Wieder einmal: Unwirksame Klauseln bei Lebensversicherung – BGH setzt Rechtsprechung fort

Zuletzt habe ich an dieser Stelle am 06.12.2012 den aktuellen Stand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit bestimmter Klauseln bei Lebensversicherungen dargestellt (https://wp.me/p2zEnU-dw). Nun hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung fortgeführt und auf weitere Klauseln ausgeweitet (Urteil vom 19.12.2012, Aktenzeichen: IV ZR 200/10):

Im zu entscheidenden Fall untersagte der Bundesgerichtshof dem beklagten Versicherungsunternehmen, bei dem Abschluss von Versicherungsverträgen über Lebensversicherungen – über die schon dargestellte Rechtsprechung hinaus – Klauseln zu vereinbaren bzw. bei der Durchführung der Verträge auf Anwendung der Klauseln zu bestehen, nach denen im Falle der Kündigung oder der Beitragsfreistellung des Versicherungsverhältnisses der Rückkaufswert bzw. die sich nach Beitragsfreistellung ergebende Versicherungssumme zusätzlich noch um einen weiteren Abzug, der in den Tarifbedingungen jeweils festgelegt ist,  minimiert wird.

Der Versicherer hatte in seinen Bedingungen Klauseln vereinbart, durch welche der infolge der so genannten Zillmerung (also die Verteilung der Vertrags- und Abschlusskosten auf die ersten Jahre der Vertragslaufzeit mit der Folge der Reduzierung des Rückkaufswertes bei noch jungen Verträgen) ohnehin bereits reduzierte Rückkaufswert im Falle vorzeitiger Kündigung/Beitragsfreistellung durch einen weiteren in den Tarifbedingungen jeweils festgelegten Abzug reduziert werden sollte.

Gegenstand des Rechtsstreits waren auch noch weitere Klauseln vergleichbar denjenigen, die der Bundesgerichtshof schon in seiner bereits dargestellten Entscheidung vom  17.10.2012  (https://wp.me/p2zEnU-dw) als unwirksam erachtet hatte.

Eine Darstellung dieser aktuellen Entscheidung im einzelnen ist wegen der Komplexität der streitgegenständlichen Klauseln an dieser Stelle nicht zu leisten.

Tenor der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu diesem Komplex ist jedoch, dass der Versicherungsnehmer letztlich anhand der streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen nicht erkennen könne, wie sich der Rückkaufswert zusammensetze. Durch die Vereinbarung eines pauschalen in den Tarifbedingungen jeweils festgelegten zusätzlichen Abzugs erfolge eine unzulässige Vermischung von Rückkaufswert und Stornoabzug. Eine derartige Klauselgestaltung sei intransparent und deshalb unwirksam. Diese Intransparenz werde auch nicht dadurch aufgehoben, dass in den Bedingungen Tabellen für garantierte Rückkaufswerte und beitragsfreie Versicherungssummen enthalten sind. Dies lasse aus der Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers nicht mit der hinreichenden Transparenz erkennen, wie sich tatsächlich der Auszahlungsbetrag im Falle einer vorzeitigen Kündigung zusammensetze.

Lebensversicherer werden also weiterhin in die Pflicht genommen, an der Transparenz der am Markt vertriebenen Produkte zu Gunsten der Verbraucher zu arbeiten. Der Bundesgerichtshof setzt seinen diesbezüglich eingeschlagenen Weg in der Rechtsprechung scheinbar unbeirrt fort.

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