Werklohnanspruch – Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB unwirksam

Ein  (vermeintlich) findiger Auftraggeber im Rahmen eines Bauvertrags stellte in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) folgende Regelung: „Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend von § 13 Nr. 4 VOB 5 Jahre; ansonsten verbleibt es bei den Regelungen der VOB „. Eine weitere Regelung lautete: „Die Ansprüche des AN auf Werklohn verjähren in zwei Jahren“. Gegenüber der Klage des Auftragnehmers auf Zahlung des restlichen Werklohns berief der Auftraggeber sich nun auf diese Regelung und wandte ein, eventuell noch vorhandene Werklohnansprüche seien verjährt. Dieser Vorgehensweise schob der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 06.12.2012 (Aktenzeichen: VII ZR 15/12) in Abweichung von den Vorinstanzen einen Riegel vor!

Der Bundesgerichtshof befand, dass die Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch in AGB des Auftraggebers den Auftragnehmer unangemessen benachteilige. Der Grund hierfür liege darin, dass eine solche Verkürzung gegen das gesetzliche Leitbild des § 195 BGB verstoße und demgegenüber keinerlei Interessen des Auftraggebers erkennbar seien, die eine derartige Verkürzung und damit einen derartigen Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild rechtfertigen könnten.

Wieder einmal zeigt sich, dass bei der Gestaltung von AGB größte Vorsicht geboten ist! Viele AGB werden von der Rechtsprechung als unwirksam kassiert – sind also Schall und Rauch.

Dies betrifft nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nunmehr eben auch die Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch in AGB des Auftraggebers. Der Werklohnanspruch unterliegt grundsätzlich der regelmäßigen Verjährung – also 3 Jahre. Davon kann nicht in AGB zum Nachteil des Auftragnahmers abgewichen werden – wenn diese AGB vom Auftraggeber gestellt werden – dem Auftragnehmer also gewissermaßen aufoktruiert werden. Im konkreten Falle hatte bezeichnenderweise der Auftraggeber noch dazu im Gegensatz zur Verjährungsfrist des Werklohnanspruchs seines Vertragspartners die für ihn selbst laufende Frist für die Gewährleistung von Werkmängel abweichend von der ansonsten üblichen Regelung des § 13 Nr. 4 VOB verlängert! Damit aber hatte er den Bogen eindeutig überspannt!

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