohl Werklohn verlangen kann, ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen! Grundsätzlich gilt: kein Auftrag – keine Vergütung.

Ist im Bauvertrag aber  die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – insbesondere die VOB/B – vereinbart, kann sich ein Werklohnsanspruch aus § 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B ergeben. Voraussetzung dafür ist, dass der Bauherr solche auftraglosen Bauleistungen nachträglich anerkennt oder aber die Bauleistungen für die Erfüllung des Vertrags notwendig waren, sie dem mutmaßlichen Willen des Bauherrn entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurden. Nach einer jüngeren Entscheidung des OLG Schleswig (AZ.: 3 U 92/09 vom 29.06.2010) genügt für ein nachträgliches Anerkennen jedes tatsächliche Verhalten, das vorbehaltlos und eindeutig erkennen lässt, dass der Bauherr mit der auftragslos oder abweichend vom Bauvertrag erbrachten Bauleistung letztlich doch einverstanden ist und sie als in den Bauvertrag einbezogen billigt. Nicht erforderlich sei auch ein Einverständnis mit der erweiterten Werklohnzahlung. Ob dem Bauunternehmer ein zusätzlicher Werklohn zustehe, sei reine Rechtsfrage – das Anerkennen betreffe hingegen lediglich die Bauleistungen als solche.

Doch auch ohne Vereinbarung der VOB kann dem Bauunternehmer unter Umständen geholfen werden: Das OLG Jena bestätigte am 19.09.2007 (AZ.: 7 U 35/07), dass dem Unternehmer auch ohne Auftrag nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag ein Anspruch auf Werklohn zustehen kann, wenn die ausgeführten Leistungen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung technisch notwendig und für den Auftraggeber objektiv nützlich und sachlich vorteilhaft waren – und zwar nach objektiven Maßstäben.

Gleichwohl: lasssen Sie sich auf derartige Ungewissheiten nicht ein! Sorgen Sie für dokumentierte – also schriftliche – Beauftragung zusätzlicher Leistungen durch den Bauherrn, der auch ansonsten Ihr Vertragspartner und daher alleiniger Ansprechpartner ist, wenn es um Fragen der Auftragerteilung geht.

Bitte beachten Sie: Dieser kurze Beitrag dient nur dazu, Ihnen einen kurzen Einblick zu verschaffen. Er ersetzt keinesfalls die individuelle Beratung im Einzelfall und in Kenntnis aller relevanter Unterlagen. Trotz aller beachteter Sorgfalt bleibt jegliche Haftung deshalb ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch bundesweit zur Verfügung. Nutzen Sie die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Kontakt zu mir aufzunehmen. Verträge über von mir zu erbringende Dienstleistungen gleich welcher Art kommen jedoch ausschließlich durch ausdrückliche Beauftragung in Schriftform (eigenhändige Unterzeichnung und Übersendung auf dem Postweg) zu Stande. Bitte beachten Sie hierzu meine Mandanteninformationen.

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

In mittlerweile nahezu 15 Jahren anwaltlicher Tätigkeit habe ich mich vornehmlich den Fragen des privaten Versicherungsrechts sowie des privaten Bau- und Architektenrechts verschrieben. Ich habe die entsprechenden Fachanwaltslehrgänge erfolgreich absolviert und biete Ihnen durch regelmäßige Fortbildung Gewähr dafür, stets "up to date" zu sein. Außerdem bearbeite ich alle im Zusammenhang mit dem Agrarrecht auftretenden Rechtsfälle und bilde mich auch in diesem Bereich regelmäßig fort. Auch in der Sache praktikable Lösungen für Ihr individuelles Problem finde ich regelmäßig durch interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Praktikern - also Leuten vom Fach. Kontaktieren Sie mich! Ich freue mich, Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem behilflich sein zu dürfen und eine individuelle Lösung anzubieten!
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