Wohngebäudeversicherung: Fehler des Regulierungsbeauftragten bei der Feststellung des Schadens

Hat der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Versicherer, wenn er sich bei der Behebung des Versicherungsschadens an die Hinweise des von dem Versicherer entsandten Regulierungsbeauftragten hält – diese Hinweise sich jedoch im Nachhinein als nicht ausreichend erweisen und ihm infolgedessen ein weiterer Schaden entsteht? Diese Frage ist – wie so häufig – nicht generell sondern je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu beantworten. Mit einem solchen Fall hatte es in jüngerer Vergangenheit das OLG Karlsruhe zu tun (Urteil vom 26.07.2012, Aktenzeichen: 9 U 64/11):

Das Dach des versicherten Gebäudes war bei einem schweren Unwetter erheblich beschädigt worden. Die Wohngebäudeversicherung schickte einen Regulierungsbeauftragten, der – nach der Darstellung des Versicherungsnehmers –Hinweise zur Art und zum Umfang der für die Schadensbehebung erforderlichen Arbeiten erteilte. Nach Durchführung der Arbeiten – deren Kosten die Wohngebäudeversicherung in vollem Umfang regulierte – stellte sich heraus, dass das Dach nur unzulänglich repariert worden war. Durch den schweren Hagelschlag war nicht nur die Dacheindeckung sondern auch die darunter befindliche Feuchtigkeitsschutzschicht und – in der Folge – die darunter befindliche Holzkonstruktion teilweise beschädigt worden. Trotz erfolgter Reparatur gelangten nach dem eigentlichen Unwetter in erheblichem Umfang Wasser und Feuchtigkeit in die Unterkonstruktion und Dämmung. Die hierfür erforderlichen Schadensbeseitigungsarbeiten lösten Kosten von nahezu 50.000 € aus – wie gesagt: nachdem der eigentliche Schaden mit einem Betrag von ca. 30.000 € bereits reguliert worden war!

Der Versicherungsnehmer argumentierte, dass der Regulierungsbeauftragte bei der Feststellung des Schadens den Inhalt des an den Dachdecker zu erteilenden Auftrags verbindlich festgelegt habe. Der Regulierungsbeauftragte der Wohngebäudeversicherung habe dem Dachdeckerbetrieb entsprechende Anweisungen erteilt und sogar die Bauleitung vor Ort innegehabt. Der Versicherungsnehmer selber habe überhaupt keinen Einfluss auf Umfang und Durchführung der Dachreparatur gehabt. Demgegenüber habe der Regulierungsbeauftragte es versäumt, dafür zu sorgen, dass auch die durchfeuchtete Dämmung und das Holzwerk nach dem Hagelschlag erneuert wurden. Er habe letztlich dadurch erhebliche Schimmelbildung in dem Gebäude verschuldet.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe folgte dieser Argumentation des Versicherungsnehmers im konkreten Falle nicht und wies die Klage des Versicherungsnehmers gegen die Wohngebäudeversicherung ab.

Zunächst wies das Oberlandesgericht zur Begründung darauf hin, dass zwischen dem Versicherungsnehmer und der Wohngebäudeversicherung nur ein Versicherungsvertragsverhältnis bestehe. Auch durch die Einschaltung des Regulierungsbeauftragten bei der Feststellung des Schadens und dessen mögliche Bemerkungen sei nicht etwa zusätzlich zum Versicherungsvertrag ein Werkvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und der Wohngebäudeversicherung für die Schadensbeseitigung zu Stande gekommen. Aus diesem Grunde habe der Versicherungsnehmer gegen die Wohngebäudeversicherung wegen der fehlerhaften Schadensfeststellung durch den Regulierungsbeauftragten nicht etwa werkvertragliche Gewährleistungsansprüche oder werkvertragliche Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Schadensbehebung.

Andererseits sei es zwar grundsätzlich möglich, auch an eine Schadensersatzhaftung der Wohngebäudeversicherung wegen einer Verletzung von vertraglichen Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis zu denken. Eine solche Pflichtverletzung hatte der Versicherungsnehmer im konkreten Falle nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe indes nicht nachgewiesen:

Zwar komme generell eine Haftung der Wohngebäudeversicherung in Betracht, wenn der Regulierungsbeauftragte gegenüber dem Versicherungsnehmer oder gegenüber dem für die Reparatur verantwortlichen Werkunternehmer fehlerhafte Anweisungen erteilt, die zu Schäden des Versicherungsnehmers führen. Bei der Beantwortung der Frage, ob dies im Einzelfall jedoch tatsächlich so ist, sei zunächst einmal zu beachten, dass es primär Sache des Versicherungsnehmers selbst sei, zu entscheiden, auf welche Weise er einen Schaden beseitigen will. Der Regulierungsbeauftragte des Versicherers werde nicht im Auftrag des Versicherungsnehmers und deshalb auch nicht primär in dessen Interesse tätig. Aufgrund des Versicherungsvertrags sei der Versicherer allerdings verpflichtet, dem Versicherungsnehmer bei der Schadensabwicklung behilflich zu sein – das Oberlandesgericht spricht von Schutzpflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer. Das ändere aber nichts daran, dass der Versicherungsnehmer selber letztlich Auftraggeber des Dachdecker sei.

Ausgehend von diesen Erwägungen sah das Oberlandesgericht nach Durchführung einer Beweisaufnahme nicht, dass der Regulierungsbeauftragte bei der Feststellung des Schadens den Inhalt des Werkvertrags zwischen Versicherungsnehmer und Dachdecker federführend bestimmt habe. Vielmehr sei im konkreten Falle aus Gründen der Beweislastverteilung davon auszugehen, dass der unzureichende Umfang der Schadensbehebungsarbeiten seine Ursache allein im Vertragsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Dachdecker habe. Der Regulierungsbeauftragte bekundete im Rahmen seiner zeugenschaftlichen Vernehmung, dass der Dachdecker einen Kostenvoranschlag erstellt habe, aus dem sich die nach dessen Auffassung erforderlichen Schadensbehebungsarbeiten ergeben. Er selber – der Regulierungsbeauftragte – habe lediglich bestätigt, dass die Wohngebäudeversicherung diese Kosten übernehmen werde. Auch habe er dem Versicherungsnehmer gegenüber klargestellt, dass er – also der Versicherungsnehmer – und nicht die Wohngebäudeversicherung Auftraggeber des Dachdeckers sei. Aufgrund dieser Angaben des als Zeugen vernommenen Regulierungsbeauftragten kam das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis, dass die Behauptung des Versicherungsnehmers, der Regulierungsbeauftragte habe maßgeblich Art und Umfang der Arbeiten festgelegt, nicht nachgewiesen werden konnte.

Zwar hatte sich im Rahmen der Beweisaufnahme bestätigt, dass der Regulierungsbeauftragte aufgrund seiner eigenen Feststellungen am Ort die im Kostenvoranschlag des Dachdeckers vorgesehenen Maßnahmen für ausreichend gehalten habe und dies gegenüber dem Versicherungsnehmer auch geäußert habe. Dies dürfte – so das OLG – wohl auch insoweit Einfluss auf das Reparaturgeschehen gehabt haben, als der Versicherungsnehmer deshalb keinen Anlass gesehen hatte, dem Dachdecker einen darüber hinausgehenden Reparaturauftrag zu erteilen. Dies jedoch reiche für eine Haftung der Wohngebäudeversicherung wegen einer Pflichtverletzung nicht aus. Der Versicherungsnehmer müsse nämlich erkennen, dass ein Regulierungsbeauftragter lediglich Feststellungen im Interesse der Wohngebäudeversicherung treffe und nicht als unabhängiger Sachverständiger oder als Berater des Versicherungsnehmers tätig werde. Der Versicherungsnehmer müsse sich im wesentlichen schon selber darum kümmern, dass Schadensbehebungsarbeiten im ausreichenden Umfang durchgeführt werden. Dies müsse in Abstimmung mit dem Fachbetrieb geschehen. Bei Zweifeln könne der Versicherungsnehmer selber einen Sachverständigen beauftragen. Eine Haftung der Wohngebäudeversicherung für fehlerhafte Hinweise oder Anmerkungen ihres Regulierungsbeauftragten komme nur dann in Betracht, wenn der Regulierungsbeauftragte, der grundsätzlich nur Helfer der Wohngebäudeversicherung sei, diese Rolle überschritten hätte. Dies habe der Versicherungsnehmer im konkreten Falle jedoch nicht nachweisen können.

Diese Entscheidung dokumentiert, dass die Versicherer gut daran tun, die vor Ort in ihrem Auftrage tätigen Regulierungsbeauftragten nachdrücklich an die vom Oberlandesgericht Karlsruhe aufgezeigte Rollenvertretung zu erinnern und diese darauf hinzuweisen, dass es nicht ihre Aufgabe ist, den Versicherungsnehmer bei der Schadensbehebung maßgeblich zu beraten.

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Über Rechtsanwalt Jochen Harms

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