Werklohnanspruch – Hemmung der Verjährung durch selbständiges Beweisverfahren

Was ist zu tun, wenn der Auftraggeber die Abnahme des Werks, die Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns ist, verweigert mit der Folge, dass mehr und mehr Zeit ins Land geht, ohne dass der Auftragnehmer zu seinem Geld kommt? Im hier zu besprechenden Fall hatte der Unternehmer – ein Fensterbauer – ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, um die Mängelfreiheit seiner Arbeit zu beweisen, weil sein Auftraggeber die Abnahme unter Verweis auf eine Mängelliste verweigerte.

Der Abschluss der Arbeiten und die Erteilung der Schlussrechnung(en) fielen in das Jahr 2003. Das selbständige Beweisverfahren war Ende 2007 beendet. Im April 2009 erhob der Unternehmer Werklohnklage, nachdem er weiterhin vergeblich auf seinen Werklohn gewartet hatte. Die Parteien stritten letztlich über die Frage, ob hinsichtlich des Werklohnanspruchs Verjährung eingetreten war oder nicht.

Im Rahmen seines Beschlusses vom 09.02.2012 (Az.: VII ZR 135/11) beantwortete der Bundesgerichtshof die in Rechtsprechung und Literatur bis dato umstrittene Frage, ob ein vom Auftragnehmer zur Klärung der Mängelfreiheit seines Werks eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB auch die Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs bewirkt – diese Verjährung also während des selbständigen Beweisverfahrens nicht weiterläuft.

Anlass zu diesem Meinungsstreit hatte der Bundesgerichtshof selbst gegeben: zu der Frage der Reichweite der Verjährungshemmung durch das selbstständige Beweisverfahren hat der Bundesgerichtshof nämlich den Grundsatz entwickelt, dass nur die Verjährung solcher Ansprüche gehemmt wird, für deren Nachweis die vom Antragsteller eines selbstständigen Beweisverfahrens gemachten Tatsachenbehauptungen von Bedeutung sind.

Soll heißen: will der Auftragnehmer die Mängelfreiheit durch ein selbstständiges Beweisverfahren aufklären lassen, nur um Mängelrechte des Auftraggebers abzuwehren, dann sind auch nur die Mängelrechte des Auftraggebers von der verjährunghemmenden Wirkung des selbstständigen Beweisverfahrens erfasst. Die Verjährung im Hinblick seinen eigenen Werklohnanspruch läuft weiter – sie wird durch einen solchen Antrag nicht gehemmt. Dies kann aber in der Regel nur solche Sachverhalte betreffen, bei denen die Abnahme der Werkleistungen bereits stattgefunden und  der Werklohnanspruch des Auftragnehmers bereits fällig geworden ist.

Der vorliegende Fall lag jedoch anders: hier wollte der Auftragnehmer die Mängelfreiheit gerade deshalb nachzuweisen, um so wiederum nachweisen zu können, dass die Abnahme durch seinen Auftraggeber hätte erfolgen müssen. Es ging also hier gerade darum, die Voraussetzungen für die Fälligkeit des Werklohnanspruchs überhaupt erst nachzuweisen.

Für diese Fälle stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens durch den Auftragnehmer die Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs bewirke. Das hatte zwangsläufig zur Folge, dass der Werklohnanspruch des Auftragnehmers noch nicht verjährt war, als er die Werklohnklage im Jahre 2009 einreichte.

Das selbstständige Beweisverfahren ist folglich ein probates Mittel, um die Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs zu bewirken, wenn der Auftraggeber die Abnahme des vollendeten Werks mit der Begründung ablehnt, das Werk sei noch mangelbehaftet.

Sie sehen also: das prozessuale Instrumentarium des mit dem Baurecht befassten Rechtsanwalts umfasst mehr und unter Umständen auch schnellere Mittel, als die Zahlungsklage. Scheuen Sie sich also nicht, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn Ihnen der Werklohn unter Hinweis auf angeblich noch vorhandene Mängel vorenthalten wird. Sie müssen tätig werden, damit Ihr berechtigter Anspruch nicht eines Tages der Verjährung unterfällt!

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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